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Bundesgerichtshof

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Burka AND Symbol AND Vollverschleierung
Extremisten

Junge IS-Anhängerin aus Konstanz nach Rückkehr festgenommen

Mit 15 Jahren schloss sich Sarah O. aus Konstanz dem IS an und reiste nach Syrien aus. Fünf Jahre später kam sie nun über die Türkei nach Deutschland zurück.

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Dillingen

Akademie Dillingen ist nun im Bayern-WLAN

Die bayerische Staatsregierung bemüht sich seit 2016 um den Ausbau des öffentlicher Hotspots. Seit Donnerstag ist die Akademie nun „drin“ – im Bayern-WLAN.

Der Bundesgerichtshof klärt heute, inwieweit Sharehoster für illegal angebotene Inhalte haften. Foto: Sebastian Gollnow
Urheberrechte im Internet

EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein.

Vermieter dürfen säumigen Mietern gleichzeitig fristlos kündigen und ordentlich kündigen, hat der BGH entschieden. Foto: Uli Deck
Aktuelles Urteil

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung.

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Augsburg

Mindestens 20 Kinder missbraucht: Prozess um Kinderarzt wird neu aufgerollt

Der Kinderarzt Harry S. hat jahrelang Jungen missbraucht. Er wurde fast zur Höchststrafe verurteilt, doch die obersten Richter haben das Urteil gekippt.

Will der Mieter nur ein Zimmer untervermieten und hat hierfür ein «berechtigtes Interesse», dann muss der Vermieter dies erlauben. Foto: Monique Wüstenhagen
BGH-Urteil

Mieter müssen mit doppelter Kündigung rechnen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die doppelte Kündigung von Mietern bei Mietschulden zulässig ist.

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Augsburg/Bissingen

Stürzt hier ein Eisklotz vom Himmel ins Auto eines Bissingers?

Während Harald Braun aus Bissingen durch Augsburg fährt, wird sein Auto von einem Gegenstand getroffen. Nun sucht die Polizei nach dem Verursacher.

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Augsburg

In Auto gekracht: Stürzt hier ein Eisklotz vom Himmel?

Während Harald Braun durch Augsburg fährt, wird sein Auto mit Wucht von einem Gegenstand getroffen. Der Kfz-Sachverständige kann das mit einem Video belegen.

Wer seine Miete nicht zahlen kann oder will, muss mit einer Kündigung rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbolbild
Karlsruhe

Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Wer seine Miete nicht zahlt, fliegt raus. Im Einzelfall kann das aber für den Vermieter ein schwieriges Unterfangen werden. Daher verschicken sie zusammen mit der fristlosen gleichzeitig auch noch eine ordentliche Kündigung. Zu dieser Praxis verkündet jetzt der BGH ein Urteil.

Urteilsverkündung im Prozess wegen Vergewaltigung einer Camperin
Bonn

Bekommt der Vergewaltiger einer Camperin eine mildere Strafe?

Wegen der Vergewaltigung einer Camperin hat das Bonner Landgericht den Täter zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Doch der Mann ist dagegen in Revision gegangen.