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Sparmaßnahmen in Nördlingen: Mehr Transparenz ist notwendig

Philipp Wehrmann
Kommentar Von Philipp Wehrmann
16.06.2020

Plus Die Kostenschätzungen für das Nördlinger Hallenbad und die Sparpläne der Stadtverwaltung müssen in die Öffentlichkeit - und zwar vor einer Entscheidung, kommentiert Philipp Wehrmann.

Es gibt gute Gründe, politische Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu führen, zumindest vorübergehend. Wenn die Privatsphäre von Grundstücksverkäufern in Gefahr ist, es um Arbeitsverhältnisse mit Bediensteten geht oder eine ehrliche Auseinandersetzung im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit nicht möglich ist zum Beispiel; das kommt vor.

Wenn es aber um die Verwendung von Steuern geht, noch dazu für zwei der größten Bauprojekte, die es in Nördlingen in den vergangenen Jahren gegeben hat – das Hallenbad und den Anbau an die Grundschule Mitte – haben Bürger ein Recht darauf, konkrete Zahlen zu erfahren. Und zwar nicht erst, wenn die Entscheidung des Stadtrats kurz bevorsteht.

Seit Wochen liegt der Stadt eine Kostenschätzung für das neue Hallenbad vor. Am 2. Juni hat man sie mit den Fraktionen geteilt. Die Öffentlichkeit – den Steuerzahler – zu informieren, wie viele Kosten ihn erwarten, das hat man bislang nicht für nötig befunden. Dass die Stadt sparen muss, war klar, seit im März und April immer mehr Unternehmen ihre Steuerzahlungen reduzierten oder sogar einstellten. Wo man das verlorene Geld einsparen will, dazu hörte man aus dem Rathaus bislang keinen Ton.

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Bei manch umstrittenem Thema übertrumpften sich die politischen Gruppierungen im Wahlkampf mit Transparenzversprechen. Dass man nach der Wahl so schwierige Entscheidungen in so kurzer Zeit treffen muss, war damals nicht abzusehen. Trotzdem ist zu hoffen, dass die Verwaltung eine öffentliche Meinungsbildung ermöglicht. Das Hallenbad und der Haushalt der Stadt sind keine Verschlusssachen.

Wo die Fraktionsvorsitzenden des Nördlinger Stadtrates sparen wollen, lesen Sie hier.

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