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Bayerischer Landtag

Erste Kabinettssitzung: Bayerns neue Koalitionsregierung arbeitet

Nur einen Tag nach Ernennung und Vereidigung der Minister und Staatssekretäre im bayerischen Landtag tagte nun zum ersten Mal das neue schwarz-orange Kabinett.

Seehofer will als CSU-Vorsitzender zurücktreten
Bundesregierung

Horst Seehofer schweigt zu seiner Zukunft als Innenminister

Er hat es nicht eilig mit seinen Rücktritten. Ob und wann Horst Seehofer als Innenminister abtritt - unklar. Die SPD ist überzeugt: Lange wird er sich nicht mehr halten.

Horst Seehofer (r) Anfang Juli zusammen mit Alexander Dobrindt in Berlin. Foto: Carsten Koall
Rücktritt als CSU-Chef

Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den 69-Jährigen. Andere werden deutlicher.

Thomas Haldenwang soll Nachfolger von Hans-Georg Maaßen werden. Foto: Bernd von Jutrczenka
Maaßen-Nachfoger

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutz-Chef werden

Thomas Haldenwang, bisheriger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll Chef der Behörde werden. Er folgt damit Hans-Georg Maaßen.

Stephan Harbarth spricht während einer Sitzung des Bundestags. Foto: Soeren Stache
Nachfolger von Voßkuhle

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden.

Hans-Georg Maaßen soll in einer Rede vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben. Foto: Federico Gambarini
Innenministerium prüft

"Spiegel": Disziplinarverfahren gegen Maaßen möglich

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte mit einer Abschiedsrede Empörung ausgelöst. Jetzt wird ein mögliches Disziplinarverfahren gegen ihn geprüft.

SPD-Politikerin Dagmar Freitag kritisiert die Sportverbände. Foto: Bernd Thissen
Unmut in Sportpolitik

Sportverbände rufen nur Teil der Förderung ab

Am Donnerstag geht es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags um viel Geld für den deutschen Spitzensport. Doch im Vorfeld sind Misstöne zu vernehmen.

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Foto: Bernd von Jutrczenka
"Menschlich enttäuscht"

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden?

Thomas Haldenwang arbeitet seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz, zuletzt als Vizepräsident. Foto: Bernd von Jutrczenka
Porträt

Thomas Haldenwang vorläufiger Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand - nun soll erstmal sein Stellvertreter Thomas Haldenwang übernehmen.

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Foto: Bernd von Jutrczenka
Bundesinnenministerium

Entscheidung über Maaßen steht unmittelbar bevor

Der Noch-Verfassungsschutz-Chef bringt Horst Seehofer unter Druck. Der Innenminister kündigt eine Erklärung an. Ist die Causa Maaßen damit vom Tisch?