Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Verfassungsgericht-Stärkung "alles andere als trivial"
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
Weniger Steuern und Bürokratie: Wie die Ampel den Bauern entgegenkommt
Holt die Ampel die Traktoren mit einem Entlastungspaket von der Straße? Diese Einigung zeichnet sich ab. So will die Bundesregierung die Landwirte besänftigen.
Wird die Cannabis-Legalisierung auf Oktober verschoben?
Am 1. April soll die Cannabis-Legalisierung inkrafttreten. Mehrere Länder wollen das aber verhindern und hoffen auf eine Verschiebung um sechs Monate.
Krankenhaus-Gesellschafts-Chef Gaß: „Lauterbachs Reform ist eine Mogelpackung“
Exklusiv Viele Kliniken sind in finanzieller Not. Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wirft Minister Lauterbach den Bruch seiner Reformversprechen vor.
"Die Partei" unterliegt mit Klage in Karlsruhe
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei "Die Partei" klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?
Was die Cannabis-Freigabe bedeutet
Mit den Stimmen der Ampelkoalition und Abgeordneten der Linken hat der Bundestag die Freigabe von Marihuana beschlossen. Ab 1. April darf gekifft werden.
Bundestag gibt grünes Licht für Cannabis-Legalisierung
Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Er hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. Eine Hürde steht aber noch bevor.
Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt für Wachstumspaket
Unternehmen sollen entlastet werden. Unter anderem durch den Abbau von Bürokratie. Der Bundestag hat die Änderungen des Wachstumschancengesetzes beschlossen.
Cannabis-Legalisierung: Wie ist der Zeitplan?
Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Cannabis-Legalisierung. Wie es danach weitergeht und wann das Gesetz in Kraft treten soll.
Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen. Heute tagt er gleich zu fünf Gesetzen. Eines sorgt seit Wochen für verhärtete Fronten.
Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
AfD-Verbot? - Politiker und Juristen zeigen Risiken auf
"AfD-Verbot" ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Doch die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Warum?
Lindner nennt Standortdebatte überfällig
Bundesfinanzminister Lindner sieht Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr ausreichend "wettbewerbsfähig". Er fordert eine Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen.
Debatte über Entlastungen für Firmen - Scholz zurückhaltend
Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen.
Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt. Dann kamen Bedenken aus der SPD. Jetzt lässt die Koalition - im übertragenen Sinne - weißen Rauch aufsteigen.
Jens Rommel: Aus Augsburg zum Top-Staatsanwalt Deutschlands
Terrorismus, Spionage, Kriegsverbrechen: Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt und damit der oberste Strafverfolger des Landes. Begonnen hat sein Juristenleben einst in Augsburg.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.
Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle
Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.
Bundestag beschließt Haushalt für 2024
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen.
Bundestag verabschiedet Abbau von Steuerentlastungen für Bauern
Der Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel löste viele Diskussionen aus. Der Bundestag hat dem Abbau jetzt zugestimmt.
Bundestag stimmt über Etat für 2024 ab
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Haushalt für 2024 ab. Zudem sollen umstrittenen Einsparungen bei Bauern verabschiedet werden.
Kommt Cannabis-Gesetz im April?
Die Ampelkoalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Jetzt können Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden.