Bundesrat
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Artikel zu Bundesrat

Erste Auszählungsergebnisse

Grüne legen bei bei Schweizer Parlamentswahl zu

Vor der Parlamentswahl in der Schweiz sagten Umfragen eine grüne Welle voraus. Erste Ergebnisse bestätigen das. Federn lassen müssen die Rechtspopulisten der SVP.

Grundgesetzänderung

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.

Kommentar

Reform der Grundsteuer: Im Grunde genommen ungerecht

Wie die endgültige Regelung für die Grundsteuer aussieht, lässt sich noch nicht sagen. Es zeichnet sich aber ab, dass Mieter und Eigentümer am Ende mehr bezahlen müssen.

Fragen und Antworten

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

Berlin

Bundestag verabschiedet die Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Das wurde beschlossen.

Streit um Klimaschutz

SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders kommen können.

Finanzen

Söder will Strafzinsen verbieten lassen – und erntet Kritik

Banken zahlen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB. Einige geben diese Zinsen weiter. Geht es nach Markus Söder, soll das bald vorbei sein.

Gesundheitspolitik

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet

Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell geschont

Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden.

Sachsen und Schleswig-Holstein

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz fehlt jedoch. Sachsen und Schleswig-Holstein wollen mit einem gemeinsamen Antrag daran etwas ändern.

Der Merkel-AKK-Deal

Warum an diesen mächtigen Frauen niemand vorbeikommt

Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerin - was heißt das für die CDU und Angela Merkel? Die Geschichte eines Überraschungs-Coups, der historisch sein könnte.

Zuwanderung und Abschiebung

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2019: 28. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28.

E-Tretroller

Elektro-Scooter starten wohl frühestens ab Juli durch

Fans der neuen E-Tretroller müssen sich gedulden. Selbst wenn Ende nächster Woche die generelle Zulassung in Kraft tritt, dürfen sie noch nicht auf die Straße.

Beschlüsse des Bundesrats

Renten werden erhöht - Bafög steigt

Für Rentner und viele Schüler sowie Studenten gibt es Verbesserungen. Der Bundesrat gab grünes Licht für entsprechende Neuregelungen. Auch in anderen Bereichen stießen die Länder Änderungen an.

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2019: 1. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 1.

Tradition

Waffenrecht: Dürfen Trachtler bald kein Messer mehr tragen?

Zur Lederhose gehört für Männer auch eine Klinge mit Hirschhorngriff. Doch nun könnte das Waffenrecht verschärft werden. Die Hüter des Brauchtums sind in Sorge.

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2019: 27. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27.

Gefilmt und Weg versperrt

Polizei ermahnt Gaffer nach schwerem Unfall auf Autobahn 5

Gaffer und eine fehlende Rettungsgasse haben nach einem schweren Unfall auf der A5 in Hessen die Helfer behindert.

Neue Verordnung

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Die letzte formelle Hürde für die sogenannten E-Scooter ist genommen. Mitte Juni soll es losgehen für die Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland.

Landkreis 

Elektro-Flitzer als Alternative?

Das Fahren mit sogenannten E-Scooter ist seit Kurzem erlaubt. Der ADFC im Landkreis glaubt, dass sich die Verkehrsprobleme dadurch eher verschärften. 

Scooter

Run auf Roller: Was beim Kauf von E-Tretrollern zu beachten ist

Künftig können Elektro-Tretroller für den Verkehr zugelassen werden. Doch das gilt längst nicht für alle Modelle. Was man beim Kauf sonst noch beachten sollte.

Wichtige Sicherheitsregeln

Die E-Tretroller kommen - auf Radwegen und ab 14 Jahren

Von Paris bis Tel Aviv: In internationalen Metropolen sind Tretroller mit Elektromotor schon unterwegs. Nun soll es auch in Deutschland so weit sein - mit strengeren Regeln als geplant. Aber Bedenken bleiben.

Kritik der Rettungsdienste

Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern.

Run auf die Roller

Was beim Kauf von E-Tretrollern zu beachten ist

Künftig können Elektro-Tretroller für den Straßenverkehr zugelassen werden. Doch das gilt längst nicht für alle Modelle. Und was ist sonst noch wichtig für alle, die mit einem elektrischen Scooter ins Verkehrsgetümmel rollen wollen?