Der 1. Mai ist dieses Jahr unter dem Gewerkschafts-Motto gestanden „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. In Nördlingen kamen rund 60 Besucherinnen und Besucher zur DGB-Kundgebung im Ochsenzwinger, darunter Gewerkschafter, SPD-Mitglieder und SPD-Stadträte, Betriebsräte, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (Augsburg) und Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid (SPD). Als Hauptredner sprach Florian Böhme von Verdi aus Augsburg. Im Zentrum seiner kämpferischen Rede stand die Kritik an Einsparplänen der Bundesregierung.
Er forderte: „Nicht nur über Ausgaben diskutieren, sondern auch über Einnahmen.“ Denn wegen öffentlicher Einsparmaßnahmen sei der soziale Zusammenhalt gefährdet. „Der Giftschrank ist weit offen“, meinte er. So griff Böhme die Entscheidung des Bundesinnenministeriums an, keine freiwilligen Integrationskurse mehr zu finanzieren. Damit würden Migranten von sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Wegen geplanter Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung hätten auch diese es schwerer auf dem ersten Arbeitsmarkt. An Schulbegleitungen für Kinder werde ebenfalls gespart. Aufgrund der Honorarkürzungen für Psychotherapeuten werde auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen schlechter.
Verdi-Sekretär: „Wir fahren unsere Krankenhäuser in der Pflege in die Insolvenz“
Verschiedene Personengruppen seien so von sozialer Exklusion bedroht. Gewerkschaften hingegen wollten solidarisch „auf Inklusion von Menschen achten“. Weitere Punkte auf der sozialen „Giftliste“ der Regierung, die er kritisierte: die Reformpläne zur Gesundheitsversorgung und die Karenztagdebatte über die Aussetzung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Oder die Pläne, das Krankengeld abzusenken. Auch bei der Finanzierung der Krankenhäuser werde gespart. „Wir fahren unsere Krankenhäuser in der Pflege sehenden Auges in die Insolvenz“, so Böhme. Thema der politischen Diskussionen in Deutschland seien heute nicht mehr die Arbeitsplätze, sondern dass „die Wirtschaft nicht mehr genügend profitgierig“ sei. Die Pläne aus der Union über die Abschaffung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag, um die Wirtschaft anzukurbeln, lehnte er vehement ab. Ebenso die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Böhme machte wiederholt seine Ansicht deutlich, dass zu viel über die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte geredet werde und zu wenig über eine Verbreiterung der Einnahmenseite. Die Ideen des DGB hierzu: eine Bürgerversicherung für ein solidarisches Gesundheitssystem, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer sowie eine Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen (die zum 1. Januar für die Renten- und Krankenversicherung bereits erhöht wurden). Auch für eine Übergewinnsteuer sprach er sich aus.
Ministerpräsident Markus Söder kritisierte er, da der „einer der größten Gegner der Vermögensteuer in diesem Land“ sei, gleich dahinter komme Hubert Aiwanger. Bei allen Sparmaßnahmen erinnerte er daran, dass Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit sei. Böhme kritisierte auch eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen als „Warnsignal für die Demokratie“. Paul Schneele, Vorsitzender des Fördervereins für Jugend- und Erwachsenenbildung innerhalb des DGB Nordschwaben, hatte zu Beginn ebenfalls Kritik an einer zunehmenden sozialen Ungleichheit und Einsparplänen geäußert.
Eine Abordnung der Musikkapelle Reimlingen spielte traditionelle 1.-Mai-Lieder wie „Die Gedanken sind frei“ oder „Bella Ciao“.
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