Debatte: Wer muss noch bezahlen?

VonMartina Bachmann

Der Landtag will, dass die Gemeinden ihre Bürger beim Straßenausbau nicht mehr zur Kasse bitten. Anweisen kann er das aber nicht. Wie die Kommunen im Ries reagieren

Die Kommunen im Landkreis haben Post vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann bekommen. Darin geht es um ein leidiges Thema, das vielen Bürgern keine Freude macht: die Straßenausbaubeiträge. Die müssen Anlieger zumeist bezahlen, wenn die Straße saniert wird, die an ihr Grundstück angrenzt. Wie berichtet, wollten die Freien Wähler ein Volksbegehren initiieren, um diese Beiträge abzuschaffen. Doch die CSU kam dem zuvor. Der Bayerische Landtag hat nun die Staatsregierung gebeten, die Kommunen darauf hinzuweisen, vorerst keine Bescheide mehr zu erlassen – bis das Gesetz entsprechend geändert ist. Genau das macht Herrmann in dem Brief, der den Rieser Nachrichten vorliegt: „Hiermit gebe ich Ihnen den Beschluss des Bayerischen Landtags zur Kenntnis.“ Anordnen oder anweisen kann der Minister die Kommunen nicht, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt. Denn die Straßenausbaubeiträge werden aufgrund von Satzungen der jeweiligen Kommunen erhoben. Oder vereinfacht gesagt: Die Städte und Gemeinden müssen sich weder nach Landtag noch nach Minister richten.

Klaus Feldmeier von der Stadtverwaltung Nördlingen meint schmunzelnd, Oberbürgermeister Hermann Faul sei sein Chef, nicht der Minister. Doch die Stadt komme der Bitte des Landtags nach: „Sonst bringt man ja nur die Bürger gegen sich auf.“ Und so erhalten die Anlieger von Schäffles-, Rüben- und Kohlenmarkt derzeit keinen Bescheid, genauso wie die des Koppenhofes oder der Bürgermeister-Schön-Straße in Kleinerdlingen. „Zuletzt haben wir Bescheide im August vergangenen Jahres verschickt“, berichtet Feldmeier, damals sei es unter anderem um die Vorauszahlung für die Talergasse in Baldingen gegangen.

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