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gKU

18.10.2013

Verwaltungsrat wird entlastet

Bild: Widemann

Der Prüfungsbericht, der heute vorgelegt wird, enthält nach RN-Informationen keinen Hinweis auf ein Mitverschulden des Aufsichtsgremiums am Millionendebakel

Nördlingen Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) mit ihrem Vorsitzenden Stefan Rößle kann aufatmen: Wenn der Kommunale Prüfungsverband in Person von Dieter Schmied heute Vormittag in der Bundesstube des Nördlinger Rathauses den Abschlussbericht über das Zustandekommen des gKU-Millionendesasters vorlegt, wird es wohl keine Vorwürfe gegen das Kontrollgremium geben. Das kommt vor allem Landrat Rößle zugute, der sich heute Abend in Wemding von den CSU-Delegierten erneut als Kandidat für die Kommunalwahlen 2014 aufstellen lassen will und sich ohnehin mit parteiinternen Zwistigkeiten konfrontiert sieht (wir berichteten).

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Belegt durch die Sitzungsprotokolle

Wie die Rieser Nachrichten aus gewöhnlich gut informierten Kreisen erfuhren, wird dem Verwaltungsrat stattdessen attestiert, dass er seinen satzungsgemäßen Aufgaben gegenüber dem gKU-Vorstand nachgekommen ist. Die Sitzungsprotokolle würden belegen, dass dem Verwaltungsrat und damit auch ihrem Vorsitzenden Stefan Rößle keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen sei. Es seien immer wieder Nachfragen zu den vom damaligen Vorstand Gerhard Wurm in zeitlichen Abständen vorgelegten Zahlenmaterial gestellt und auch beantwortet worden. Ob die Antworten dem tatsächlichen Sachverhalt entsprachen – dies nachzuprüfen, könne vom Verwaltungsrat angesichts der Vertrauensstellung, die Wurm genoss, nicht verlangt werden.

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Zum Teil eklatante Verstöße

In dem Prüfungsbericht werden dagegen dem gKU-Vorstand mehrere, zum Teil eklatante Verstöße vorgeworfen. So habe er z. B. mehr Personal eingestellt, als in dem vom Verwaltungsrat abgesegneten Stellenplan vorgesehen waren.

Wie die Rieser Nachrichten weiter erfuhren, habe Wurm in den Verwaltungsratssitzungen ein falsches, weil viel zu optimistisches Bild von den laufenden Betriebsergebnissen des gKU gezeichnet – vor allem, was die zu erwartenden Erlöse aus den drei Krankenhäusern betrafen. Ein Vorsatz wird freilich nicht unterstellt, zumal sich der Prüfungsbericht derlei Bewertungen verbietet.

Kritischen Nachfragen nach Betriebsdefiziten sei der Vorstand mit Hinweisen auf Baumaßnahmen begegnet. Offenbar gab es auch keine kontinuierlichen Berichte über die tatsächlichen Betriebserlöse nach Abzug der Kosten. Auskünfte über die tatsächliche Liquidität des Unternehmens gab es offenbar auch nicht, wohl auch keine konkreten Nachfragen dazu. Ab nächstes Jahr, so erfuhren die RN, sollen regelmäßige Monatsberichte, wie dies auch in anderen Wirtschaftsunternehmen üblich ist, erstellt werden.

Am 7. November wird die Satzung geändert

Am 7. November treten Kreistag und Nördlinger Stadtrat als Träger des gKU zusammen, um die Unternehmenssatzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen in Paragraph 5, Absatz 1, zu ändern, wonach bisher der Vorstand aus zwei Mitgliedern bestand. Künftig wird es nur mehr einen Vorstand – nämlich Jürgen Busse – geben. Derzeit läuft noch die Ausschreibung für einen Stellvertreter von Busse.

Laut Satzung waren bis zu dem Millionendebakel Gerhard Wurm (Donauwörth) und Ulrich Seidel (Nördlingen) gleichberechtigte Vorstände, wobei im Innenverhältnis Wurm der „Primus inter pares“ war. Deshalb sollen künftig klare Strukturen geschaffen werden, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Den Absatz 4 in der Satzung, wonach „die Mitglieder des Vorstands mit der Sorgfalt ordentlicher Geschäftsleute vertrauensvoll und eng zum Wohle des gemeinsamen Kommunalunternehmens zusammmenzuarbeiten“ haben, haben Wurm und Seidel in puncto „enger und vertrauensvoller“ Zusammenarbeit bekanntlich nicht erfüllt. Deshalb soll künftig nur noch einer sagen, wo es langgeht im Betrieb: Jürgen Busse.

Die heutige Sitzung des Verwaltungsrates findet – wie üblich – hinter verschlossenen Türen statt. Dabei wird es auch um die Jahresrechnung der politisch umstrittenen Donau-Ries Service GmbH und um die wirtschaftliche Situation des gKU 2013 gehen. Offenbar gelingt es, das Defizit um mehrere hunderttausend Euro zu senken.

Fünf Millionen Euro als Investitionszuschuss

Zudem schlägt die CSU vor, dem gKU jene fünf Millionen Euro als Investitionszuschüsse zu geben, die vor der Gründung des Kommunalunternehmens an die Kreiskrankenhäuser Donauwörth und Oettingen geflossen waren, im Zuge der gKU-Gründung 2008 aber dem Kreis wieder zurückgegeben wurden.

"Siehe auch Seite 20

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