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Parkgebühren in Nördlingen: Das sagen die Fraktionen

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Parkgebühren-Debatte in Nördlingen: Fraktionen beziehen nach Sitzung Stellung

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    Gibt es in Nördlingen künftig flächendeckend Parkgebühren oder nicht? Darüber soll der Stadtrat bald entscheiden.
    Gibt es in Nördlingen künftig flächendeckend Parkgebühren oder nicht? Darüber soll der Stadtrat bald entscheiden. Foto: Jan-Luc Treumann

    Beratungsbedarf haben gleich zwei Fraktionen in der vergangenen Stadtratssitzung angemeldet, als es um die Parkgebühren für die Nördlinger Altstadt ging. Wie berichtet, hatte die Verwaltung von Oberbürgermeister David Wittner vorgeschlagen, die Einführung der umstrittenen Gebühren zurückzustellen. Doch PWG und SPD wollten über diesen Vorschlag nicht sofort abstimmen, beide Fraktionen hatten sich zuvor für die Parktickets ausgesprochen. Mittlerweile liegt die Sitzung mehr als zwei Wochen zurück - wie stehen die Fraktionen jetzt zu diesem Thema?

    Der Nördlinger Stadtrat besteht aus 30 Mitgliedern, zudem hat der OB eine Stimme. Rein rechnerisch müssten also 16 Kommunalpolitiker für einen Beschlussvorschlag stimmen, damit er angenommen wird - oder aber dagegen, damit er scheitert. Für Parkgebühren waren bislang PWG und SPD - sie haben zusammen zehn Stimmen. Dagegen waren CSU und Stadtteilliste - sie haben 14 Stimmen. Folgende Aspekte könnten also am Ende darüber entscheiden, wenn es um die Frage geht, ob die Autofahrer in Nördlingen künftig Geld in einen Parkautomaten stecken müssen: Stellt sich die PWG hinter ihren OB? Wie verhält sich die Fraktion Grüne/Frauenliste? Und stimmen alle Stadträtinnen und Stadträte mit ihrer Fraktion ab?

    Parkgebühren in Nördlingen? „Ja“, sagt die SPD

    SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Fograscher sagt: „Natürlich haben wir mittlerweile über das Thema gesprochen.“ Sowohl in der Fraktion, als auch im Ortsverein seien die Parkgebühren Thema gewesen. Das Ergebnis: Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrem Ja zu den Gebühren. Fograscher nennt folgende Argumente: Die Parktickets hätten eine lenkende Wirkung, die Parkscheiben-Weiterdreher würden außerhalb parken, mehr Fluktuation tue dem Handel gut. Nicht zuletzt könne man mit den Einnahmen aus den Gebühren zusätzlichen Parkraum vor der Stadt schaffen. Fograscher verweist auf den Vorschlag, den man mit PWG und Grüne/Frauenliste ausgearbeitet habe: 30 Minuten sollen demnach kostenlos sein, eine Stunde einen Euro, zwei Stunden zwei Euro kosten.

    Wolfgang Goschenhofer, Fraktionsvorsitzender von Grünen/Frauenliste, hatte sich in der Stadtratssitzung dem Vorschlag von OB Wittner angeschlossen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt er jetzt: „Ich war noch nie ein Verfechter von Parkgebühren.“ Den Antrag mit SPD und PWG habe er mitgetragen, weil der die einzige Möglichkeit für seine Fraktion gewesen sei, die Höhe der Gebühren „abzumildern“. Als ein „Nein“ zu Parkgebühren will Goschenhofer den Beschlussvorschlag der Verwaltung aber nicht verstanden sehen - schließlich werde im Text explizit genannt, wann man wieder über deren Einführung spreche. Unter anderem spielen die neuen Ärztehäuser außerhalb der Stadt eine Rolle. Goschenhofer: „Es handelt sich um einen ergebnisoffenen Prozess.“ Bereits in der Sitzung habe er angekündigt, dass seine Fraktion nicht geschlossen abstimme, betont der Vorsitzende. Wie aus gut unterrichteten Quellen zu hören ist, gibt es im Ortsverband der Grünen verschiedene Ansichten zum Thema, es ist von „Diskussionen“ die Rede.

    PWG hatte noch keine Sitzung zum Thema

    Von PWG-Fraktionsvorsitzendem Alexander Deffner gibt es am Montag keine abschließende Antwort darauf, wie sich „seine“ Räte entscheiden werden. Man habe noch keine Fraktionssitzung gehabt, die stehe erst in dieser Woche an, so Deffner. Die nächste Stadtratssitzung sei ja für den 18. Juli geplant und noch gebe es dafür keine Tagesordnung. Der PWG-Fraktionsvorsitzende sagt, er habe Wolfgang Goschenhofer in der vergangenen Ratssitzung so verstanden, dass die Grünen nicht mehr „dabei“ seien - also nicht mehr für Parkgebühren. Damit sei die Mehrheit im Stadtrat dafür auch weg.

    CSU-Fraktionsvorsitzender Steffen Höhn sieht die Parkgebühren als „gestoppt“. Darüber seien die Christsozialen froh, schließlich habe man sie von Anfang an abgelehnt. Was Höhn allerdings ärgert ist, dass der Prozess zu dieser guten Entscheidung so lange gedauert hat. Alle Argumente, die jetzt genannt werden, seien doch schon auch vor einem Jahr bekannt gewesen. „Ein klareres Vorgehen wäre besser gewesen“, meint Höhn - auch für die Händler. Jetzt hoffe er nur, dass tatsächlich auch so abgestimmt werde, wie angekündigt - und in einer Woche „alles rum ist“.

    Stadtteilliste: Parkgebühren müssen vom Tisch

    Genau das wünscht sich auch die Stadtteilliste: Dass das Thema Parkgebühren vom Tisch ist. Doch wenn es nach Markus Hager, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, gehen würde, dann wären die Gebühren endgültig passé. Denn was bringe es, wenn man in ein paar Jahren wieder darüber diskutiere? An den Stammtischen der Stadtteilliste hätten die Bürgerinnen und Bürger massive Kritik am Tempo 20 und an den Parkgebühren geäußert. Und auch auf der Mess‘ hätten die Menschen kund getan, was sie nicht wollten - nämlich fürs Parken in der Altstadt zahlen.

    Oberbürgermeister David Wittner stand am Montag aufgrund von Terminen nicht für ein Interview zur Verfügung.

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