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13.02.2015

SPD kritisiert Bürgermeisterin Petra Wagner

Äußerung zur Kreisumlage ärgert die Sozialdemokraten

Die Oettinger SPD kritisiert eine Äußerung von Bürgermeisterin Petra Wagner zur Kreisumlage. In einer Pressemitteilung heißt es: „Das populäre Weihnachtslied „Alle Jahre wieder“ lässt sich trefflich auf die immer wieder aufflammenden Debatten um die Kreisumlage anwenden. Doch anders als in den vergangenen Jahren ist die SPD-Fraktion im Oettinger Stadtrat erstaunt über die diesjährige Einschätzung der Stadtspitze, die in Person von Bürgermeisterin Wagner leichten Herzens eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte im nächsten Jahr mit der Bemerkung „Ich kann damit leben“ abtut.“ Fraktionsvorsitzender Robin Bhattacharyya sagt: „Das ist verantwortungslos, weil eine Erhöhung von zwei Punkten im Jahre 2016 auf Grund der herausragenden Zahlen aus 2014 in voller Breitseite auf Oettingen zurückschlägt.“ Im Übrigen könne es aus der Sicht einer Bürgermeisterin nur darum gehen, die städtischen Interessen im Blick zu haben und städtische Belastungen so gering wie möglich zu halten, ergänzt Stadtrat Robert Straka: „Immerhin sehen das andere konservative Bürgermeister aus Wemding und Donauwörth ganz genau so.“ Mehr Solidarität mit städtischen Interessen hätte der Bürgermeisterin gut angestanden, heißt es in der Pressemitteilung der Oettinger SPD-Fraktion weiter.

Objektiv betrachtet sei die Verschuldung des Landkreises derart minimal, dass hier überhaupt kein Handlungsbedarf für eine Erhöhung der Kreisumlage bestehe. „Natürlich ist uns der Ehrgeiz des Herrn Landrats nach einem schuldenfreien Landkreis Donau-Ries nicht unbekannt, doch kann diesem Ziel nicht alles untergeordnet werden“, bemerkt Altbürgermeister Dieter Paus. Es handele sich hier eindeutig um eine Entschuldung des Landkreises zu Lasten Dritter, nämlich der Kommunen. (pm)

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