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IHK

17.07.2013

Zweifel an der Demokratie-Qualität

Am 31. Juli müssen die Stimmzettel bei der IHK in Augsburg eingehen.
Bild: RN-Archiv

Kritik an der Wahl zur Hauptversammlung. Die Kammer verteidigt ihr Abstimmungs-Modell

Nördlingen „Die Demokratie-Qualität dieser Wahl entspricht der des chinesischen Volkskongresses.“ Das steht wörtlich auf dem Wahlschein zur Wahl der diesjährigen IHK-Regionalversammlung, den der Nördlinger Unternehmer und IHK-Mitglied Joachim Ramisch ansonsten unausgefüllt zurückschickt.

Gegenüber den Rieser Nachrichten erläuterte er, warum er den Wahlmodus als nicht demokratisch ablehnt: „Demokratische Wahlen stelle ich mir so vor: Es gibt konkurrierende Listen mit unterschiedlichen Zielen zur Kammerarbeit, die echte Alternativen zur künftigen Ausrichtung bieten. Es findet ein Wahlkampf statt mit öffentlichen Diskussionen.“ Stattdessen gebe es eine Einheitsliste, aus der man auswählen kann. Diese Liste, so Ramisch, werde einem einfach ohne jede Diskussion vorgesetzt. Es sei nicht zulässig, weitere Listen zu gründen, sollte man vielleicht mit einer Gruppe eine andere Richtung vertreten wollen.

Auch habe nicht jedes IHK-Mitglied das gleiche Stimmrecht. Das hieße laut Ramisch, jeder Wähler könne jeden Kandidaten wählen. Doch Kandidaten wie Wähler sind in fünf Wahlgruppen eingeteilt; ein Wähler habe kein Recht, Kandidaten aus den anderen Gruppen zu wählen. „Was ist, wenn ich jemanden aus einer anderen Wahlgruppe für besser geeignet halte, die IHK insgesamt zu vertreten?“, will er wissen.

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Leonhard Dunstheimer, der als Ehrenmitglied der IHK-Vollversammlung mit IHK-Ehrenpräsidentin Hannelore Leimer und Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank dem Wahlausschuss der IHK Schwaben angehört, widerspricht diesen Fakten. So sei es durchaus jedem einzelnen IHK-Mitglied möglich, an der Kandidaten-Aufstellung mitzuwirken: „Anders als früher ist neben der Benennung möglicher Kandidaten sogar die Selbstbewerbung möglich, von der in der anstehenden und in zurückliegenden Wahlen reichlich Gebrauch gemacht wurde.“

Das System der Wahlgruppen

Dunstheimer ist mittlerweile zum siebten Mal an der Überarbeitung und Weiterentwicklung der Wahlordnung beteiligt. So sei es anfangs tatsächlich so gewesen, dass jeder jeden Kandidaten wählen konnte. Doch die Kammermitglieder selbst kritisierten reine Personenwahlen mit begrenzter Rücksicht auf die branchenspezifischen Fähigkeiten des Kandidaten. Deshalb habe man sich für das System der Wahlgruppen entschieden.

Ramisch belegt den mangelnden Demokratiecharakter der Wahlen unter anderem mit einer Wahlbeteiligung von rund 15 Prozent bei der letzten Wahl. Dunstheimer räumt eine derartige Größenordnung ein, verweist aber darauf, dass man hier nicht die selben Maßstäbe anlegen dürfe wie bei einer politischen Wahl, da es ein riesiges Gefälle am Grad des Bezugs der Einzelnen zur IHK gäbe: „Mitglieder können Chefs von riesigen Unternehmen sein, aber auch Tausende mit einem Kleingewerbe, die bei Weitem kein solch großes Interesse haben, mitzubestimmen.“

Ramisch sieht die „Zwangsmitgliedschaft“ in der IHK ebenfalls als undemokratisch und überholt an. Im feudalen Staat des 19. Jahrhunderts war es sicherlich sinnvoll, dass sich die bürgerlich geprägte Wirtschaft als eine Art Freiheitsbewegung zusammenschloss. „Doch heute sollte die Globalisierung die nationale Ebene überholen“, meint der Unternehmer. Leonhard Dunstheimer findet das Prinzip, durch größtmögliche Stärke Unabhängigkeit zu wahren, nach wie vor für angebracht: „Nur so kann die Kammer viele Aufgaben von Dienstleistungen über eine starke Vertretung der Region bei der Schaffung von Verkehrswegen und anderer Infrastruktur bis hin zur Ausbildung in Selbstverwaltung erfüllen“, argumentiert er. „Es ist doch besser, wenn wir beispielsweise unsere Ausbildungsordnung nicht dem Staat überlassen müssen.“

Die Wahlordnung jedenfalls sieht er äußerst transparent und demokratisch aufgebaut; den Vorwurf, dass hier „chinesische Verhältnisse“ herrschen, weist er energisch zurück.

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