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Bundesgerichtshof

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

In Berlin-Reinickendorf ist ein Mensch bei einem vermutetem illegalem Autorennen schwer verletzt worden. Foto: Patrick Seeger/Symbolbild
Prozess in Berlin

Verteidiger sehen Mordvorwurf nach Autorennen nicht bestätigt

Im Februar 2016 starb ein 69-Jähriger in seinem Auto, nachdem ein anderer Fahrer bei einem illegalen Rennen die Kontrolle über seinen Wagen verloren hatte.

Als die Tochter mit ihrem Freund ins eigene Haus zieht, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre trennt sich das Paar. Ist mit dem Mann auch das Geld weg? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof. Symbolbild: Jens Wolf Foto: Jens Wolf
Weichenstellendes Urteil

BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg?

Ein Holzkreuz und ein Foto des Opfers stehen zwischen Blumen und Kerzen am Tatort. Foto: Monika Skolimowska/Archiv
Chemnitz-Prozess

Verteidigung zweifelt an Unabhängigkeit des Gerichts

Der tödliche Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz löste vor sieben Monaten Gewalt und Debatten aus. Jetzt steht ein syrischer Asylbewerber vor Gericht.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa
Was geschah am...

Kalenderblatt 2019: 10. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10.

Bei Individualvereinbarungen wird der Inhalt zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, eigene Textvorschläge zu machen. Foto: Hannibal Hanschke
Mietrechtstipp

Wann Mietvertragsklauseln wirksam sind und wann nicht

Anders als bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es bei Individualvereinbarungen in Mietverträgen keine gesetzlichen Vorgaben. Doch bestimmte Voraussetzungen müssen auch sie erfüllen. Das zeigt ein BGH-Urteil.

Fenster putzen ist Sache des Mieters. Foto: Christin Klose
Frühjahrsputz

Muss der Vermieter die Fenster reinigen?

An den ersten sonnigen Frühlingstagen fällt es besonders auf: Die Fenster sind von außen mit Staub und Pollen verdreckt. Ist deren Reinigung Aufgabe des Mieters oder kann man dazu auch den Vermieter verpflichten?

Wird dem Mieter nachträglich die Zufahrt zur eigenen Wohnung beschränkt, muss der Vermieter nicht unbedingt eine Mietkürzung dulden. Foto: Michael Hanschke
Tipps für Mieter

Zufahrtsbeschränkung rechtfertigt nicht immer Mietminderung

Weicht der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem vertraglich geregelten Zustand ab, können Mieter unter Umständen einen Mangel beanstanden. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof war eine Mietminderung jedoch nicht gerechtfertigt.

Darf man in der Mietwohnung uneingeschränkt rauchen? Foto: Kay Nietfeld
Geruch und Verfärbungen

Rauchen kann in einer Mietwohnung nicht verboten werden

In der Wohnung rauchen? Rechtlich gesehen spricht nichts dagegen, wenn Mieter im Innenraum dem Zigarettenkonsum frönen. Doch es gibt Ausnahmen, die zeigen: Die Masse macht's.

Tarifliche Vereinbarungen können nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten. Nicht-Mitglieder müssen manchmal Leistungsunterschiede in Kauf nehmen. Das zeigt ein BGH-Urteil. Foto: Franziska Kraufmann
BGH entscheidet

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Darf ein Tarifvertrag Gewerkschaftsmitglieder und nicht organisierte Mitarbeiter unterschiedlich behandeln? Das Bundesverfassungsgericht bejaht das - und weist eine Beschwerde zurück.

Für eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist es oft ein langer Weg, bis sie an einen Kredit kommt. Nötig dafür ist in jedem Fall ein unanfechtbarer Beschluss. Foto: Robert Günther
Zusammen zum Kredit

So kommen Eigentümergemeinschaften an Geld

Das liebe Geld sorgt auch in WEGs immer wieder für Diskussionen. Erst recht, wenn das Geld für Investitionen nicht reicht und ein Kredit her muss. Bei Banken sind Eigentümergemeinschaften nicht unbedingt willkommen.