Bundesrat

Aktuelle News und Infos

Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.

Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.

Aktuelle News zu „Bundesrat“

Widerstand gegen von der Leyens Bildungschip

Berlin (dpa) - Nach Bayern lehnt auch Nordrhein-Westfalen die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. Mit ihrem Vorstoß wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur davon ablenken, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht erfülle.

Leutheusser will Gesetz für Internet-Datenschutz

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt ein Gesetz zum besseren Datenschutz bei Internetdiensten wie Google Street View an.

Trittin: Atomkonzerne in Schranken verweisen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Atomkraftwerk-Betreiber wegen der Forderung nach längeren Laufzeit für ihre Meiler scharf kritisiert. "Ich glaube, es ist höchste Zeit, die vier Energiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Widerstand gegen Google Street View wächst

Berlin (dpa) - Der Widerstand gegen den umstrittenen Dienst Street View des Google-Konzerns wächst. Rheinland-Pfalz und Hamburg verlangen nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Bund, schnell ein Gesetz zu verabschieden.

Streit um Atomenergie spitzt sich zu

Berlin (dpa) - Im Streit um längere Atomlaufzeiten zeichnet sich in der Koalition keine schnelle Einigung ab. Auch bei der geplanten Brennelementesteuer bleibt offen, wie die im schwarz-gelben Sparpaket dafür fest verbuchten Milliarden hereinkommen sollen.

Ärger um Google Street View - Regierung unter Druck

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet-Diensten wie Google Street View entscheiden.

Schärfere Gesetze sollen die Privatsphäre der Bürger schützen.

Bundesregierung

Google Street View: Schärfere Gesetze sollen Bürger schützen

Politiker sehen die Privatsphäre durch den Straßenbilderdienst Google Street View gefährdet. Die Regierung will sogar über schärfere Gesetze entscheiden. Von Tobias Schaumann

Atommeiler könnten 14 Jahre länger laufen

Berlin (dpa) - Der Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke spitzt sich zu. In der schwarz-gelben Koalition und den südlichen Bundesländern zeichnet sich laut "Spiegel" ab, dass die Betriebszeiten für die Meiler im Schnitt um 14 Jahre ausgedehnt werden könnten.

Gebühren für neuen Personalausweis stehen fest

Berlin (dpa) - Die Gebühren für den neuen elektronischen Personalausweis stehen fest. Für das neue Dokument müssen künftig 28,80 Euro bezahlt werden. Für unter 24-Jährige kostet der Ausweis nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag 22,80 Euro.

Begleitetes Autofahren ab 17 soll Dauerrecht werden

Berlin (dpa) - Was seit 2004 in den Bundesländern in Modellversuchen erprobt wurde, soll vom 1. Januar 2011 an bundesweit und auf Dauer gelten: Das "begleitete Autofahren mit 17". Das Bundeskabinett machte dazu am Mittwoch den Weg frei.

Führerschein mit 17 ist ein erfolgreiches Experiment

Begleitendes Fahren

Führerschein mit 17 wird bundesweit eingeführt

Jugendliche sollen ab dem kommenden Jahr schon mit 17 Jahren ein Auto fahren können - und zwar in ganz Deutschland.

Keine volle Kostenübernahme für künstliche Befruchtung

Saarbrücken/Berlin (dpa) - Ungewollt kinderlose Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen.

Bund speckt Stipendienprogramm deutlich ab

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) speckt das umstrittene Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition erheblich ab.

Regierung in Berlin

Eine Koalition - jede Menge Baustellen

Die schwarz-gelbe Regierung verwendet ihre ganze Kraft, um ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Doch die Liste der Themen mit Konfliktpotential ist groß. Von Simon Kaminski

Gutachten sieht rechtliche Probleme bei Atom-Abgabe

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung steht mit ihren Plänen für eine Milliarden-Abgabe der Atomkonzerne vor neuen rechtlichen Problemen.

Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin in NRW

Düsseldorf (dpa) - Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist perfekt. Nach wochenlangem Koalitionspoker wählte der Landtag am Mittwoch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Westerwelle für Atom-Entscheidung ohne Bundesrat

Berlin (dpa) In der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hält der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine Umgehung des Bundesrats für möglich. "Die Verkürzung der Laufzeiten durch Rot-Grün war auch ohne die Länderkammer möglich, sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt".

Atom-Laufzeiten und Energieabgabe heftig umstritten

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seinen Parteifreund, Umweltminister Norbert Röttgen, in der Debatte über längere Atom-Laufzeiten scharf angegriffen.

Für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen

Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein

Feuerwehren in der Region dürfen hoffen: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den sogenannten Feuerwehrführerschein geebnet. Bayern forderte die Neuregelung schon länger.

Wehrdienstverkürzung unter Dach und Fach

Berlin (dpa) - Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate ist unter Dach und Fach. Trotz heftiger Proteste der SPD ließ der Bundesrat das Gesetz am Freitag passieren und lehnte eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ab.

Bundesrat-Beschlüsse von Bafög bis Zwangsrabatt

Berlin (dpa) - Mit einem Mammutprogramm von mehr als 80 Punkten hat sich der Bundesrat am Freitag in die Sommerpause verabschiedet. Zahlreiche Gesetze bekamen grünes Licht. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (NRW/beide CDU) nahmen letztmals an einer Sitzung der Länderkammer teil.

Bund übernimmt Kosten für Stipendien

Berlin (dpa) - Mit der überraschenden Zusage einer vollen Kostenübernahme beim Stipendiengesetz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat quasi in letzter Minute den Widerstand der eigenen Unions-Ministerpräsidenten gebrochen. SPD, Grüne und Linke sprachen von "unnötiger Eliteförderung".

Bundestag billigt "Knöllchen ohne Grenzen"-Gesetz

Berlin (dpa) - Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin.

Neue Fristen bei Solar-Kürzungen

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung einen Kompromiss erzielt. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später kommt.

Wulff will für Politik begeistern und Brücken bauen

Berlin (dpa) - Der neue Bundespräsident Christian Wulff will Brücken in der Gesellschaft bauen und die Menschen in Deutschland wieder mehr für Politik begeistern.