Stadtrat spendet nicht und setzt ein Zeichen
Bis auf die SPD sprechen sich alle Oettinger Fraktionen gegen eine Spende für Otting zur Hochwasserhilfe aus. Was hinter dem Entschluss steckt.
Dass ein Hochwasser Otting stark in Mitleidenschaft gezogen hat und die Bürger auf Spenden angewiesen sind, darüber sind sich die meisten Oettinger Stadträte einig. Trotzdem lehnte ein Großteil den Antrag für eine freiwillige Spende ab. Der PWG-Fraktionsvorsitzende Rudolf Oesterle äußerte sich als erstes in der Stadtratssitzung am Donnerstag zu diesem Punkt: „Das ist sicherlich ein schlimmes Ereignis. Aber wir haben eine latent offene Baustelle und wissen nicht, was die Zukunft bringt.“ Ein witterungsbedingtes Hochwasser sei jedenfalls auch in Oettingen denkbar. Mit der latent offenen Baustelle meint Oesterle den 15 Jahre geltenden Bescheid für die Hochwassermaßnahmen im Baugebiet Kelterfeld, bei dem nun festgestellt wurde, dass er rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben wurde. Die Stadt ist nicht mehr gezwungen, angeordnete Hochwassermaßnahmen durchzuführen (wir berichteten). Bürger hatten aber bei einem Planfeststellungsverfahren zum Kelterfeld Nord die Hoffnung, dass noch mehr für den Hochwasserschutz gemacht wird, als das bislang der Fall war.
Primärer Punkt gegen die Spende war am Donnerstag, dass man keinen „Präzedenzfall“ schaffen wollte. Naturkatastrophen würden zunehmen. Was also, wenn „morgen die Windhose und übermorgen der schwere Hagel kommt“, sagte Oesterle in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Außerdem sei Oettingen stark verschuldet.
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