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Oettingen

21.01.2021

Was die abgesagte Stadtratssitzung mit "Demokratie vor Ort" zu tun hat

Im Oettinger Rathaus werden erst wieder im Februar Ausschüsse tagen.

Plus Der Oettinger Bürgermeister hat wegen der Pandemie die Sitzungen für Ende Januar und Anfang Februar abgesagt. Diesmal behilft er sich auch nicht mit einer Sonderregel.

Stadt- und Gemeinderatssitzungen genießen derzeit Sonderrechte. Die Kommunalparlamente dürfen tagen, auch wenn Veranstaltungen grundsätzlich seit Monaten abgesagt sind, freilich unter den geltenden Hygieneschutzmaßnahmen. Schließlich müssen wichtige Beratungen stattfinden und Entscheidungen getroffen werden, dazu zählt gerade im Frühjahr der Haushalt. Aber auch Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen besuchen. Der Oettinger Bürgermeister Thomas Heydecker hat nun allerdings die Stadtratssitzung für Januar abgesagt. Auch die Kulturausschusssitzung am 2. Februar entfällt. Warum aber greift Heydecker nicht auf den Ferienausschuss zurück, sondern lässt die Sitzung komplett ausfallen?

In einem Ferienausschuss würden in Oettingen statt 20 Stadträten nur noch sechs an einer Sitzung teilnehmen. Einige wären also von Entscheidungen ausgeschlossen. Gerade auf kommunaler Ebene gebe es eine Art „Demokratie zum Anfassen“, sagt Heydecker und nennt ein Beispiel. Bei der Entscheidung über die Zukunft des Spielplatzes des Oettinger Steinerbach-Viertels stimmte die CSU/FWG-Fraktion für eine anderweitige Nutzung – Rudolf Löhe, ebenfalls Mitglied, plädierte aber dafür, den Spielplatz zu erhalten. Hätte also der Ferienausschuss getagt, wäre Rudolf Löhes Meinung nicht gehört worden. Ludwig Däubler, der ohne Fraktion für die Aktive Bürgerliste im Stadtrat sitzt, wäre in einem Ferienausschuss möglicherweise sogar wochenlang komplett außen vor.

Darüber hinaus wolle Heydecker vermeiden, ständig Entscheidungen mit dringlichen Anordnungen auf den Weg zu bringen. In der Januar-Sitzung des Stadtrats seien hauptsächlich Routine-Beschlüsse auf der Tagesordnung gewesen, die ließen sich auch in den Februar verschieben.

Oettingen Stadtrat: Vollsitzung Ende Januar entfällt

Heydecker hat sich hauptsächlich wegen der hohen Inzidenzwerte im Landkreis Donau-Ries in der vergangenen Woche gegen die Sitzung entschieden. Der Wert der positiv Corona-Getesteten pro 100.000 Einwohner lag über 200, was den Landkreis zu einem Hotspot machte. Doch selbst wenn die Zahlen inzwischen wieder fallen, will er an der Entscheidung festhalten. Immerhin gibt es in Oettingen mehrere Corona-Ausbruchsgeschehen. Zum einen sind in einer Asylunterkunft, zum anderen in der Donau-Ries-Klinik immer noch drei Mitarbeiter und vier Patienten infiziert. „Es muss einfach nicht sein“, sagt Heydecker über die verbleibenden Punkte auf der Tagesordnung. Auch in seinem privaten Umfeld seien einige Personen positiv.

Die Februarsitzung, so viel könne er sagen, finde wie die Fachausschusssitzungen statt. Der Kulturausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend, Familien und Senioren entfallen mangels Veranstaltungen und Tagesordnungspunkten.

Das Bayerische Innenministerium hat im Dezember seine Handlungsempfehlungen für Kommunen aktualisiert. In einem Schreiben heißt es: „Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen Gremien sind als Teil der staatlichen Exekutive grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ausgenommen.“ Drei Varianten für Sitzungen seien möglich: Räte mit kleinerer Besetzung, beschließende Ausschüsse oder Ferienausschüsse. Alle drei haben gemeinsam, dass weniger Personen zusammentreffen.

Bürger dürfen trotz Ausgangssperren an den Sitzungen in Bayern teilnehmen

Grundsätzlich ist es Bürgern trotz Ausgangssperren gestattet, an Sitzungen teilzunehmen. Der Gesetzgeber sagt: Die Öffentlichkeit ist auch durch eine bestehende Ausgangsbeschränkung nicht von der Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien ausgeschlossen. Neben der grundsätzlichen Bedeutung der Öffentlichkeit „spielt auch eine Rolle, dass die Sitzungen nicht häufig stattfinden und sie aktuell auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden sollten.“

Das Innenministerium hat sich außerdem bereits mit der Frage nach digitalen Sitzungen auseinandergesetzt. Noch ist der Weg allerdings nicht frei für ausschließlich virtuelle Sitzungen. Um abstimmen zu können, müssen Räte nach der Gemeindeordnung körperlich anwesend sein, allein ein Gesicht auf einem Bildschirm reiche nicht aus. Allerdings steht es den Kommunen frei, Sitzungen ins Internet zu übertragen, sofern alle Datenschutzbestimmungen erfüllt sind.

In Oettingen wird die nächste Stadtratssitzung wieder in der Aula der Mittelschule stattfinden. Somit ist zwischen den Stadträten und möglichen Zuschauern ausreichend Abstand gewährleistet, Ausschüsse tagen weiter im Rathaus.

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