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15.03.2009

"Prämie als Zeichen für Landwirte"

Nördlingen (pm) - "Mit der Milchkuhprämie und einer bauernfreundlichen Agrardieselregelung setzt die CSU ein Zeichen für alle bayerischen Landwirte", freut sich Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, über die von der CSU beschlossenen Hilfen für die bayerische Landwirtschaft. In dieser momentan besonders angespannten Zeit sei es unbedingt notwendig, die Landwirte zu unterstützen. "Die beschlossenen Maßnahmen sollen ein klares Zeichen für die Bauern sein. Wir wollen ihnen ganz deutlich aufzeigen, dass die CSU auch in Zukunft alle politischen Spielräume für die Landwirte nutzen will", so Schmid in einer Pressemitteilung.

25 Euro pro Milchkuh

"Mit der Milchkuhprämie setzen wir in dieser schwierigen Phase eines drastischen Verfalls der Milchpreise für die Landwirte ein Signal", kommentiert der Fraktionsvorsitzende die beschlossene Regelung zur Milchkuhprämie. Konkret ist vorgesehen, den Milchbauern eine Prämie in Höhe von 25 Euro pro Milchkuh zu gewähren.

Wie Ministerpräsident Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau ankündigte, hat sich die CSU auch für eine "bayerische Agrardieselregelung" stark gemacht. Die bestehende, schon von der rot-grünen-Koalition eingeführte Regelung stelle für die Bauern eine "unzumutbare Härte" dar. Verglichen mit dem europäischen Ausland hat Deutschland mit 40 Cent pro Liter die höchste Besteuerung des Agrardiesels (Österreich 9,8 Cent; Frankreich 0,6 Cent; Dänemark 0,3 Cent). Künftig soll der Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro wegfallen. Bayern beseitigt diese vom Bund herrührende Belastung aus Landesmitteln. Das Volumen der Agrardieselregelung wird auf etwa 34 Millionen Euro geschätzt.

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"Notwendiger Alleingang"

Der bayerische Alleingang sei notwendig, da sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach wie vor einer bundesweiten Änderung verweigere, betonte Georg Schmid.

"Wir wollen damit auch Druck auf die anderen Bundesländer ausüben, dass wir bei der unsäglichen Besteuerungsregelung von Agrardiesel auch auf Bundesebene nicht locker lassen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl muss das Thema auf den Tisch!"

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