Newsticker
Merkel kann mit Scholz im Kanzleramt "ruhig schlafen"
  1. Startseite
  2. Lokales (Nördlingen)
  3. Oettingen: Oettinger Forst: Muss der Wildschweinzaun doch weg?

Oettingen
12.03.2020

Oettinger Forst: Muss der Wildschweinzaun doch weg?

Seit 2008 sollen Wildschweine durch einen Zaun davon abgehalten werden, Schaden auf den Feldern anzurichten.

Es geht um den zehn Kilometer lange Holzzaun, den das Landratsamt Donau-Ries genehmigt hatte. Zwölf Jahre nach dem Bau hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Wildschweine wühlen nun mal gern nach etwas Fressbarem, und das nicht nur im Wald, sondern immer wieder auch auf Feldern der Landwirtschaft. In vielen Fällen kann der Waldbesitzer oder Jagdpächter für die Schäden, die „seine“ Wildschweine anrichten, zu Entschädigungszahlungen herangezogen werden. So ging es im Ries Albrecht Fürst zu Oettingen-Spielberg, seit Langem großer Waldbesitzer. Zäune waren die Lösung, doch damit waren viele nicht einverstanden.

Zwölf Jahre nach dem Bau hat das Verwaltungsgericht Augsburg nun entschieden, dass der zehn Kilometer lange Zaun abgebaut werden muss. Dazu verurteilte die Richterin Verena Hueck das Landratsamt Donau-Ries, das seinerzeit den Bau der Sperre genehmigt hatte. Auf den Abbau des Zauns hatte Jürgen Schittenhelm, stellvertretender Ortsvorsitzender des Bundes Naturschutz in Oettingen, geklagt und sich auf das Recht des freien Zugangs zur Natur berufen.

Zurück zur Ausgangssituation: Um den Wildschweinen Einhalt zu gebieten, errichtete das Fürstenhaus bereits im Jahr 2008 einen baurechtlich genehmigten, über zehn Kilometer langen, metallenen Schutzzaun. Später kamen zu dem Metallzaun (nicht vom Amt genehmigte) Elektrozäune hinzu, die dieselben Aufgaben erfüllen sollten. Aber es rührte sich Widerstand. Gemeinden, Verbände, Naturschützer zogen gegen die Zäune zu Felde. Es ging bis zu den Verwaltungsgerichten in Augsburg (Schwaben) und Ansbach (Mittelfranken), wo zunächst die Elektrozäune als unzulässig eingestuft und deren Abbau verlangt wurde. Die Zäune wurden, so Markus Schlösser, Forstdirektor des Fürstenhauses, seitens Oettingen-Spielberg am Wald wieder abgebaut. Verschwunden seien sie gleichwohl nicht. Mehr und mehr gingen Landwirte in der Region dazu über, ihre Felder mit Zäunen gegen die hungrigen Wildschweine zu schützen – wobei auch die abgebauten Anlagen des Fürstenhauses Wiederverwendung gefunden hätten.

Kläger beanspruchte Zugang zum Oettinger Forst

Nicht bezogen hatten sich erste Urteile der Verwaltungsgerichte auf den zuerst gebauten, über zehn Kilometer langen und 1,10 Meter hohen permanenten Zaun, um den es jetzt ging. Denn dieser Zaun basierte auf einer bereits im Jahr 2008 von der zuständigen Abteilung des Landratsamtes Donau-Ries erteilten baurechtlichen Genehmigung. Im Jahr 2014, nachdem andere Unternehmungen gegen den Zaun nicht zum Erfolg geführt hatten, kam es zu einem Strategiewechsel bei den Zaungegnern. Damals klagte Jürgen Schittenhelm als Privatmann gegen den Zaun. Rechtsgrundlage ist der Paragraf 34 des bayerischen Naturschutzgesetzes, der jedermann im Freistaat den freien Zugang zur Natur zusichert. Was sich also viele Wasserratten im Sommer beim Besuch von Seen zunutze machen, viele Wanderer und Tourengeher im Gebirge, das fordert der Kläger für den heimischen Wald im Ries. Er klagte gegen den Freistaat auf freien Zugang der Natur und forderte die Beseitigung des Zauns, der ihn daran hindere.

Zwei Kernpunkte beschäftigten nun das Augsburger Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Richterin Verena Hueck während und nach dem Rechtsgespräch. Dazu waren im Sitzungssaal neben Kläger Schittenhelm und seiner Anwältin Lisa Eberlein als Vertreter des beklagten Freistaates Harald Hegen (Abteilungsleiter des Fachbereichs Bauwesen im Landratsamt Donau-Ries) und als Beigeladene Forstdirektor Markus Schlösser mit Rechtsanwalt Andreas Geiger erschienen.

Erster „Knackpunkt“, von Richterin Hueck angesprochen und von Rechtsanwalt Geiger dargelegt: der sogenannte Verwirkungstatbestand. Das ist nichts anderes als die Frage, ob der Kläger nicht viel zu spät mit seiner Klage gekommen ist, sechs Jahre nach dem Bau des Zauns. Dagegen führte dessen Anwältin Lisa Eberlein ins Feld, dass der Kläger und andere Gleichgesinnte zunächst auf den Erfolg von Gesprächen gehofft hatten, die angekündigt und zuvor teils auch stattgefunden hätten. Auch habe man erwartet, dass gerichtlicherseits über die gesamten Sperranlagen, Elektro- wie Metallzaun, geurteilt würde. Erst 2014 sei man dazu übergegangen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen den Metallzaun in Betracht zu ziehen, also auch das Betretungsrecht. Zudem, so Eberlein, gewähre dieses Instrumentarium ja wohl auch jemandem Recht, der erst nach dem Bau von anderswoher in den Einflussbereich des Zaunes zugezogen sei.

Schlägt das Naturschutzrecht das Baurecht?

Zweiter Knackpunkt der Auseinandersetzung: Die Frage, ob das Baurecht vom Naturschutzrecht „durchschlagen“ werden könne. Oder: Welchen Bestandsschutz biete eine rechtmäßig erteilte Baugenehmigung, wenn ihr Inhalt irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt von der unteren Naturschutzbehörde wieder verworfen werden könne? Andreas Geiger sah den Paragrafen 34 des Naturschutzgesetzes nicht nachträglich anwendbar auf Verfahren des Baurechts, wo der Naturschutz als einer der Träger öffentlicher Belange bereits vorher teilgehabt habe. Harald Hegen wies darauf hin, dass die Argumentation des Klägers zu weit gehe, wenn eine gültige Baugenehmigung quasi jederzeit wieder in Frage gestellt werden würde.

Auch dagegen wandte sich die Kläger-Anwältin: Seitens des Klägers stelle man bereits die Rechtsgültigkeit der Baugenehmigung in Frage. Es könne nicht sein, dass diese Baugenehmigung sich keiner Überprüfung zu stellen haben sollte und dass die untere Naturschutzbehörde in einer solchen Angelegenheit für nicht zuständig erklärt werde. Gleichsam als Versöhnungsangebot hatte Markus Schlösser erneut die Bereitschaft erklärt, neben den bereits vorhandenen Toren im Zaun in einem 500-Meter-Abstand sowie an Straßen und Wegen weitere Tore zu bauen, wenn diese gewünscht würden. Bislang sei aber kein entsprechendes Begehren genannt worden.

Nun warten die streitenden Parteien auf den Erhalt des schriftlichen Urteils des Gerichts, in dem auch mögliche Rechtsmittel genannt werden sollten. Die Baukosten des Zauns hatten rund 106000 Euro betragen. Der Zaun soll die Schweine im Wald zurückhalten, die Ackerfrüchte schützen und Schadensersatzzahlungen verhindern.

Lesen Sie dazu auch:

Es war einmal ein Wildschutzzaun

Oettinger Forst: Elektrozaun muss weg

Oettinger Forst: Noch immer Zoff um den Zaun

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.