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Justiz

12.09.2019

Rieser bot gefälschte Führerscheine an

Um gefälschte Führerscheine ging es vor dem Nördlinger Amtsgericht.
Bild: Matthias Becker

Vor dem Amtsgericht mussten sich zwei Männer verantworten, die zusammen mit einem Nördlinger Fahrerlaubnisse verkauften. Ein Angeklagter wird freigesprochen.

Beziehungen von der Ukraine bis nach England liefen in der Verhandlung am Nördlinger Amtsgericht unter Vorsitz von Richterin Katrin Wegele zusammen. Der Nördlinger Mann im Mittelpunkt des Prozesses ist mittlerweile verstorben – er hatte 2015 und 2016 auf zwei Weisen über das Internet Führerscheine für Menschen angeboten, denen sie in Deutschland abgenommen worden waren.

Zum einen konnte man auf legalem Weg einen Führerschein erwerben, wenn man mindestens 185 Tage in England lebte und bei den dortigen Behörden eine Fahrerlaubnis beantragte. Zum anderen gab es Fälschungen von polnischen Führerscheinen mitsamt dem Nachweis der bestandenen polnischen Fahrprüfung und der Aufenthaltsgenehmigung – alles in der Ukraine von einem türkischen Drucker gefälscht. Die Preise lagen zwischen 2800 und 5000 Euro.

Auf der Anklagebank trafen zwei Angeklagte aufeinander, die nichts miteinander zu tun hatten, aber beide in Verbindung mit dem mittlerweile verstorbenen Nördlinger Mittelsmann standen. Die Kripo war auf sie gestoßen, als in Ansbach ein Mann auftauchte, dem die Polizei bereits den Führerschein abgenommen hatte, der aber einen neuen besaß. Die Spur führte zum Vermittler des Dokuments in Nördlingen und allen, mit denen er in Verbindung stand.

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Ein 51-jähriger Angeklagter war nur eine Randfigur, und tauchte einmal in Nördlingen auf, um beim Mittelsmann einen Geldbetrag abzuholen, der zu hoch war, um ihn mit einem Bargeldübermittler zu verschicken. Er führte auch Gespräche mit Druckern in der Ukraine, hatte ansonsten aber keine Schlüsselrolle inne. Sein Rechtsanwalt beantragte, dass man das Verfahren in Nördlingen einstellte und die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Duisburg übertrug, wo derzeit ein Prozess um die Führerschein-Connection mit 30 Einzelfällen vorbereitet wird. Richterin Wegele gab dem Antrag statt und stellte das Verfahren ein.

Der zweite Angeklagte im Alter von 67 Jahren erschien in einem gänzlich anderen Licht: Er bekam von dem Nördlinger Mittelsmann englische Adressen von Kunden, bei denen die in Deutschland verhängte Führerschein-Sperrfrist abgelaufen war und wickelte über diese Adressen von Deutschland aus ganz regulär und legal die Führerscheinanträge bei den englischen Behörden ab. „Hier gibt es sehr große Hürden, einen Führerschein zu bekommen“, erläuterte er.

So akzeptierten die Behörden nur Original-Ausweise und keine Kopien wie in anderen Ländern, vom Antrag hatte der Angeklagte eine Übersetzung anzufertigen und es galt, mit etlichen Behörden zu kommunizieren.

Der 67-Jährige war sich keinerlei irregulären Handlungen bewusst; Details – beispielsweise ob die Antragsteller tatsächlich mindestens 185 Tage in den registrierten Adressen wohnten – konnte er nicht direkt überprüfen. Richterin Wegele und Staatsanwalt Stephen Soßna kamen schnell zu der Überzeugung, dass der Mann keinerlei Straftaten begangen hatte.

Die Richterin folgte dem Antrag im Plädoyer des Staatsanwaltes und sprach den Mann frei, wenn auch beide ihrer Befremdung Ausdruck gaben, dass der Erwerb eines englischen Führerscheines legal für Menschen möglich ist, die ihre Fahrerlaubnis in einem anderen Land verloren haben.

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