Parteien II: SPD: Kreisumlage soll bleiben

Nur in den Etat einplanen, was auch realisiert werden kann

„Eine Erhöhung der Kreisumlage kommt für die SPD-Fraktion nicht infrage“: Diese Aussage in der Dezembersitzung des Kreistags im vergangenen Jahr bekräftigen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion. Sie haben in Harburg über die vorliegenden Haushaltsdaten beraten. Dieses Mal war Kreiskämmerer Franz Hlouschek zu Gast, der die näheren Details zum Haushaltsentwurf vortrug. Bekanntlich klafft nach wie vor eine Finanzierungslücke, weshalb die vorgelegten Kürzungslisten begrüßt wurden.

Sie gehen aber nach Meinung der SPD-Fraktion noch nicht weit genug, so die Pressemitteilung: „Da ist noch Luft drin.“ Immer noch nicht realistisch seien die Zahlen im Hochbauprogramm. Selbst, wenn in Nördlingen mit Hochdruck gearbeitet werde, was wünschenswert sei, könnten im Jahr 2015 nicht 4,8 Millionen Euro verbaut werden. Im Haushalt solle nur stehen, was auch tatsächlich abgerufen werde. Einer Rücklagenbildung steht die SPD-Fraktion skeptisch gegenüber. Dies würde nur zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen, die teilweise wesentlich schlechter als der Kreis dastünden, der in einer vergleichsweise komfortablen finanziellen Lage sei. Mit dem Thema gKU wird sich die SPD-Fraktion demnächst in einer eigenen Sitzung näher befassen. Einhellig unterstütze man den für 2015 vorgesehenen Investitionszuschuss an das gKU.

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