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02.07.2010

Schmiergeld für Provisionen in Millionenhöhe

Stuttgart/Wemding Ein Versicherungsmakler aus Wemding und dessen Mitarbeiter sollen zwischen 2002 und 2004 den damaligen Betriebsratsvorsitzenden des Ulmer Nutzfahrzeuge-Herstellers Iveco Magirus bestochen haben, damit sie bei lukrativen Vertragsabschlüssen bevorzugt werden. Zum Auftakt eines Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart gestand der einstige Arbeitnehmervertreter (51), rund 300 000 Euro seien auf sein Privatkonto geflossen. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen die beiden Männer, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft für die strafbaren Zahlungen verantwortlich sind: der 48-Jährige aus Wemding und dessen Mitarbeiter (47). Inhalt der korrupten Geschäfte waren Vertragsabschlüsse zur betrieblichen Altersversorgung. Als Betriebsratschef holte der 51-Jährige Angebote verschiedener Versicherer ein und empfahl diese seinem Unternehmen. Dabei ging es um die finanzielle Absicherung Hunderter Mitarbeiter. In den Büroräumen des Arbeitnehmervertreters sei es 2002 zum Pakt gekommen, sagte der 51-Jährige vor Gericht. Das Wohlwollen des Betriebsratschefs kostete den Vermittler von Versicherungen zunächst 70 000 Euro, berichtete der Hauptangeklagte.

Die Staatsanwaltschaft geht von 100 000 Euro aus. Als es im Jahr 2004 zu weiteren Vertragsverhandlungen kam, sollen die Versicherungsmakler dieses Mal mehr als 200 000 Euro gezahlt haben.

Nach dem umfassenden Geständnis des Ex-Betriebsratschefs räumte auch der 47-jährige Angestellte des Versicherungsmaklers die Vorwürfe ein. Nach seinen Angaben hätten die Männer für die Vertragsabschlüsse Provisionen in Millionenhöhe kassiert.

Die Anwältin des 48-jährigen Versicherungsmaklers wies zum Prozessbeginn für ihren Mandanten alle Anklagepunkte zurück. Nach insgesamt fünf Verhandlungstagen soll am 15. Juli ein Urteil gesprochen werden.

Sollten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden und die beiden geständigen Männer bei ihren Aussagen entlang der Anklage bleiben, will die 6. Wirtschaftsstrafkammer maximal eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängen. Dieses Angebot hatte auch der Makler aus Wemding bekommen. (dpa/lsw)

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