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28.01.2015

SPD: Kreisumlage soll bleiben

Nur in den Etat einplanen, was auch realisiert werden kann

„Eine Erhöhung der Kreisumlage kommt für die SPD-Fraktion nicht infrage“: Diese Aussage in der Dezembersitzung des Kreistags im vergangenen Jahr bekräftigen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion. Sie haben in Harburg über die vorliegenden Haushaltsdaten beraten. Dieses Mal war Kreiskämmerer Franz Hlouschek zu Gast, der die näheren Details zum Haushaltsentwurf vortrug. Bekanntlich klafft nach wie vor eine Finanzierungslücke, weshalb die vorgelegten Kürzungslisten begrüßt wurden.

Sie gehen aber nach Meinung der SPD-Fraktion noch nicht weit genug, so die Pressemitteilung: „Da ist noch Luft drin.“ Immer noch nicht realistisch seien die Zahlen im Hochbauprogramm. Selbst, wenn in Nördlingen mit Hochdruck gearbeitet werde, was wünschenswert sei, könnten im Jahr 2015 nicht 4,8 Millionen Euro verbaut werden. Im Haushalt solle nur stehen, was auch tatsächlich abgerufen werde. Einer Rücklagenbildung steht die SPD-Fraktion skeptisch gegenüber. Dies würde nur zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen, die teilweise wesentlich schlechter als der Kreis dastünden, der in einer vergleichsweise komfortablen finanziellen Lage sei. Mit dem Thema gKU wird sich die SPD-Fraktion demnächst in einer eigenen Sitzung näher befassen. Einhellig unterstütze man den für 2015 vorgesehenen Investitionszuschuss an das gKU.

CSU habe Verlust der absoluten Mehrheit nicht verkraftet

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Neben dem Haushalt wurden auch weitere Themen beraten: Eines davon war der Öffentliche Personennahverkehr, wo man sich in der jüngsten Ausschusssitzung nach langen Diskussionen auf einen Entwurf für den Nahverkehrsplan einigte. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Straka berichtete über den Verlauf dieser Sitzung, wo es schließlich zum Auszug der Mitglieder der CSU-Fraktion aus dem Sitzungssaal kam. Offenbar habe es die CSU noch nicht verkraftet, dass sie keine absolute Mehrheit mehr habe, was sich in allen Ausschüssen außer dem Kreisausschuss abbilde, so die Pressemitteilung. Es sei ein schlechter Stil, neue Vorgaben aus dem Hut zu zaubern und dann einfach die Sitzung zu verlassen, wenn man sich nicht durchsetzen könne. Dass dann im Nachhinein die Verweigerung einer zusätzlichen Sitzung als Grund genannt werde, sei schon sehr merkwürdig.

Denn genau eine solche zusätzliche Sitzung habe Ursula Straka im Namen der SPD-Fraktion bereits zu Beginn vergeblich gefordert. Dann hätte man sich mit den Vorschlägen gründlich auseinandersetzen und auf vernünftige Kompromisse einigen können. (pm)

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