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Bundesgerichtshof

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Geschenkt ist geschenkt - eine Rückgabe des Geldes ist nur im Ausnahmefall zulässig. Foto: Patrick Pleul
BGH-Urteil

Ex-Partner muss geschenktes Geld selten zurückgeben

Ein Mann erhält von den Eltern seiner Partnerin 100.000 Euro für den Kauf eines Hauses. Nach zwei Jahren trennt sich das Paar. Muss der Begünstigte das Geld zurückgeben? Diese Frage klärte jetzt der BGH.

Der BGH hält Extragebühren fürs Geldabheben für zulässig. Allerdings dürfen die Kosten nicht zu hoch ausfallen. Foto: Angelika Warmuth
BGH

Gericht stellt fest: Geldabheben am Bank-Schalter darf extra kosten

Banken dürfen fürs Abheben und Einzahlen von Geld zusätzliche Gebühren verlangen. Das hat der BGH entschieden - und damit eine Sparkasse aus der Region gestärkt.

Briefumschlag mit Geldscheinen
Landkreis Günzburg

BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Oberste Zivilrichter stützen die Position, wie sie auch von der Kreissparkasse Günzburg-Krumbach vertreten wird. Wettbewerbszentrale unterliegt in drei Instanzen.

Briefumschlag mit Geldscheinen

Grundsätzlich kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass es unzumutbar wäre, daran festzuhalten. Illustration: Patrick Pleul Foto: Patrick Pleul
Streit nach Liebes-Aus

Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Bei einer Trennung oder Scheidung geht es selten nur um verletzte Gefühle. Wer bekommt was, was gehört wem? Müssen größere Geldgeschenke der Schwiegereltern zurückgegeben werden? Der Bundesgerichtshof sorgt für klare Verhältnisse.

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Landkreis Günzburg

Kreissparkasse wartet auf BGH-Urteil zu Gebühren

Warum sich das höchste Zivilgericht mit einem Fall aus Günzburg beschäftigt, welche Rolle dabei Entgelte spielen und welche Bedeutung das Urteil haben könnte.

Gehört der Balkon zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum? Die Antwort fällt vermutlich anders aus, als viele denken. Denn der Balkon gehört in der Regel allen Eigentümern. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn
My home is my castle?

Häufige Irrtümer von Wohnungseigentümern

Viele träumen von der eigenen Immobilie. Doch ob man ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kauft, macht einen großen Unterschied. Denn während der Hausbesitzer (fast) alles alleine entscheiden darf, muss der Wohnungseigentümer sich absprechen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Freitag ein Urteil zu Sanierungen im Wohneigentum. Foto: Jens Kalaene
Urteil des BGH

Wer auf eigene Faust saniert, muss auch die Kosten tragen

Ein Mann lässt neue Fenster einbauen, später wird offensichtlich, dass die Eigentümergemeinschaft dafür hätte aufkommen müssen. Ob er auf den Kosten sitzen bleibt entschied der Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist Deutschlands höchstes Gericht. Foto: Uli Deck
BGH-Urteil

Bundesgerichtshof: Wer auf eigene Faust saniert, muss die Kosten tragen

Unter Wohnungseigentümern sorgen Sanierungen oft für Streit. So auch in Hamburg: Ein Mann, der in seiner Wohnung neue Fenster auf eigene Kosten einbauen ließ, hatte geklagt.

VW strebt einen Börsengang der Lkw-Tochter Traton noch vor der Sommerpause 2019 an. Foto: Christophe Gateau
Abgas-Skandal

Niederlage für VW bei Diesel-Klage vor Gericht

Das Oberlandesgericht in Koblenz gibt einem Kläger recht, der von VW einen Teil des Kaufpreis seines Diesel-Autos zurückfordert. Der Autobauer will Revision einlegen.