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Straßenausbaubeiträge

28.04.2019

Strabs: Härtefonds für die Stichtag-Verlierer in Wechingen

In Wechingen wurde die Ortsdurchfahrt ausgebaut, die Anwohner leisteten Vorauszahlungen für ihre Straßenausbaubeiträge. Die wurden kurz danach abgeschafft. Der Freistaat hat jetzt für solche Fälle einen Härtefonds eingerichtet. Die Bürger sind dennoch unzufrieden.
Bild: René Lauer

Plus Der Freistaat stellt 50 Millionen Euro bereit. Doch selbst dann wird die Bürger eine Eigenbeteiligung treffen

In Sachen Straßenausbaubeiträge gehört Wechingen zu den Stichtag-Grenzfällen. 2017 baute die Gemeinde die Ortsdurchfahrt aus, gestaltete auch Gehsteige und angrenzende Grünanlagen neu. Etliche Anwohner leisteten, wie berichtet, im selben Jahr noch Vorauszahlungen in Höhe von gut zwei Dritteln der Kosten – kurz vor dem 1. Januar 2018, dem Stichtag, ab dem die bayerische Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge abschaffte. „Wir wollen, dass jeder Betroffene gleich behandelt wird“, sagt Johann Dürrwanger. Er gehört zu einer Gruppe von Bürgern, die eine Unterschriftenliste an die Gemeinde und CSU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler schickten, um zu erreichen, dass auch Beiträge von vor dem 1. Januar 2018 zurückerstattet werden können. Fackler wandte sich an Innenminister Joachim Herrmann und brachte das Thema im Landtag ein.

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Tatsächlich kam vonseiten der Staatsregierung nun Bewegung in die Sache: Wie Wolfgang Fackler mitteilte, habe der Freistaat Bayern einen „Härtefallfonds zur Kompensation für entfallende Straßenausbaubeiträge“ eingerichtet, der 50 Millionen Euro umfasse. Dafür wurde das Kommunalabgaben-Gesetz eigens geändert; andererseits wird ausdrücklich festgestellt, dass es sich um eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern handelt, worauf kein Rechtsanspruch bestehe. Bei der Abwägung, wem Zahlungen zustehen, wird die „zeitliche Nähe der Bekanntgabe zum Stichtag“ ausdrücklich genannt, weitere Faktoren sind Einkommensverhältnisse, Beitragshöhe und systemische Härten.

Das bayerische Innenministerium will zeitnah mit Flyer und anderen Kommunikationsmitteln über das Verteilungsverfahren informieren, doch Wolfgang Fackler skizzierte bereits die Eckpunkte: Anträge können vom 1. Juli bis zum 31. Dezember diesen Jahres gestellt werden. Das Jahreseinkommen des Antragstellers darf maximal 100000 Euro betragen, bei Ehegatten 200000 Euro.

Straßenausbaubeiträge: Gemeinderat Wechingen will Geld an Bürger zurückbezahlen

Johann Dürrwanger freut sich über diese Entwicklung, doch ein Wermutstropfen stößt ihm auf: „Ein Härtefall erfolgt in keinem Fall in voller Höhe“ wird mitgeteilt, ein Selbstbehalt, sprich eine Eigenbeteiligung von 2000 Euro ist obligatorisch für jeden, der Leistungen aus dem Härtefonds erhält. Das stört Dürrwanger umso mehr, zumal die Gemeinde bereit wäre, den betroffenen Bürgern vollen Rückhalt zu geben. Denn der Gemeinderat hat bereits einstimmig beschlossen, die Beiträge auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen – wenn er denn dürfte und, wie Bürgermeister Klaus Schmidt betont, wenn die Gemeinde das Geld durch einen staatlichen Ausgleich erstattet bekommt. „Es wäre optimal gewesen, wenn der Härtefonds alles zurückbezahlt hätte“, sagt Schmidt, denn in etwa die Hälfte der Betroffenen kommt in den Vorauszahlungen nicht weit über die Schwelle des Selbstbehalts von 2000 Euro. Drei bis vier sind deutlich darüber, der Mittelbereich bewege sich zwischen 2000 und 3500 Euro. Schmidt ist überzeugt, dass der Fond alles über dem Selbstbehalt abdeckt; nach den vorangegangenen Diskussionen hätte er mit solch einer Unterstützung gar nicht mehr gerechnet. Dass noch mehr kommt, glaubt er nicht.

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