Straßenausbaubeiträge: Alerheim darf seinen Bürgern kein Geld zurückzahlen
Plus Die Gemeinde Alerheim würde ihren Bürgern das Geld zurückerstatten – darf es aber nicht. Warum das Bayerische Innenministerium eine Rückzahlung verbietet.
Als die Straßenausbaubeiträge im vergangenen Jahr abgeschafft wurden, dürften sich besonders die Anlieger der Ringstraße in Alerheim geärgert haben: Sie mussten als einzige Bürger der Gemeinde Straßenausbaubeiträge bezahlen. Alerheim hatte 2013 eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen.
Bürgermeister Christoph Schmid sagte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung, es sei ungerecht, dass die Bewohner einer Straße die Beiträge zahlen mussten und andere jetzt nicht mehr. Der Gemeinderat sei deshalb bereit gewesen, den Betrag an die Anwohner zurückzuzahlen. „Die 125000 Euro tun natürlich weh, aber das wäre es uns Wert gewesen“, sagte Schmid. Der Bürgermeister wandte sich deshalb an das Bayerische Innenministerium und erklärte in einem Brief, dass eine Rückzahlung der Beiträge „mit Blick für den gemeindlichen Frieden wohl die beste denkbare Lösung“ sei.
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