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Nördlingen
06.01.2022

Corona-"Spaziergänge": Erneute Allgemeinverfügung erlassen

Für unangemeldete Versammlungen gilt wieder eine Allgemeinverfügung.
Foto: Jochen Aumann

Die Corona-"Spaziergänge" in Nördlingen werden reglementiert. Bei kurzfristigen Änderungen von Tag und Uhrzeit lässt sich die Allgemeinverfügung ausweiten.

Das Landratsamt Donau-Ries erlässt erneut eine Allgemeinverfügung zur Regelung von "Spaziergängen" in Nördlingen, wie in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wird. Laut polizeilichen Recherchen werden über die sozialen Medien, insbesondere über einschlägige Chatgruppen in Messenger-Diensten, für Freitag, 7. Januar, und für Montag, 10. Januar, weitere unangemeldete Märsche in Nördlingen angekündigt.

Wie inzwischen auch das bayerische Innenministerium bestätigt hat, stellen sogenannte "Spaziergänge" entgegen ihrer Bezeichnung Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes und der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dar und unterliegen den dortigen Regelungen. Das Landratsamt Donau-Ries erlässt daher – wie bereits in den vorausgegangenen Wochen – auch für diese beiden geplanten Versammlungen eine entsprechende Allgemeinverfügung.

 

Allgemeinverfügung in Nördlingen zählt auch für kleine Gruppen

Die darin getroffenen Anordnungen umfassen wiederum die örtliche und zeitliche Beschränkung der Versammlungen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer (FFP2-)Maske. Zudem werde klargestellt, dass die Beschränkungen der Allgemeinverfügung auch dann Anwendung finden, wenn sich die Teilnehmer auf mehrere kleinere Gruppen aufteilen. Das Landratsamt weist darauf hin, dass bei Verstößen gegen die Anordnungen der Allgemeinverfügung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz Bußgelder in Höhe von bis zu 3000 Euro drohen.

In der Allgemeinverfügung wird zudem auf eine mögliche kurzfristige Änderung von Tag oder Uhrzeit der Versammlungen hingewiesen. Diese diene erkennbar ausschließlich dem Zweck, die Beschränkungen der Allgemeinverfügung zu umgehen beziehungsweise den Behörden die Möglichkeit zu nehmen, eine angepasste Allgemeinverfügung zu erlassen. Solche Entziehungsversuche seien unter keinem Gesichtspunkt schutzwürdig. "Das Landratsamt behält sich jedoch ausdrücklich vor, die Erstreckung auf Ersatzversammlungen auch auf deutlich längere Zeiträume auszudehnen, sollten sich entsprechende Entziehungsversuche häufen bzw. verstetigen." (AZ)

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07.01.2022

Alle Teilnehmer die Ausweise daheim lassen und "spärliche" Angaben machen. Bin mal gespannt ob sie 1000 Spaziergänger mit auf´s Revier nehmen!!

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07.01.2022

Gab es solch eine Verfügung auch bei dem Marsch der Pfarrei St. Emeran in Wembing? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen, weil es nicht dem Politischen Leitbild entspricht. Ich möchte anmerken ich bin Geimpft und Gebostert, aber Protest einzuschenken oder zu verbieten gehört in keine Demokratie

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07.01.2022

Demonstartion anmelden und gut ist es. Hat auch in Würzburg und Fürth gut geklappt. Bei den Gegendemonstranten klappt es ja auch. Es gibt ganz einfach Regeln. Und daran haben sich auch Impfgegner zu halten.
Und da diese auch über soziale Netzwerke und Chatgruppen angekündigt sind, sind diese auch nicht spontan und ungeplant.

Es wird weder Prostest verboten noch eingeschränkt. Eine Demo unter freien Himmel ist wie vor Corona anzumelden. Die Versuche das so hinzustellen, ist das Vertrauen in unsere Demokratie gezielt zu untergraben um damit Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und anderen Antidemokraten als "Freiheitskämpfer" dastehen zu lassen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/corona-spaziergang-erneut-corona-proteste-in-muenchen-polizei-sperrt-bereich-ab-id61435326.html

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