Stammtisch zum PAG
Junge Union spricht mit Polizeidirektor
Die Junge Union Nördlingen hat zu ihrem vergangenen Stammtisch den Bezirksvorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Polizeidirektor Udo Dreher eingeladen. Mit diesem wurde über die 2018 in Kraft getretene Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gesprochen, so eine Pressemitteilung.
Dreher sagte, dass die wesentliche Intention des bayerischen Gesetzgebers bei der Novellierung die Anpassung der Gesetzeslage an moderne Gegebenheiten gewesen sei. Auch das Verbrechen mache vor neuen technischen Errungenschaften nicht Halt. Daher sei etwa eine Kompetenz geschaffen worden, um auf Clouds zugreifen zu können. Ferner wies er darauf hin, dass der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ nicht erstmals im neuen PAG auftauche, sondern zuvor vom Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil zum BKA-Gesetz kreiert worden sei.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.