Geteilte Meinungen zum Maut-Urteil
Während Ulrich Lange (CSU) die Entscheidung bedauert, ist Christoph Schmid (SPD) zufrieden.
Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, löst bei führenden Donau-Rieser Vertretern der Berliner Regierungsparteien unterschiedliche Reaktionen aus. Während der CSU-Verkehrspolitiker und nordschwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange das Urteil aus Luxemburg bedauerte, äußerte sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Christoph Schmid zufrieden.
Zur Begründung führte das Gericht an, die geplante Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, weil die deutschen Autofahrer diese in Form einer verminderten Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen sollten.
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„Das war eine Kröte, die wir als Sozialdemokraten schlucken mussten."
Das "Krötenschlucken" scheint den Genossen einen Heidenspaß zu machen - wie man an der nächsten geschluckten Kröte "Grundsteuerkompromiss" erkennen kann.
Blöd nur, dass der Wähler dieses ständige Einknicken - ganz offenbar nur um an den gut gefüllten Trögen der Macht bleiben zu können - nicht honorieren wird.