Die Bundestagswahl in gut vier Wochen bewegt die Bevölkerung im Ries. Entsprechend groß war das Interesse an einer Wahlveranstaltung in Munzingen, wo am Donnerstagabend rund 130 Bürgerinnen und Bürger ins voll besetzte Gasthaus Lamm gekommen waren, um den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Klaus Holetschek, zu hören.
Der Bezirksvorsitzende der Christsozialen in Schwaben und frühere Gesundheitsminister sprach mit Blick auf den Urnengang von einem grundlegenden Politikwechsel, den das Land dringend brauche. Die Menschen erwarteten von einer unionsgeführten Regierung nicht mehr nur Ankündigungen und Versprechungen, sondern konkrete Lösungen. Dazu werde man einen Koalitionspartner brauchen, der allerdings nicht Grüne und schon gar nicht AfD heißen werde.
Holetschek nimmt zum Bürgergeld Stellung
Ganz oben auf der Agenda einer von CDU und CSU geführten Bundesregierung steht Holetschek zufolge die Wiederbelebung der Wirtschaft durch Fleiß, Innovationen, einer Unternehmenssteuerreform und weniger Bürokratie. Im Bereich der illegalen Migration gelte es, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen und die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, meinte der Fraktionschef. Grundsätzlich müsse man über eine Reform des gesamten Asylrechts nachdenken. „Rangehen“ werde die Union zudem an das Bürgergeld und es durch eine Grundsicherung ersetzen. „Wer arbeiten kann, muss dies auch tun. Wer wirklich Hilfe benötigt, dem wird auch geholfen.“ Als Fehler bezeichnete es Holetschek, den Ukraine-Flüchtlingen gleich Bürgergeld zu geben.
In den Bereichen Gesundheit und Pflege wolle die Union „neu und groß“ denken. Dazu gehöre es, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, die längst überfälligen Strukturreformen in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung endlich anzugehen und die Pflegeversicherung zu modernisieren. Darüber hinaus brauche es tragfähige Konzepte zur flächendeckenden Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch Haus- und Kinderärzte. Nachgebessert werden müsse die Apothekenreform. Mit welchen konkreten Maßnahmen eine neue Bundesregierung dies umsetzen wolle, ließ Holetschek an den Abend jedoch offen.
Abgrenzung von der AfD
Sehr deutlich grenzte sich der frühere Staatsminister von der AfD ab: „Wer diese Partei wählt, stärkt den Einfluss Putins.“ Dass die Rechtspopulisten Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin treiben würden, sehe man an ihren Forderungen. Aus Europa austreten wollen und gleichzeitig hunderttausende Arbeits- und Fachkräfte, von denen viele tatsächlich gut integriert seien, des Landes zu verweisen, also zu „remigrieren, nannte Holetschek „krude Fantasien“. Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange meinte, die Bevölkerung erwarte nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung und einen inhaltlichen Politikwechsel mit Substanz. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler hob die Leistungen der CSU insbesondere für die ländlichen Räume hervor, von denen auch der Landkreis Donau-Ries in hohem Maße profitiere.
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