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Reaktionen

24.03.2015

Zustimmung, aber …

Helmut Beyschlag
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Helmut Beyschlag

Wie Landrat Stefan Rößle und die Sprecher der Fraktionen den Etat sehen

Zugestimmt haben dem Kreishaushalt 2015 alle Fraktionen. Doch die Bewertung, die fiel recht unterschiedlich aus. Besonders beim Punkt Kreisumlage, dem Beitrag, den die Kommunen an den Landkreis zahlen. Denn der Prozentsatz zur Berechnung bleibt in diesem Jahr gleich, könnte aber 2016 um zwei Prozent steigen. Hier die Reaktionen kurz zusammengefasst:

bezeichnete den Etat als „grundsolide“. Zukunftsweisende Investitionen könnten durchgeführt, das erfolgreiche Entschuldungsmodell fortgeführt werden: „Wir bauen weitere Schulden ab.“ Zudem werde das gemeinsame Kommunalunternehmen gKU gestärkt. Doch es gab auch kritische Anmerkungen vom Landrat, schließlich hatte auch er sich für eine Anhebung der Kreisumlage von einem Prozent 2015 sowie einem Prozent im nächsten Jahr ausgesprochen. Mit dem jetzt gewählten Modell müssten Investitionen in Höhe von rund acht Millionen Euro auf die kommenden Jahre verschoben werden. „Ich darf daran erinnern, dass nunmehr 2016 ein Investitionsbedarf von 22,5 Millionen Euro ansteht.“ Und künftig werde es auch nicht mehr so einfach gehen, Millionenbeträge in die nachfolgenden Jahre zu verschieben. So meinte Rößle mit Blick auf das Theodor-Heuss-Gymnasium: „Wenn wir da mal losgelegt haben, gibt es kein Stoppen mehr.“

sagte, man habe alle Projekte des Landkreises kritisch unter die Lupe genommen – und genau das gestrichen, was bautechnisch in diesem Jahr gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Der Etat zeige, dass sich die Menschen auf den Landkreis verlassen könnten, beispielsweise weil die Schulen saniert oder das gKU unterstützt werde. Und: „Wir sind nicht den Verlockungen des billigen Geldes erlegen.“

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meinte, dass die Investitionen – vor allem im Bereich Hochbau – an das Machbare angepasst worden seien. Und sie sagte: „Über die Kreisumlage im Jahr 2016 wird im Jahr 2016 entschieden, und zwar nach intensiven Beratungen darüber, welche Ausgaben notwendig sind und welche Vorhaben man auf Kreisebene erreichen will.“ Positiv bewertete sie freiwillige Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Soziales. Energisch forderte Straka beim Thema Hesselbergbahn nicht nachzulassen.

Von einer „kurzfristige Problemverschiebung um des lieben Friedens willen“ sprach – und bezog sich dabei auf den „enormen Investitionsberg“, der dem Landkreis nun ins Haus stehe. Eine vertretbare Kreisumlagenerhöhung hätte dem Landkreis und den Gemeinden für das nächste Jahr erhebliche Erleichterung verschafft, so der Sprecher der PWG/FDP. Seiner Meinung nach handle es sich bei „der von der CSU immer beschworenen kommunalen Familie“ um streitbare und rauflustige Brüder, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien. Das wiederum fand Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert „despektierlich“.

meinte, seine Fraktion hätte mit einer Kreisumlagenerhöhung um einen Prozentpunkt leben können. Er forderte den Ausbau von Fotovoltaikanlagen, es gebe noch genügend freie Dächer im Landkreis – und freute sich, dass der Antrag der Fraktion für eine Installation einer solchen Anlage auf dem Dach des Albrecht-Ernst-Gymnasiums in Oettingen erfolgreich gewesen war.

vertrat die Ansicht, dass das überdurchschnittliche Sparen des Landkreises der Wirtschaftsentwicklung schade. Man schiebe acht Millionen Euro Investitionen vor sich her. Er forderte: „Gestalten statt verwalten.“ Seine Fraktion wünsche sich, dass die Kreisumlage nicht jedes Jahr aufs Neue infrage gestellt, sondern für bis zu fünf Jahre festgesetzt werde.

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