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Haushalt

22.05.2015

Wallerstein macht kräftig Schulden

Die Sanierung der Löpsinger Straße mit der Neugestaltung des Bahnüberganges am Ortsausgang ist in den kommenden zwei Jahren das größte Investitionsvorhaben in Wallerstein. Es ist mit Kosten von rund 1,1 Millionen Euro veranschlagt.
Bild: Bernd Schied

Gemeinderäte diskutieren über das Finanzgebaren, denn die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich auf 1100 Euro erhöhen. Warum der Etat dennoch einstimmig angenommen wurde

Schießt Wallerstein mit einer für 2015 vorgesehenen Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro durch die Decke oder betreibt die Marktgemeinde trotz der sich daraus ergebenden Pro-Kopf-Verschuldung von 1100 Euro am Jahresende eine solide Finanzpolitik? Diese Frage beschäftigte den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, in der das Gremium den Haushalt für das laufende Jahr beriet und letztlich einstimmig verabschiedete.

Eine Diskussion über das Finanzgebaren der Kommune entzündete sich an einem eher marginalen Etatposten, nämlich 50000 Euro für einen neuen Belag für die Hauptstraße, wenn diese in absehbarer Zeit zur Gemeindestraße abgestuft sein wird. Die Trasse weist an manchen Stellen erhebliche „Verdrückungen“ aus, bedingt durch den jahrelangen, starken Schwerlastverkehr.

Vizebürgermeister Josef Fischer beantragte, die 50000 Euro aus dem Etat zu streichen und auf eine Gesamtsanierung der Ortsdurchfahrt zunächst zu verzichten. Ausnahme: Die Bereiche von der Pestsäule bis zur Raiffeisen-Volksbank und die Kurve am Friedhof. Beide Abschnitte würden vom Bund bezahlt.

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Angesichts der angespannten Haushaltslage könne die Gemeinde damit ein Zeichen setzen, dass es ihr vor dem Hintergrund der angespannten Finanzen mit dem Sparen ernst sei, lautete die Argumentation Fischers. Dieser Meinung schlossen sich mehrere Ratsmitglieder an mit dem ergänzenden Argument, keine unbedingte Notwendigkeit in einer Sanierung der gesamten Hauptstraße zu sehen. Diese könnte sukzessive in mehreren Abschnitten erfolgen, hieß es. Bürgermeister Joseph Mayer hielt dagegen: Er wolle keinen „Flickerlteppich“ – wenn eine neue Oberfläche, dann auf der gesamten Länge.

Georg Stoller und Georg Mai schlossen sich dieser Haltung an. Mai betonte, wenn ein neuer Belag auf der gesamten Strecke aufgetragen werde, habe die Gemeinde „jahrelang Ruhe“ mit diesem Thema. Er stellte einen entsprechenden Gegenantrag zu Josef Fischer, scheiterte allerdings mit 5:7 Stimmen.

Unabhängig von diesem Votum hatten einige Räte, dem Etat angesichts der weiteren Verschuldung zuzustimmen. Auch für die kommenden Jahre würden sie keine Entlastung sehen.

Bürgermeister Mayer verwies auf die Investitionen der Marktgemeinde in diesem und den zurückliegenden Jahren, die den Etat belasteten. Freilich verlange die Neuverschuldung der Kommune einiges ab. Dennoch halte er sie für vertretbar.

Als „große Brocken“ des laufenden Jahres nannte Mayer den Ausbau der Löpsinger Straße samt Kanal, Wasser und Neugestaltung des Bahnübergangs (Kosten rund 1,1 Millionen Euro), die Erschließung Ehringens und des Wallersteiner Gewerbegebietes mit Breitband (295000 Euro brutto), den Dachgeschossausbau in der Kinderkrippe (200000 Euro), die Erweiterung des Baugebietes Mehrzweckhalle (280000 Euro) und die Abfinanzierung des Kläranlagenanschlusses nach Nördlingen (rund 200000 Euro). Bereits im Vorfeld der Sitzung habe man sich im Finanzausschuss auf Streichungen in Höhe von rund einer Million Euro verständigt.

Dass die Finanzlage der Gemeinde keineswegs schlecht sei, unterstrich Kämmerer Behringer an einer Zahl: Die Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt – das ist der Überschuss im Verwaltungsteil des Haushaltes – liege bei rund einer Million Euro, die zusätzlich für Investitionen zur Verfügung stünden. Dies sei eine erfreuliche Zahl.

Die Bürger Wallersteins und seiner Ortsteile bleiben im laufenden Jahr von Steuer und Gebührenerhöhungen verschont. Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer sind die gleichen wie im Vorjahr. Ebenso die Wasser- und Abwassergebühren.

Einige Eckpunkte des Etats: Gesamtvolumen 8,9 Millionen Euro (gegenüber 2014 ein Rückgang von vier Prozent), Verwaltungsteil 5,2 Millionen, Vermögensteil 3,6 Millionen, Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung 1,5 Millionen, Schlüsselzuweisungen 873000 Euro, Kreisumlage 1,06 Millionen.

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