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Kommentar

13.02.2020

Rollende Bürgerversammlung in Oettingen: Gute Idee zum falschen Zeitpunkt

Die Altstadt Oettingens.
Bild: Werner Rensing

Plus Die rollende Bürgerversammlung ist eine gute Idee. Verwunderlich ist allerdings, warum die Bürgermeisterin den Termin vier Wochen vor der Kommunalwahl festsetzt.

Die rollende Bürgerversammlung in Oettingen hatte einen bitteren Beigeschmack und kommt am Ende als ein nicht besonders durchdachter Schachzug an. Angesichts der guten Idee aus dem mittelfränkischen Raum, die auch bei den Bürgern in der Residenzstadt unter anderen Bedingungen sicher angekommen wäre, ist das sehr schade.

Die Stadt hat die Veranstaltung mit den Erfahrungswerten der Kollegen in Gunzenhausen geplant. In Oettingen wird es die Bus-Tour für Senioren nun vielleicht erst im Oktober geben. Ob sie nun wirklich mangels Interesse oder nicht doch wegen Intervenierens der Rechtsaufsicht abgesagt wurde, bleibt offen.

Rechtsaufsicht: Neutralität nicht gewahrt

Man könnte nun sagen, Bürgermeisterin Petra Wagner ist dem Aktionismus verfallen, wollte unbedingt noch vor der Kommunalwahl beweisen, dass sie die Bürger an der Stadtentwicklung teilhaben lässt. Bürgerbeteiligung als Wahlkampfmittel sozusagen. Das Kritiker-Argument, ihren Wahlkampf auch mit Steuergeldern zu finanzieren, hätte sie kaum entkräften können. Kein Wunder, signalisiert die Rechtsaufsicht, dass die Neutralität als Bürgermeisterin durch diese Sonderveranstaltung so kurz vor der Kommunalwahl nicht gewahrt wäre.

Rollende Bürgerversammlung in Oettingen: Gute Idee zum falschen Zeitpunkt

Bürgermeisterin hätte Interessenskonflikt einräumen können

Nicht auszuschließen ist, dass die Überlegungen zur rollenden Bürgerversammlung so kurz vor der Kommunalwahl nicht mit der nötigen Weitsicht angestellt wurden. Dass Wagner zwar mit einer guten Idee vor der Wahl punkten, mögliche Interessenskonflikte aber nicht sehen wollte.

Ginge es ihr wirklich um die Bürger, und nicht um ihr Image vor der Wahl, hätte sie zumindest einräumen können, dass der Zeitpunkt für diese tolle Aktion ausgesprochen unglücklich gewählt war.

Hier geht es zum Hauptartikel:Bürgermeisterin erntet Kritik wegen rollender Bürgerversammlung

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