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Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
Verbraucherzentrale setzt sich ein
Versicherte können Geld zurückverlangen
Millionen Versicherungskunden können nach einem Gerichtsurteil auf Rückzahlungen hoffen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat für Betroffene einen Rat.
Anspruch auf Entschädigung bei verspäteten Flügen
Karlsruhe/Luxemburg (dpa) - Passagiere deutlich verspäteter Flüge können künftig bis zu 600 Euro als Ausgleich von ihrer Fluglinie verlangen. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag.
Hohe Gaspreise auf dem Prüfstand
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft erstmals, ob der Gaspreis per Vertrag an den Preis für Heizöl gekoppelt werden darf. In zwei Verfahren hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch über Klauseln in sogenannten Sonderverträgen der RheinEnergie sowie der Stadtwerke Dreieich in Hessen verhandelt.
BGH: Darf Gaspreis an Heizöl gekoppelt werden?
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof prüft erstmals, ob der Gaspreis per Vertrag an den Preis für Heizöl gekoppelt werden darf. In zwei Verfahren hat das Karlsruher Gericht über Klauseln in sogenannten Sonderverträgen der RheinEnergie sowie der Stadtwerke Dreieich in Hessen verhandelt, wie sie mit vielen Verbrauchern geschlossen werden. Dagegen haben der Bund der Energieverbraucher sowie mehrere Kunden geklagt. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet.
Beschwerde gegen Rossmann-Freispruch eingelegt
Düsseldorf (dpa) - Der Freispruch der Drogerie-Kette Rossmann vom Vorwurf unerlaubter Niedrigpreise wird vermutlich vom Bundesgerichtshof überprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts am Dienstag.
Aussteigen verboten!
Irrtum 1: Steuern und Versicherungen für das Haus muss nicht immer der Vermieter bezahlen.
Verwendung fremder Fotos: Urteil zur Haftung im Web
Karlsruhe (dpa) - Wer auf seiner Internetseite auch fremde Inhalte veröffentlicht, kann unter bestimmten Umständen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden.
BGH-Urteil zur Haftung im Internet
Karlsruhe (dpa) - Wer auf seiner Internetseite auch fremde Inhalte veröffentlicht, kann unter bestimmten Umständen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden.
"Duplo-Urteil"
Ballack auch weiterhin im Schokoriegel
Ferrero darf auch weiterhin Süßigkeiten wie Hanuta und Duplo Bilder von Ballack und Co. beilegen.
Haftung für fremde Inhalte
Abmahnungen: chefkoch.de verliert gegen Marions Kochbuch
marions-kochbuch.de gegen chefkoch.de: Im Streit um Abmahnungen, Haftung für fremde Inhalte und Urheberrecht im Internet ist ein wichtiges Urteil gefallen.
Weiter warten auf Entscheidung zur Erdtwiese
Windach Auf der Wiese am Südrand von Windach grasen dunkle Rinder, endgültig entschieden ist über dieses Fleckchen idyllisches Grasland immer noch nicht. Die Sache ist jetzt beim BGH anhängig, wo es erst mal darum geht, ob überhaupt inhaltlich verhandelt wird. Sollte der BGH dies ablehnen, gilt das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen am Oberlandesgericht München, und besagte Rinder werden weiter grasen. Denn das Grundstück wurde, wie schon zuvor vom Landwirtschaftsgericht in Augsburg, dem Besitzer der Tiere zugesprochen.
Rechtsstreit um Ferrero-Sammelbilder
Wem gehört die WM?
Ferrero hat sich "WM 2010" oder "Südafrika 2010" als geschützte Marken für seine Sammelbilder eintragen lassen. Die FIFA hält dies für wettbewerbswidrig und will die Marken löschen lassen. Am Freitag fällt das Urteil.
BGH vertagt Stammzellenentscheidung
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung über die Patentfähigkeit von embryonalen Stammzellen vertagt. Die Karlsruher Richter wollen zunächst den Europäischen Gerichtshof anrufen, um eine Vorabentscheidung über die Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie einzuholen.
BGH billigt Nutzung von Kundendaten für Werbung
Karlsruhe (dpa) - Verbraucher müssen bei Kundenkarten aufpassen: Ihre Daten dürfen auch ohne ausdrückliche und getrennt erklärte Zustimmung zur Werbung per Post verwendet werden.
Walter Sedlmayr-Prozess
Mörder wehrt sich gegen Namens-Nennung
Der Mörder des Volksschauspielers Walter Sedlmayr wehrt sich gegen die Veröffentlichung seines Namens im Internet. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt einen Rechtsstreit um Online-Archive entscheiden. Von Norbert Demuth
Rechtslage bei Namen im Internet weiter unklar
Karlsruhe (dpa) - Im Prozess um die Klage eines der Mörder von Walter Sedlmayr bleibt vorerst ungeklärt, inwieweit Namen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten nachträglich aus Online-Archiven getilgt werden müssen.
BGH prüft Namensnennung im Internet
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute die Klage eines der Mörder von Walter Sedlmayr gegen die jahrelange Nennung seines Namens im Internet.
U-Bahnhof in München
Messerattacke gegen Angreifer: Keine Notwehr
Knapp 20 Monate saß der Student Sven G. hinter Gittern, am Montag durfte er den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der heute 31-Jährige hatte sich mit einem Messer gegen einen pöbelnden und schubsenden Jugendlichen gewehrt.
Messerstecherei in München
Prozess gegen U-Bahn-Angreifer wird neu aufgerollt
Vor dem Münchner Landgericht wird seit Montag der Prozess gegen den 31-jährigen Sven G. neu aufgerollt, der im März vergangenen Jahres einen Angreifer an einem Münchner U-Bahnhof niedergestochen und dabei schwer verletzt hat.
Nach Fan-Auschreitungen
Vereine sollen härter gegen Randalierer vorgehen
Die Polizei sieht gewalttätige Fans auf dem Vormarsch. Nach den Krawallen nach dem Rostock-Spiel fordert die Polizeigewerkschaft ein härteres Eingreifen der Vereine.
Stadionkrawalle: Zwanziger warnt vor Hysterie
Leipzig (dpa) - Der Mob kennt keine Grenzen mehr: Kaum hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Stadionverboten verkündet, ging die Gewalt auf deutschen Fußball-Plätzen weiter.
Stadionkrawalle: Zwanziger warnt vor Hysterie
Leipzig (dpa) - Der Mob kennt keine Grenzen mehr: Kaum hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Stadionverboten verkündet, ging die Gewalt auf deutschen Fußball-Plätzen weiter.
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BGH: Clubs haben "Schutzpflicht" für alle Besucher
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Stadionverbote auf Verdacht für zulässig erklärt und dies mit dem "Hausrecht" der Vereine gerechtfertigt. Die wesentlichen Gründe im Wortlaut:
BGH billigt Stadionverbot bei bloßem Verdacht
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Stadionverbote auf Verdacht für zulässig erklärt. Mitglieder randalierender Fangruppen können auch dann bundesweit für alle Fußballstadien gesperrt werden, wenn ihre konkrete Beteiligung an Gewalttätigkeiten nicht nachgewiesen ist.