Politik: Protokolle des Oettinger Stadtrats künftig im Netz?

VonBernd Schied

Ludwig Däubler schlägt vor, dass die Bürger künftig im Internet nachlesen können, wie der Oettinger Stadtrat über ein Thema debattiert hat. Warum er den Antrag am Ende zurückzieht.

Die Oettinger Stadtratsarbeit wird auf absehbare Zeit nicht transparenter. Ein Antrag von Ludwig Däubler (Aktive Bürgerliste), die öffentlichen Teile der Sitzungsprotokolle des Stadtrates im Internet zu veröffentlichen und Jedermann zugänglich zu machen, stieß bei seinen Kollegen auf Vorbehalte. Zwar sei gegen das Ansinnen im Grundsatz nichts einzuwenden, hieß es. Allerdings gelte es dabei einige Aspekte zu beachten, die zum einen mehr Arbeit für die Verwaltung mit sich bringen würden, andererseits spielten bei diesem Thema datenschutzrechtliche Belange keine unerhebliche Rolle.

Geschäftsleiter Günther Schwab verwies auf die Bayerische Gemeindeordnung, wonach die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen allen Gemeindebürgern freistehe. Dasselbe gelte für auswärts wohnende Personen, wenn sie über Grundbesitz im Stadt- oder Gemeindegebiet verfügten oder gewerbliche Niederlassungen vor Ort hätten. Würden allerdings die Protokolle ins Internet eingestellt, dürften diese keine personenbezogenen Daten enthalten, so Schwab. Die entsprechenden Passagen müssten „geschwärzt“ werden. Dies sei jedoch mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden. Als Alternative komme ein eigener „Sitzungsbericht“, also eine verkürzte Form des Protokolls mit einer Auflistung der wichtigsten Punkte aus der jeweiligen Sitzung, infrage. Doch auch hier gilt Schwab zufolge das Gleiche: zu aufwendig.

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