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Nördlingen

11.02.2020

Warum eine Wahlkampf-Behauptung im Hauptausschuss für Ärger sorgt

Das Herkheimer Feuerwehrhaus soll 2020 erweitert werden, die Stadt plant dafür 250000 Euro ein.
Bild: Szilvia Izsò

Plus In Nördlingen diskutieren Stadträte nicht nur darüber, wofür 2020 Geld ausgegeben werden soll. Mancher ärgert sich auch über einen, der nicht anwesend ist.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Nördlinger Stadtrates ging es am Montagabend zunächst um jemanden, der gar nicht anwesend war: Wolfgang Goschenhofer. Gleich zu Beginn echauffierte sich Rita Ortler (SPD) über ihren Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters wegen dessen Chuzpe, bei der Podiumsdiskussion der Rieser Nachrichten einfach zu behaupten, er habe den Fortbestand des Waldkindergartens bei der Alten Bürg gesichert.

Ortler hält Aussage für anmaßend

Bekanntlich wird der Kindergarten vom Rot-Kreuz-Kreisverband betrieben, der im vergangenen Jahr die Stadt gebeten hatte, ihre Defizitbeteiligung für die Einrichtung zu erhöhen, weil es finanziell eng sei. Ortler hielt Goschenhofers Aussage für anmaßend, sei es doch der gesamte Hauptausschuss gewesen, der Anfang Februar nach verschiedenen Gesprächen mit dem Roten Kreuz seitens der Stadt einstimmig einer Lösung zugestimmt habe, die den Weiterbetrieb sichere.

Auch Oberbürgermeister Hermann Faul fühlte sich bei dem Thema herausgefordert. Es sei richtig, dass Goschenhofer ihn auf die Probleme aufmerksam gemacht habe. „Letztlich war es aber die Stadt, die den Kindergarten gerettet hat und nicht der Herr Goschenhofer“, sagte Faul richtiggehend verärgert.

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Fraktionskollegen von Goschenhofer sind entsetzt

Sonja Kuban (Frauenliste) und Rudi Koukol (Grüne) zeigten sich entsetzt über die Vorwürfe gegen ihren Fraktionssprecher. Kuban fand es unfair, über eine Person herzuziehen, die gar nicht anwesend sei und sich verteidigen könne. Vielleicht wäre die kommende Stadtratssitzung die geeignetere Plattform, Kritik loszuwerden, wenn der Kollege selbst da sei, so Kuban.

Doch damit nicht genug. Kritik gab es an Goschenhofer auch für dessen Verhalten bei der Bürger-Informationsveranstaltung zum geplanten Egerviertel (wir berichteten), bei der der Grüne die seit langem gültige Übereinkunft missachtet habe, sich als Stadtrat bei derartigen Veranstaltungen mit Redebeiträgen zurückhalten. Helmut Beyschlag (PWG) räumte zwar ein, man könne keinem Stadtratsmitglied verbieten, etwas zu sagen. Goschenhofer habe sich aber an ein entsprechendes „Agreement“ nicht gehalten, was nicht in Ordnung sei. Die Ausschussmitglieder sahen dies mit Ausnahme von Koukol und Kuban auch so.

Kämmerer warnt vor angespannter Finanzlage

Nach diesem Schlagabtausch kühlten sich die Gemüter wieder ab und das Gremium kam zum eigentlichen Thema der Sitzung: dem Investitionsplan der Stadt bis 2023. Kämmerer Bernhard Kugler, traditionell der Gralshüter der städtischen Finanzen, wies einmal mehr auf die angespannte Finanzlage der Kommune hin.

Vor diesem Hintergrund bleibe gar nichts anderes übrig, als verschiedene Vorhaben auf spätere Jahre zu verschieben und nur die wirklich notwendigen anzupacken, beschwor er die Stadträte. Würde man alle im Investitionsprogramm aufgeführten Vorhaben abfinanzieren, würde dies in den nächsten drei Jahren 28 Millionen Euro neue Schulden bedeuten.

Diese Summe relativiere sich allerdings, weil allein 18,5 Millionen für neue Baugebiete vorgesehen seien und dieses Geld im Laufe der Zeit durch Grundstücksverkäufe wieder zurückfließe. Aber immerhin: Zehn Millionen Euro an neuen Krediten werde die Stadt bis 2023 nach derzeitigem Stand schon benötigen, meinte Kugler.

Nachfolgend einige Projekte und Vorhaben, die laut Beschlussfassung zusätzlich im laufenden Jahr finanziert werden sollen: neue Feuerwehrfahrzeuge für Löpsingen und Baldingen (Kosten: 730.000 Euro), Erweiterung Feuerwehrhaus Herkheim (250000 Euro), Erweiterung Kita Baldingen um 14 Krippenplätze (400.000 Euro), neuer Sprungturm Freibad Marienhöhe (120.000 Euro), neue Baugebiete in Kleinerdlingen, Löpsingen, Nähermemmingen und Schmähingen (2,1 Millionen Euro), Vorhaben aus dem Radwegekonzept (58.000 Euro), neues Bürgerhaus Pfäfflingen (900.000 Euro).

Die Ortsteile Dürrenzimmern, Holheim, Grosselfingen, Schmähingen und Nähermemmingen sind in den Jahren 2022/2023 mit neuen Fahrzeugen an der Reihe. Auf 2024 oder später verschoben hat der Ausschuss den Bau eines neuen Parkhauses außerhalb der Altstadt. Ebenso soll der Mehrgenerationenspielplatz am Loderanger verschoben werden. Für das neue Hallenbad hat die Kämmerei eine Investitionssumme von 16 Millionen Euro für die nächsten Jahre angesetzt. In der kommenden Woche gehen die Haushaltsberatungen weiter.

Die Podiumsdiskussion der Rieser Nachrichten können Sie hier anschauen:

Die Bilder gibt es hier:

  • Podiumsdiskussion in Nördlingen. Zeitnehmer war Sportredakteur Robert Milde.
    14 Bilder
    Die Bilder der RN-Podiumsdiskussion zur Nördlinger OB-Wahl
    Bild: Szilvia Izsó

Und den Text hier:


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