VHS-Kurse sind von der Umsatzsteuer befreit. Geht es nach einem aktuellen Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), könnte dies bald vorbei sein. Mit einer Änderung im Umsatzsteuererlass wäre Weiterbildung dann in Zukunft nur noch steuerfrei, wenn sie einen unmittelbaren Bezug zu einem Beruf oder der Berufswahl hat.
Problematisch sieht Dr. Franziska Emmerling, Leiterin der Rieser Volkshochschule, dass mit dem neuen Gesetzesentwurf Bildungsangebote sehr undifferenziert behandelt werden. Lebenslanges Lernen würde als Freizeitangebot eingestuft. „Dem ist nicht so. Berufsfelder haben sich etwa durch die Globalisierung oder KI enorm verändert. Man braucht neue Kompetenzen, um beschäftigungsfähig zu bleiben. Auch im gesellschaftlichen Bereich müsse man viele Krisen meistern, auf schnelle Veränderungen könne man nur mit Wissen wie etwa Sprachkompetenzen, EDV-Kenntnissen oder Sozialkompetenzen reagieren. Nicht nur bei den Kursen zum lebenslangen Lernen sieht Emmerling ein Problem. „Auch der Bereich der Gesundheitsvorsorge, also etwa Bewegungskurse wie Yoga oder zum Beispiel Informationen zur Herzgesundheit, sind für unsere Gesellschaft essenziell wichtig.
VHS Nördlingen: Eine Vollzeitkraft mehr bei neuem Umsatzsteuergesetz
Käme der Entwurf zur Anwendung, würde dies eine Verteuerung aller Kosten bedeuten, erklärt Emmerling. Dies beträfe nicht nur die Honorare, sondern auch Miet-, Abwicklungs- und Personalkosten. Man bräuchte etwa ein komplett neues System, wie man mit der Steuer umgehe, rechtlich würde sich immens viel ändern. „Das würde viel Zeit und Geld kosten. Denn man müsste ja die Teilnehmerinnnen und Teilnehmer alle nach dem Beruf fragen und dies entsprechend prüfen und einordnen“, sagt Ursula Kneißl-Eder, die die Außenstelle Buchdorf der VHS Donauwörth leitet. „Wer soll das machen? Und brauchen wir dann ein Steuerbüro dazu?“, fragt sich auch Christa Müller, pädagogische Leiterin und Geschäftsführerin des evangelischen Bildungswerks. Emmerling fürchtet, dass durch den zusätzlichen Aufwand etwa eine Vollzeitkraft mehr in der Volkshochschule Nördlingen nötig wäre. In Oettingen schätzt Petra Raab, erste Vorsitzende der VHS Oettingen, dass in etwa Stunden vom Umfang eines Midijobs anfallen würden.
Und so würden die Kurse für die Konsumenten teurer. „Gerade wir als Volkshochschulen sind dazu da, niedrigschwellige, also auch günstige Angebote im Bildungsbereich zu machen“, erklärt Emmerling. Insbesondere für Menschen, die einen geringeren Bildungs- oder sozialen Hintergrund haben oder auf Integration angewiesen sind, sei die VHS immens wichtig. „Das ist genau die Zielgruppe, die wir eigentlich versorgen. Und die träfe eine Verteuerung der Kurse immens“, sagt Emmerling. Die Volkshochschulen arbeiteten nicht gewinnorientiert, vieles werde durch Ehrenamt und mit geringen finanziellen Mitteln gestemmt. Gerade in ländlichen Bereichen könnten steigende Kosten Volkshochschulen „in die Knie zwingen“, sagt die Leiterin. Auch Christa Müller sagt, man müsse im Falle der neuen Regelung wohl Kosten weitergeben, zumindest zum Teil. Oder könne weniger Kurse anbieten. „Dabei leisten Anbieter wie die Volkshochschulen gerade im ländlichen Raum einen großen Beitrag zur Bildung. Die Leute wollen informiert sein, zu wissenschaftlichen oder ganz praktischen Themen. Bildung darf nicht angegriffen werden“, sagt Petra Raab.
Rentner müssten auf alle Kurse Umsatzsteuer bezahlen
Auch kritisieren die Bildungsträger, dass ganze Bevölkerungsgruppen durch die geplante Regelung benachteiligt würden. Etwa Rentner, die ihr Berufsleben bereits hinter sich haben, müssten dann Steuern auf alle Kurse bezahlen. „Gerade Seniorinnen und Senioren haben weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Dabei ist es doch wichtig, dass ältere Menschen lange aktiv sind und sich mit Kursangeboten fit halten“, sagt Petra Raab. Auch die soziale Teilhabe sei nicht zu unterschätzen, ergänzt Christa Müller. So kämen auch Menschen, die unter Einsamkeit leiden, durch Kurse oder Studienfahrten zusammen.
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