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Politik
19.06.2019

Geteilte Meinungen zum Maut-Urteil

Der EuGH hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Foto: Jens Büttner

Während Ulrich Lange (CSU) die Entscheidung bedauert, ist Christoph Schmid (SPD) zufrieden.

Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, löst bei führenden Donau-Rieser Vertretern der Berliner Regierungsparteien unterschiedliche Reaktionen aus. Während der CSU-Verkehrspolitiker und nordschwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange das Urteil aus Luxemburg bedauerte, äußerte sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Christoph Schmid zufrieden.

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19.06.2019

„Das war eine Kröte, die wir als Sozialdemokraten schlucken mussten."

Das "Krötenschlucken" scheint den Genossen einen Heidenspaß zu machen - wie man an der nächsten geschluckten Kröte "Grundsteuerkompromiss" erkennen kann.
Blöd nur, dass der Wähler dieses ständige Einknicken - ganz offenbar nur um an den gut gefüllten Trögen der Macht bleiben zu können - nicht honorieren wird.

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