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Straßenausbaubeiträge
28.04.2019

Strabs: Härtefonds für die Stichtag-Verlierer in Wechingen

In Wechingen wurde die Ortsdurchfahrt ausgebaut, die Anwohner leisteten Vorauszahlungen für ihre Straßenausbaubeiträge. Die wurden kurz danach abgeschafft. Der Freistaat hat jetzt für solche Fälle einen Härtefonds eingerichtet. Die Bürger sind dennoch unzufrieden.
Foto: René Lauer

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In Sachen Straßenausbaubeiträge gehört Wechingen zu den Stichtag-Grenzfällen. 2017 baute die Gemeinde die Ortsdurchfahrt aus, gestaltete auch Gehsteige und angrenzende Grünanlagen neu. Etliche Anwohner leisteten, wie berichtet, im selben Jahr noch Vorauszahlungen in Höhe von gut zwei Dritteln der Kosten – kurz vor dem 1. Januar 2018, dem Stichtag, ab dem die bayerische Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge abschaffte. „Wir wollen, dass jeder Betroffene gleich behandelt wird“, sagt Johann Dürrwanger. Er gehört zu einer Gruppe von Bürgern, die eine Unterschriftenliste an die Gemeinde und CSU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler schickten, um zu erreichen, dass auch Beiträge von vor dem 1. Januar 2018 zurückerstattet werden können. Fackler wandte sich an Innenminister Joachim Herrmann und brachte das Thema im Landtag ein.

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