Parkgebühren: SPD hofft auf ein Umdenken
Kritik an den anderen Fraktionen im Stadtrat
Als Reaktion auf die Berichterstattung der Rieser Nachrichten über die jüngste Sitzung des Bauausschusses fand eine Besprechung des engeren SPD-Vorstands statt. Thomas Stowasser äußerte laut einer Pressemitteilung, er rechne nun mit einem Umschwenken der Fraktionen, die sich bislang gegen Parkgebühren ausgesprochen haben.
Denn, dass bei der Betrachtung aller im Bauausschuss vorgetragenen Fakten ein Umdenken stattfinden müsse, sei nun unausweichlich, so die Meinung von Wolfgang Stark. Wörtlich heißt es in der SPD-Mitteilung: „Es wäre nun an der Zeit, dass die CSU ihre reflexartige Blockade sinnvoller Maßnahmen aufgebe.“ Die Stellungnahme des Ordnungsamtes mache deutlich, dass alle von der CSU-Fraktion geäußerten Vorschläge komplett ungeeignet seien, der prekären Parksituation zu begegnen, so Stephan Lingel.
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