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Bundesrat
Aktuelle News und Infos

Foto: Christophe Gateau, dpa

Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.

Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.

Aktuelle News zu „Bundesrat“

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme durch Extremisten geschützt werden? Inhaltlich bezieht Präsident Stephan Harbarth keine Stellung.
Stephan Harbarth

Verfassungsgericht-Stärkung "alles andere als trivial"

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.

Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.
Legalisierung

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.

Kommt es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?
Parteien

Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.

Landwirte fahren mit ihren Traktoren im Korso durch Berlin.
Landwirtschaft

Weniger Steuern und Bürokratie: Wie die Ampel den Bauern entgegenkommt

Holt die Ampel die Traktoren mit einem Entlastungspaket von der Straße? Diese Einigung zeichnet sich ab. So will die Bundesregierung die Landwirte besänftigen.

Die Cannabis-Legalisierung könnte sich verzögern.
Bundesrat

Wird die Cannabis-Legalisierung auf Oktober verschoben?

Am 1. April soll die Cannabis-Legalisierung inkrafttreten. Mehrere Länder wollen das aber verhindern und hoffen auf eine Verschiebung um sechs Monate.

Protest von Klinikbeschäftigten gegen die Ampelpolitik: Ist die Reform eine Mogelpackung?
Interview

Krankenhaus-Gesellschafts-Chef Gaß: „Lauterbachs Reform ist eine Mogelpackung“

Exklusiv Viele Kliniken sind in finanzieller Not. Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wirft Minister Lauterbach den Bruch seiner Reformversprechen vor.

Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorsitzender von «Die Partei»: Martin Sonneborn.
Europawahl-Sperrklausel

"Die Partei" unterliegt mit Klage in Karlsruhe

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei "Die Partei" klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Die Ampel-Koalition will Cannabis mit genauen Regeln legalisieren.
Cannabis

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?

Bald völlig legal, sofern es nicht neben einer Schule oder eines Kindergartens geschieht: das Rauchen eines Joints.
Drogenpolitik

Was die Cannabis-Freigabe bedeutet

Mit den Stimmen der Ampelkoalition und Abgeordneten der Linken hat der Bundestag die Freigabe von Marihuana beschlossen. Ab 1. April darf gekifft werden.

Der Bundestag hat am Freitag über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt.
Cannabis

Bundestag gibt grünes Licht für Cannabis-Legalisierung

Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Er hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. Eine Hürde steht aber noch bevor.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, verfolgt die Debatte um das Wachstumschancengesetz im Bundestag.
Wirtschaft

Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt für Wachstumspaket

Unternehmen sollen entlastet werden. Unter anderem durch den Abbau von Bürokratie. Der Bundestag hat die Änderungen des Wachstumschancengesetzes beschlossen.

Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Cannabis-Legalisierung.
Gesetz

Cannabis-Legalisierung: Wie ist der Zeitplan?

Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Cannabis-Legalisierung. Wie es danach weitergeht und wann das Gesetz in Kraft treten soll.

Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten.
Vermittlungsausschuss

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen. Heute tagt er gleich zu fünf Gesetzen. Eines sorgt seit Wochen für verhärtete Fronten.

Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.
Wirtschaftsverbände

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Rostock.
Debatte über Parteiverbot

AfD-Verbot? - Politiker und Juristen zeigen Risiken auf

"AfD-Verbot" ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Doch die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Warum?

Warnt vor Wettbewerbsverlust: Christian Lindner.
Bundesregierung

Lindner nennt Standortdebatte überfällig

Bundesfinanzminister Lindner sieht Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr ausreichend "wettbewerbsfähig". Er fordert eine Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (l) und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger machen.
Steuern

Debatte über Entlastungen für Firmen - Scholz zurückhaltend

Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen.

Eine Frau hält einen Joint in der Hand: Cannabis wird von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen.
Gesetz

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt. Dann kamen Bedenken aus der SPD. Jetzt lässt die Koalition - im übertragenen Sinne - weißen Rauch aufsteigen.

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden.
Justiz

Jens Rommel: Aus Augsburg zum Top-Staatsanwalt Deutschlands

Terrorismus, Spionage, Kriegsverbrechen: Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt und damit der oberste Strafverfolger des Landes. Begonnen hat sein Juristenleben einst in Augsburg.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten.
Bundesrat

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.

So könnte die elektronische Patientenakte aussehen.
Gesundheit

Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle

Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.

Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 - und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich.
Sparmaßnahmen

Bundestag beschließt Haushalt für 2024

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen.

Viele Landwirte protestierten zuletzt gegen den  Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel.
Agrar

Bundestag verabschiedet Abbau von Steuerentlastungen für Bauern

Der Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel löste viele Diskussionen aus. Der Bundestag hat dem Abbau jetzt zugestimmt.

Der Bundestag stimmt heute über den Etat 2024 ab. Darum hat die Ampel rund um Christian Lindner (von links nach rechts), Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz lange gerungen.
Haushaltsdebatte

Bundestag stimmt über Etat für 2024 ab

Am Freitag stimmt der Bundestag über den Haushalt für 2024 ab. Zudem sollen umstrittenen Einsparungen bei Bauern verabschiedet werden.

Die Ampelkoalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt.
Legalisierung

Kommt Cannabis-Gesetz im April?

Die Ampelkoalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Jetzt können Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden.