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Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
Pflege
Wohnrecht auf Lebenszeit: Wer zahlt das Pflegeheim?
Was passiert mit dem Wohnrecht auf Lebenszeit, wenn man in ein Pflegeheim muss? Und wer trägt die Kosten dafür? Mehr erfahren Sie hier.
Verbraucherschützer
Dieselskandal: Teilerfolg im Prozess gegen Mercedes
Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz von Mercedes erstreiten. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Die gut 2800 betroffenen Kunden brauchen aber weiter Geduld.
Mercedes
Dieselskandal: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg
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Fahrzeugbau
Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln
Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den Herstellern eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz eintreiben, weil diese Preise ausgetauscht hatten. Das Berufungsgericht macht ihnen Hoffnung.
Justiz
Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln
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Prozesse
Tod nach Verpuffung bei OP: Urteil gegen Ärzte rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung in Hof bestätigt.
Naturschutz
Keine Gams für Geier: Verein scheitert gegen Nationalpark
Seit 2021 begeistern im Nationalpark Berchtesgaden ausgewilderte Bartgeier die Menschen. Doch mit einem Verein gibt es Streit, es geht um die Fütterung. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Missbrauch
Verurteilung von vorbestraftem Straftäter rechtskräftig
Nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in einem Feriencamp soll sich der Mann Kindern nicht mehr nähern. Doch er vergreift sich erneut an einem Jungen. Nun soll er in Haft bleiben.
Prozesse
Sterbehilfe-Fall: Anklage fordert Haftstrafe für Arzt
Eine Frau leidet jahrelang an schweren Depressionen, bittet einen Arzt um Sterbehilfe. Er überlässt der 37-Jährigen Medikamente. Aus Sicht der Anklage konnte die Erkrankte nicht frei verantwortlich entscheiden.
Kriminalität
Sexualstraftaten in sozialen Medien - Urteil bestätigt
Über soziale Medien erschleicht sich ein Mann das Vertrauen von Mädchen. Er gibt sich als Frau aus und bewegt sie zu sexuellen Handlungen. Jetzt ist klar: Er wird dafür jahrelang im Gefängnis sitzen.
Justiz
Nach Angriffen in Budapest: Haftbefehl gegen Linksextremen
Gegen einen Linksextremen wird nach Angriffen auf Rechte in Budapest ein neuer Haftbefehl erwirkt. Die Bundesanwaltschaft übernahm das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung.
Bundesgerichtshof
Schwester ermordet und in Zug transportiert: Urteil korrekt
Die Verurteilung von zwei afghanischen Brüdern zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe wegen des Mordes an ihrer Schwester in Berlin ist rechtskräftig.
Bundesgerichtshof
Entführung nach Vietnam: Weiteres Urteil rechtskräftig
Mitten in Berlin werden im Sommer 2017 ein vietnamesischer Ex-Manager und seine Freundin in ein Auto geworfen und in die Heimat verschleppt. Zwei Täter sind nun rechtskräftig verurteilt.
Prozess
Haft für Tod von jesidischem Mädchen: Urteil rechtskräftig
14 Jahre Haft - dieses Urteil für eine islamistische Extremistin wegen des Todes eines jesidischen Mädchens ist rechtskräftig.
Extremismus
Anschlagspläne in Schweden: Terrorverdächtige in U-Haft
Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen. Nun mussten die beiden mutmaßlichen Islamisten in Karlsruhe antreten.
Landgericht Traunstein
"Es bleibt die Trauer": Neun Jahre Haft wegen Mordes
Im Indizienprozess um den Mord an Studentin Hanna kommt das Landgericht Traunstein zu einem deutlichen Urteil. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Verfahren
BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten von Heckler & Koch
Fast 20 Jahre ist es her, dass Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von G36-Sturmgewehren nach Mexiko begann. Lange hat sich auch der BGH damit befasst. Nun ist das Urteil insgesamt rechtskräftig.
Prozess
Verteidigung will Hanna-Urteil anfechten
Der am Dienstag wegen Mordes an der Studentin Hanna verurteilte Mann will die Entscheidung des Landgerichts Traunstein anfechten.
Prozess
Mord bei Schloss Neuschwanstein: Revision gegen Urteil
Der Mord im Allgäuer Touristen-Hotspot am Schloss Neuschwanstein hat für viele Schlagzeilen gesorgt. Nun könnte es bei der juristischen Aufarbeitung in Karlsruhe in die nächste Runde gehen.
Pflege
Pflege: Wer zahlt das Pflegeheim bei lebenslangem Wohnrecht?
Wer ins Pflegeheim zieht, verzichtet oft auch auf das lebenslange Wohnrecht in seiner einstigen Immobilie. Wer in diesem Fall das Pflegeheim zahlt, lesen Sie hier.
Staatsanwaltschaft
Räumung von Clan-Villa: Familie wehrt sich vor Gericht
Um die Villa in Berlin-Neukölln gibt es seit Jahren Streit. Polizeieinsätze dort sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Die Familie muss das Haus räumen. Doch sie wehrt sich vehement.
Bundesverfassungsgericht
Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde
Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.
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Streit um Unterbringung: BGH betont Recht auf Freiheit
Ein Mann hat nach einem Unfall eine Persönlichkeitsstörung - und sollte erst in einer Psychiatrie und dann in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden. Nun hat sich der BGH mit dem Fall befasst.
Würzburg/Karlsruhe
Facebook-Prozess von Renate Künast geht weiter: Warum die Würzburger Anwälte vor dem BGH nicht mehr dabei sind
Plus Grünen-Politikerin Renate Künast gewann das Verfahren gegen den Plattform-Betreiber. Trotzdem legt sie jetzt Revision gegen das Urteil ein. Wie reagiert der Meta-Konzern?
2. Liga
BGH verhandelt im Juni zu Streit zwischen Hannover und Kind
Im Juli 2022 wollte der Stammverein von Hannover 96 Martin Kind als Geschäftsführer absetzen. In zwei Verfahren wehrte er sich erfolgreich dagegen. Nun geht der Streit am höchsten Zivilgericht weiter.