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Nördlingen

03.07.2020

Stadt Nördlingen erwägt Steuererhöhungen

Auf die Stadt Nördlingen kommen erhöhte Kosten zu - etwa wegen der Betriebskosten des geplanten Hallenbades. Steuerausgaben sollen einen Teil der Mehrausgaben ausgleichen.
Bild: Jochen Aumann (Archiv)

Plus Die Stadt benötigt künftig mehr Geld. Der Kämmerer stellt erhöhte Hebesätze in Aussicht. Wie die Situation in anderen Kommunen ist und was eine Wirtschaftsvertreterin sagt.

Der finanzielle Spielraum der Stadt Nördlingen schwindet. Die Erweiterung der Mittelschule kostet acht Millionen Euro, für ein neues Hallenbad im Rieser Sportpark sind 18 Millionen Euro eingeplant. Die laufenden jährlichen Kosten dafür sollen einer Kostenschätzung zufolge von derzeit 300000 Euro auf etwa 1,2 Millionen Euro steigen, sobald das neue Bad öffnet und das alte seine Türen schließt.

Kämmerer Bernhard Kugler betont in entsprechenden Unterlagen der Stadt: Die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ der Stadt sei empfindlich eingeschränkt. „Die Folge ist ein zusätzlicher Finanzbedarf, der nach derzeitigem Sachstand zumindest teilweise über Steuererhöhungen ausgeglichen werden muss.“

Nördlingen will die gestiegenen Kosten über Steuererhöhungen kompensieren

Auf Nachfrage unserer Redaktion betont Kugler, noch sei schwierig zu prognostizieren, wie sich die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen entwickelten. Es könne auch sein, dass es schneller wieder nach oben geht, als bislang erwartet, dann wären Steuererhöhungen zunächst nicht nötig – doch auch das Gegenteil sei möglich.

Kommunen legen sogenannte Hebesätze für die Gewerbesteuer fest. Sie beeinflussen, wie viel Gewerbesteuer Unternehmen in der Kommune zahlen müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Grundsteuer.

Kugler sagt, eine weitere Unbekannte sei, wie sich der Kreis verhält – dieser erhalte nämlich einen großen Teil der Steuereinnahmen über die Kreisumlage. Steige diese, wachse der Finanzbedarf Nördlingens weiter.

IHK-Regionalgeschäftsführerin warnt vor Steuererhöhungen in der Coronakrise

Bettina Kräußlich, Regionalgeschäftsführerin Nordschwaben der Industrie- und Handelskammer, warnt vor Steuererhöhungen in der derzeitigen Situation. „Die Unternehmen können momentan keine Mehrbelastung gebrauchen. Wir sind in einer Krise.“ Zudem warnt sie davor, die Hebesatz-Schwelle von 380 zu überschreiten: Bis zu diesem Wert werde bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die vom Unternehmen bezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld der Unternehmer oder Gesellschafter angerechnet. Eine Erhöhung des Hebesatzes könne kleine und mittlere Unternehmen besonders hart treffen.

In Oettingen sind bislang keine Änderungen geplant

Die Kämmereien anderer Kommunen im Ries sehen derzeit keinen Bedarf von Steuererhöhungen. Birgit Mayer, Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Oettingen, sagt, eine Änderung der Hebesätze sei in der Stadt und den Mitgliedsgemeinden nicht im Gespräch. Bislang seien die Steuereinbrüche in Oettingen noch überschaubar, inwieweit sich das ändern könne, sei aber unklar.

Ähnlich klingt Moritz Gerstners Einschätzung, Kämmerer und Geschäftsleitender Beamter der VG Ries. In manchen Mitgliedsgemeinden wie Hohenaltheim falle die Gewerbesteuer so niedrig aus, dass sich eine Erhöhung des Hebesatzes kaum auf den Haushalt auswirke. In anderen Gemeinden sei der Einfluss größer, doch die Ausfälle hielten sich bislang in Grenzen. „Mehr Sorge bereitet mir die Einkommenssteuer.“ Auch Kurzarbeit wirke sich negativ auf den Anteil aus, der der Gemeinde zusteht.

Nico Hoffmann, Kämmerer der VG Wallerstein, sieht derzeit keinen Bedarf, Hebesätze zu erhöhen. „Die Auswirkungen sind bei unseren Gemeinden nicht so extrem wie andernorts.“ Auch er befürchtet eher Rückgänge bei der Einkommenssteuer. Und die könnten die Kommunen ohnehin nicht selbst beeinflussen.

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