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14.12.2010

Rente mit 67: Der SPD fehlen die Voraussetzungen

Beim jüngsten Stammtisch des SPD-Ortsvereines Nördlingen konnte Ortsvereinsvorsitzende Rita Ortler auch die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher als Gast begrüßen. Neben vielen aktuellen Fragen zu Bildungspolitik, Aussetzung der Wehrpflicht und Laufzeitverlängerung der AKWs beschäftigten sich die Genossen vor allem mit der Rente mit 67.

Die Arbeitsministerin hatte vor Kurzem den Bericht zur Beschäftigungslage Älterer vorgelegt und versuche mit diesen Zahlen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 zu rechtfertigen, sagte Gabriele Fograscher. Bereits bei Einführung der umstrittenen Altersregel unter Rot-Grün sei die Klausel eingearbeitet worden, dass die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von der Beschäftigungssituation abhänge: Mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen müssten in Arbeit stehen, um Voraussetzungen dafür zu erfüllen. In einer kontinuierlichen Überprüfung der Beschäftigungslage solle dies nachgewiesen werden: Zurzeit seien aber nur 23,4 Prozent dieser Altersgruppe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dieser Prozentsatz sei aber zu wenig und die SPD lehne deshalb ein höheres Renteneintrittsalter ab. Fograscher betonte, die SPD setzte sich für eine aktive Beschäftigungspolitik für Ältere und für flexiblere Übergänge in den Ruhestand ein.

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