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Grundstückskäufe

13.08.2019

Oettinger Stadtrat klagt gegen einen nichtöffentlich gefassten Beschluss

Verwaltungsstreit vor dem Augsburger Verwaltungsgericht. (Archivfoto)
Bild: Katja Röderer

Plus Ein Stadtrat aus Oettingen klagt gegen einen nichtöffentlichen Stadtratsbeschluss. Vor Gericht geht es weniger um die Grundstückskäufe, sondern eher um die Frage: Darf er klagen?

Stadtrat Rudolf Oesterle (PWG) hat Klage gegen die Stadt Oettingen eingereicht. Konkret geht es um einen Stadtratsbeschluss vom 26. Juli 2018, der nach seiner Auffassung nichtig sein soll.

Dieser Entscheidung betraf zwei zusammengehörige Grundstücke. Die Stadt erhielt für diese beiden Flächen das Wiederkaufsrecht, weil, nennen wir ihn Eigentümer 1, dem Zweck nicht mehr nachkommen konnte, einen Beherbergungsbetrieb auf den Grundstücken zu errichten. So war es jedoch im Notarvertrag vorgesehen. Neben den Inhalten des Verwaltungsstreits war aber zunächst einmal eine andere Entscheidung wichtig: Darf Oesterle überhaupt klagen?

Strittiger Beschluss: Tagesordnungspunkte zu unkonkret?

Der strittige Beschluss ist in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst worden. Der Tagesordnungspunkt war in drei Punkte untergliedert, nur einer war aber vorab in der Sitzungseinladung mitgeteilt worden, und zwar das Wiederkaufsrecht. Die zusätzliche Zahlung in Höhe von 10.000 Euro an Eigentümer 1 und der Verkauf der Grundstücke an den neuen Besitzer „ohne neuerliche öffentliche Ausschreibung“ – die beiden weiteren Punkte – seien erst in der Stadtratssitzung bekannt geworden.

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Oesterle sagte in der mündlichen Gerichtsverhandlung am Montag vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg: „Für mich müssen die Punkte darauf stehen, bei denen der Stadtrat einen Entscheidung treffen muss. Wie sollen wir uns darauf vorbereiten, wenn die Verwaltung nur einen der Punkte aufführt? Hier fühle ich mich in meinen Rechten als Stadtrat verletzt.“ Es sei auch kein Antrag gestellt worden, die Tagesordnung zu erweitern. Oesterles Klage ist erst dann zulässig, wenn auch in den Augen des Gerichts ein Recht in seiner Funktion als Stadtrat verletzt worden sei.

Oesterle klagt gegen die Verletzung kommunalrechtlicher Vorschriften. Damals seien die Grundstücke an Eigentümer 1 zum Preis von 32.000 Euro verkauft worden, obwohl ein Gutachten den Wert auf 52.000 Euro geschätzt habe. Die Klage richtet sich aber hauptsächlich gegen die Zahlung in Höhe von 10.000 Euro (zusätzlich zum Grundstückspreis) an Eigentümer 1 beim Wiederkauf durch die Stadt. Nun ist es so, dass gesetzlich zwar geregelt ist, dass bestimmte Ausgaben, die nachträglich entstehen, zu ersetzen seien. Oesterle hält aber die entstandenen Kosten für Energieberatung, Entsorgung, Bodenproben und Bodengutachten als nutzlos für die Stadt, weil Besitzer 2 signalisiert habe, dass er diese Gutachten nicht brauchen werde. Für Oesterle stellen die 10.000 Euro deshalb eine Schenkung an Eigentümer 1 dar. Er verweist vor Gericht auf Artikel 75 der Bayerischen Gemeindeordnung: „Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen sind unzulässig.“ Kritik äußert Oesterle auch dahingehend, dass der Verkauf nicht neu ausgeschrieben worden sei, sondern die Grundstücke direkt an den jetzigen Eigentümer übergegangen sind.

Die Vorsitzende Richterin des Schöffengerichts der 7. Kammer, Jutta Schön, wies die Klage des Stadtrats ab, weil sie nicht zulässig gewesen sei. „Wir sind der Meinung, dass es kein subjektives Recht gibt, das hier verletzt wird“, sagte sie. Die Abweisung bezieht sich also nicht auf die Sache, also die Schenkung, sondern rein auf formale Aspekte. Ihr zufolge sei zwar die Tagesordnung nicht korrekt formuliert gewesen, das verletze aber keines seiner Rechte als Stadtrat.

Stadträte hätten sich bei der Rechtsaufsicht beschweren müssen

Die Richterin ist der Ansicht, dass die Stadträte bereits in der Sitzung die Möglichkeit gehabt hätten, sich zu beschweren, oder danach bei der Rechtsaufsicht. Oesterle kommentierte, dass er die Rechtsaufsicht deshalb nicht konsultiert habe, weil die privatrechtliche Verfügung über die 10.000 Euro deren eigene Empfehlung an die Stadt gewesen sei. Deshalb wollte er die gerichtliche Prüfung.

Verteidiger der Stadt: „Stadtrat will Niederlage weiter führen“

Die Stadt Oettingen wurde vor Gericht von Professor Simon Bulla vertreten. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht sagte, dass der Verwendungsersatz, also die 10.000 Euro, gesetzlich geregelt sei. Außerdem könne jeder Käufer die Energieversorgung, das Entkernen oder den Brandschutz gebrauchen, was eine Wertsteigerung zur Folge habe. „Das muss ersetzt werden und kann auch den künftigen Eigentümern nutzen“. Er warf Stadtrat Oesterle außerdem vor, dass er laut Protokoll in besagter Sitzung durchaus vorbereitet gewesen sei und vor Gericht die „politische Niederlage“ weiterführen wolle. Das Abstimmungsergebnis des Beschlusses lag bei 12:9.

Unverständnis: Warum steht Form über dem Inhalt?

Oesterle sagte im Nachgang zur Sitzung, dass sein „Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit tief erschüttert“ sei. Dass die Form über dem Inhalt stehe, könne er nicht verstehen. Eine Verkäuferin, die ein Brötchen aus dem Abfall fische, werde rechtmäßig verurteilt. Wenn aber, wie im Fall der Stadt Oettingen, jemandem etwas geschenkt werde, um offenbar etwas aus der Welt zu schaffen, sei ein rechtliches Einschreiten schwierig bis unmöglich, sagte Oesterle. Er wolle die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts abwarten, um dann zu entscheiden, ob er Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen werde, oder nicht.

Oesterle geht es nach eigenen Angaben um die grundsätzliche Frage, wann ein Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung klageberechtigt ist und somit Beschlüsse kontrollieren kann. Er befürchtet rechtsfreien Raum. Denn: Ein Notarvertrag müsse laut Gesetz immer eingehalten werden. Durch den zusätzlichen privatrechtlichen Vertrag (in diesem Fall die Zahlung in Höhe von 10.000 Euro) könne man diese Regelung jedoch zu einfach umgehen.

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