09.11.2019

Stammtisch zum PAG

Junge Union spricht mit Polizeidirektor

Die Junge Union Nördlingen hat zu ihrem vergangenen Stammtisch den Bezirksvorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Polizeidirektor Udo Dreher eingeladen. Mit diesem wurde über die 2018 in Kraft getretene Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gesprochen, so eine Pressemitteilung.

Dreher sagte, dass die wesentliche Intention des bayerischen Gesetzgebers bei der Novellierung die Anpassung der Gesetzeslage an moderne Gegebenheiten gewesen sei. Auch das Verbrechen mache vor neuen technischen Errungenschaften nicht Halt. Daher sei etwa eine Kompetenz geschaffen worden, um auf Clouds zugreifen zu können. Ferner wies er darauf hin, dass der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ nicht erstmals im neuen PAG auftauche, sondern zuvor vom Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil zum BKA-Gesetz kreiert worden sei.

Ihm sei es wichtig, heißt es in der Mitteilung, zu erwähnen, dass viele der neu eingeführten Eingriffsgrundlagen der bayerischen Polizei unter einem Richtervorbehalt stünden. Generell sei für das gesamte Polizeirecht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, welcher seine Wurzeln im Staatsstrukturprinzip des Rechtsstaates und den Grundrechten hat, elementar. In der anschließenden Diskussion seien die Mitglieder der Jungen Union zum Schluss gekommen, dass Sicherheit und Freiheit nicht reine Antipoden seien. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit sei Freiheit als solche nicht denkbar. Die Junge Union sagt weiter in ihrer Pressemitteilung: „Bei nüchterner und objektiver Bewertung des neuen PAG liegt der Verdacht nahe, dass es den vermeintlichen Kritikern und vermeintlichen Verteidigern des Rechtsstaates primär darum ging, mithilfe einer Desinformationskampagne der CSU bei der Landtagswahl 2018 zu schaden.“ (pm)

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren