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Nördlingen

28.01.2015

Stadtmauer nicht genug gesichert? Ein Jurist soll jetzt den Fall prüfen

Ob und inwiefern die Brüstung gesichert werden muss, soll jetzt ein Anwalt klären. Neue Details über den Vorgang

Ob und inwiefern die Brüstung gesichert werden muss, soll jetzt ein Anwalt klären. Im Frühjahr war ein Betrunkener von der Stadtmauer in Nördlingen gefallen.

Die Stadt Nördlingen will rechtlich prüfen lassen, inwiefern und ob die Brüstung der Stadtmauer gesichert werden muss. Das sagte Oberbürgermeister Hermann Faul am Montagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Es ist noch nichts in trockenen Tüchern“, betonte er. Man habe auch noch keine Planung gemacht, wie die Sicherung aussehen könnte. Bislang habe man lediglich Geld bereit gestellt, um das Thema auf den Weg zu bringen. Im Etat 2015 sind 25000 Euro für die Maßnahme vorgesehen, im Investitionsplan bis 2018 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.

Mann fiel von Stadtmauer

Wie berichtet war im vergangenen Frühjahr ein Mann von der Stadtmauer gefallen. Er prallte zunächst auf eine Kasarme, danach landete er auf der Straße. Der Betrunkene kam mit leichten Verletzungen davon. In der Sitzung wollte PWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Beyschlag wissen, woher denn auf einmal der „Drive“ in der Sache komme. Faul antwortete, dass das Rechtsamt aufgrund des Vorfalls an die eigene Versicherung – die Bayerische Versicherungskammer – geschrieben habe, um eine mögliche Haftungsfrage abzuklären. Ob denn Ansprüche vom Verletzten gestellt worden seien, fragte Beyschlag daraufhin nach. Nein, antwortete Faul, man habe lediglich prophylaktisch für die Zukunft diese Anfrage gestellt. „Typisch“, meinte Beyschlag. Er stellte infrage, in welchem Verhältnis die Verkehrssicherungspflicht der Stadt und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers stehen. Und der PWG-Stadtrat forderte, dass man die Frage von jemand prüfen lasse, der „ganz oben angesiedelt ist“ – jemand, dessen Fachgebiet solche Themen sind.

Die CSU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Gaudernack meinte: „Es ist komisch, dass man da bei der Versicherung nachfragt.“ Schließlich sei eigentlich klar, was die Versicherung einem antworten werde. Sie selbst habe sich in das Thema eingelesen – und es sei schwierig. Gaudernack betonte, dass die Diskussion die Leute bewege. Hauptamtsleiter Peter Schiele sagte, man habe bereits mit anderen Städten telefoniert, sich Namen von Anwälten geben lassen: „Ich denke nicht, dass besondere Eilfertigkeit besteht. Die Stadtmauer ist ja schon lange in diesem Zustand.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Rita Ortler hatte sich vor der Sitzung mit einer E-Mail an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gewandt. Darin bat sie um eine schriftliche Aussage eines Juristen. Immer wieder, so Ortler in der Sitzung, werde man in der Stadt auf dieses Thema angesprochen – negativ. Immer wieder würden auch Schilder gefordert – doch die seien längst angebracht. Das ganze Thema müsse nochmals geprüft werden, meinte Zweiter Bürgermeister Markus Landenberger-Schneider. Sonja Kuban (Frauenliste) sagte, sie kenne eine Stelle an der Mauer, an der etwas getan werden müsse. Und Wolfgang Goschenhofer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, verglich die Brüstung der Stadtmauer mit einem Baugerüst: „Man kann auch solche Sachen einbeziehen, wie sieht es in anderen Bereichen aus?“

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