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Bundesinnenministerium

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Nationales IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Foto: Oliver Berg
Angriffe im "normalen Rahmen"

BSI-Chef: Keine großen Cyber-Attacken vor Europawahl

Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen Beeinflussungsversuche gegeben.

Ausbilder wie Andreas Lehn (M, zeigend) achten mit Argusaugen darauf, dass den Segelschülern unterwegs keine Fehler unterlaufen. Foto: Bernhard Krieger
Mittelmeer-Törn

Auf Elba wird der Traum vom Jachtsegeln wahr

Wer gerät beim Anblick von Segeljachten in Häfen wie Portoferraio auf Elba nicht ins Träumen? Schließlich vermitteln die eleganten Boote ein Gefühl von Freiheit. Tatsächlich ist es gar nicht so schwer, den Traum vom Jachtsegeln zu verwirklichen.

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Protest

„Das ist ein Knast“

Vor zwei Jahren wurde die JVA Eichstätt in ein Abschiebegefängnis umgewandelt. Seitdem beklagen Kritiker, dass Menschen dort zu Unrecht festgehalten werden. Am Samstag demonstrieren sie

Eine Luftaufnahme zeigt Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Köln. Foto: Oliver Berg
Nach Expertenanhörung

Weiter keine Lösung im Grundsteuerstreit in Sicht

Wie soll die künftige Grundsteuer aussehen, wer soll sie erheben? Im Finanzministerium trafen sich am Freitag Politiker und Verfassungsexperten. Die Zeit für Entscheidungen drängt.

Innenminister Horst Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Foto: Jan Woitas
Zu wenig Abschiebehaftplätze

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterzubringen.

Bayerische Abschiebehaftanstalt Eichstätt
Asyl

Länder-Mehrheit plant keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Deutschlandweit gibt es nicht genug Abschiebehaftplätze. Seehofer will deshalb Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen.

Laut Landratsamt eine Kundgebung ohne «Einschüchterungseffekt»: Aufmarsch der rechtsextremen Partei Der dritte Weg in Plauen am 1. Mai. Foto: Robert Michael
Hohe Gewaltbereitschaft

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP.

In der Bundesregierung gibt es seit einiger Zeit Streit, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll. Foto: Sina Schuldt
Beharren auf eigenen Regeln

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?

Die Innenstadt von München. Foto: Sina Schuldt//Illustration
Bayern hat Bedenken

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld
30 Jahre Deutsche Einheit

Seehofer: Einheitsfeier ist mir eine "Herzensangelegenheit"

Es ist wie mit Weihnachten und Ostern: Wirklich überraschend kommt es nicht, dass die friedliche Revolution und die deutsche Einheit bald 30. Geburtstag feiern. Warum will Seehofer jetzt kurzfristig mehr Geld für die Festlichkeiten?