Deutliche Worte in Richtung Politik, ein Appell an die Solidarität mit den abhängig beschäftigten Menschen und ein Plädoyer für Flächentarifverträge kennzeichneten den diesjährigen Neujahrsempfang des DGB-Kreisverbandes Donau-Ries und des Ortskartells Nördlingen in der Alten Schranne. Hauptreferent des Abends war Diakon Georg Steinmetz von der Betriebsseelsorge des Bistums Augsburg. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Trio „M.A.N. plugged“ aus Monheim.
Mit scharfen Worten hat der neue DGB-Kreisvorsitzende Frederik Hintermayr den Abend eingeläutet. „Wer seitens der Politik Arbeitnehmerrechte beschneiden will, muss mit unserem Widerstand rechnen“, machte er deutlich. Aussagen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel, wonach der Rechtsanspruch auf „Lifestyle-Teilzeit“ abgeschafft gehöre, bezeichnete Hintermayr als „unverschämt“. Gleichzeitig verurteilte der Kreisvorsitzende die Planungen der Regierung, die tägliche Arbeitszeitgrenze von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Er beklagte zudem eine zunehmende „Verrohung der Gesellschaft“ und einen immer stärkeren Rechtsruck, der bekämpft werden müsse.
Wittner beim DGB-Neujahrsempfang: Gewerkschaften sind Stabilitätsfaktor
Politische Gäste beim Empfang waren unter anderem Oberbürgermeister David Wittner und der stellvertretende Landrat, Erwin Seiler. Wittner nannte die Gewerkschaften einen Stabilitätsfaktor und bedeutenden Teil des Sozialstaates. Der OB plädierte darüber hinaus dafür, die Transformationsprozesse in der Wirtschaft nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft auszutragen.
Seiler sprach sich für eine „menschenwürdige Arbeitswelt“ aus. Gleichzeitig brauche es stabile Tarifbindungen, faire Arbeitszeiten und den Schutz vor Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Das neue Jahr bringe neue Aufgaben: Den Wandel der Arbeitswelt aktiv zu gestalten, dem Fachkräftemangel gemeinsam zu begegnen sowie den Ausbau von Lern- und Qualifizierungsangeboten voranzutreiben und dafür sorgen.
Georg Steinmetz: Lkw-Fahrer in prekären Arbeitsverhältnissen
Georg Steinmetz berichtete in seinem Vortrag über sein Engagement beim DGB-Projekt „Faire Mobilität“, das sich stark dem Schicksal ausländischer, meist osteuropäischer Lkw-Fahrer annehme. Viele von ihnen befänden sich in prekären Arbeitsverhältnissen. Sie berichteten von hohen Summen, die sie für Arbeitsvisa oder Führerscheinanerkennungen an ihre Arbeitgeber bezahlen müssten. Auch dürften sie erst dann wieder in ihr Heimatland zurückkehren, wenn diese sogenannte „Entschädigung“ vollständig bezahlt werde, obwohl alle paar Wochen eine Rückkehr zu ihren Familien notwendig sei, um sich zu erholen. Nach Ansicht von Faire Mobilität handle es sich hier um kein Arbeitsverhältnis, sondern um eine „ökonomische Gefangenschaft“, so der Betriebsseelsorger. Manche Betroffene lebten monatelang in ihren Lkw, schlecht bezahlt und kaum medizinisch versorgt. Das sei „moderne Sklaverei“, die es dringend zu beenden gelte.
Dahinter liege ein System ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge und einklagbaren Anspruch auf den familiären Lebensmittelpunkt mit Menschen, die austauschbar seien, so lange sie funktionierten. Fahrer berichteten von monatlichen Verdiensten zwischen 700 und 800 Euro.
Steinmetz fordert Flächentarifverträge für Lkw-Fahrer
„Es ist ein Riesenskandal, was hier mit Lkw-Fahrern passiert“, kritisierte Steinmetz und verwies auf die Schwierigkeit der Behörden, wirksame Kontrollen durchzuführen. Ein Beamter der Autobahnpolizei Augsburg habe ihm den Alltag geschildert: Die Kontrolle eines Lastwagens dauere rund eineinhalb Stunden. In dieser Zeit würden aber „Heerscharen“ an Lkw vorbeifahren, die nicht kontrolliert werden könnten. Wegen solcher Missstände brauche es dringend Flächentarifverträge, dass die Menschen so bezahlt würden, dass sie von ihrer Arbeit leben könnten.
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