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Bundesrat

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

«Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht länger verweigern», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Foto: Wolfgang Kumm
Elektronische Abstimmungen

FDP will den Bundestag digitaler machen

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Kay Nietfeld
"Wir sind kompromissbereit"

Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat versichert, dass es mit einer von seiner Partei geführten Bundesregierung keinen radikalen Politikwechsel geben würde.

Nach einer Novellierung der Datenschutz-Vorgaben für Kleinunternehmen müssen Betriebe nun mindestens 20 Mitarbeiter habe, bevor sie einen Datenschutzbeauftragen benennen müssen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Kritik von Daternschützern

Bundestag lockert Datenschutz für Kleinbetriebe

Bisher mussten Betriebe mit einer Größe ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dieses Gesetzt hat der Deutsche Bundestag jetzt geändert.

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zu einem Terminal. Foto: Sebastian Willnow
Zuwanderung und Abschiebung

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2019: 28. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28.

Die Ausbildung für Anästhesie- und Operationstechnische Assistenten in Kliniken dauert laut Gesetzesentwurf drei Jahre. Foto: Maurizio Gambarini/Symbolbild
Einheitliche Regeln

Kabinett beschließt Ausbildungsreform für OP-Assistenten

Ab 2021 soll es deutschlandweit erstmals einheitliche Regeln in der Ausbildung von OP-Assistenten geben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Plattenbauten stehen in einem Wohngebiet im Erfurt nebeneinander. Der Bundestag berät heute die reformierte Grundsteuer. Foto: Martin Schutt
Neuregelung

Scholz: Grundsteuer wird für Immobilienbesitzer einfacher

Mit der Neuregelung der Grundsteuer kommen Erleichterungen für Wohnungs- und Hausbesitzer, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

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530 statt 450 Euro

Bayern fordert höhere Verdienstgrenze bei Minijobs

Exklusiv Die Erhöhung des Mindestlohns wird gerade für Geringverdiener mitunter zum Hindernis. Das will der Freistaat ändern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Foto: Kay Nietfeld
Die schwarze Null steht

Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung.

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Foto: Christoph Schmidt
Tariflöhne als Ziel

Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten.