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Verkehr

16.04.2015

Was Anwälte Temposündern raten

Nur Juristen bekommen Zugang zu den Ermittlungsakten

Seit dem 1. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem. Wie es in einer Pressemitteilung des Anwaltsvereins heißt, verliert man seitdem statt wie zuvor bei 18 schon bei acht Punkten den Führerschein, während man nach wie vor für verhältnismäßig geringe Verkehrsverstöße einen Punkt bekommen könne.

Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen sei und schon ein paar Punkte auf seinem Konto in Flensburg habe, sollte nach Ansicht des Anwaltsvereins in Erwägung ziehen, sich in einem Bußgeldverfahren gegen einen weiteren anstehenden Bescheid zu wehren. „Schon dann, wenn man den Anhörungsbogen zugeschickt bekommt, empfiehlt es sich, professionellen rechtlichen Rat einzuholen und das weitere Vorgehen zu planen“ informiert Rechtsanwältin Dr. Andrea Theurer, Vorsitzende des Anwaltvereins Donau-Ries.

Dies gelte insbesondere, weil nur Anwälte Zugang zur Ermittlungsakte erhielten und diese auf Fehler prüfen könnten. Ein Blick in die Unterlagen könne aber sehr hilfreich sein. Denn oftmals wiesen Blitzvorgänge Messfehler auf und ihre Ergebnisse seien damit angreifbar. Außerdem dürfe die Anlage nur von speziell geschulten Beamten bedient werden und müsse geeicht sein. Theurer rät zudem, keine Angaben zur Sache zu machen oder zuzugeben, dass man am Steuer saß.

Die Bußgeldbehörde habe nur drei Monate ab der Tat Zeit, den Fahrer zu ermitteln und die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen. Danach sei der Verkehrsverstoß verjährt, und die Sache habe sich erledigt. Zu beachten sei jedoch, dass eine schriftliche oder mündliche Anhörung einmalig zu einer Unterbrechung dieser Verjährungsfrist führe und die drei Monate ab dann erneut laufen, so der Anwaltverein Donau-Ries. (pm)

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