Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Foto: Paul Zinken, dpa
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
Abtreibungsgesetz
Debatte um Strafbarkeit: Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen
Unabhängige Experten haben ihre Empfehlungen zum Abtreibungsgesetz an die Bundesregierung übergeben. Doch die tritt auf die Bremse.
Kommentar
Neues Klimaschutzgesetz: Ablenken vom eigenen Versagen
Dem Klimaschutz-Versagen bei Verkehr und Gebäuden begegnet die Ampel mit einer Gesetzesreform und erkauft sich Zeit. Mittelfristig werden diese Sektoren aber umso stärker CO₂ reduzieren müssen.
Energie
Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Paragraf 218
Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen
Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter. Unabhängige Experten haben ihre Empfehlungen an die Regierung übergeben. Doch die will noch überlegen.
Verkehrspolitik
Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz: Keine Fahrverbote im Sommer
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote ab dem Sommer sind damit vom Tisch.
Wahlen
Habeck, Baerbock oder keine(r)?
Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Religion
Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten
Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.
Krieg in Nahost
Deutschlands schwieriges Verhältnis zu Israels Erzfeind Iran
Deutschland pflegte lange intensive Beziehungen zum Iran, dem Erzfeind der Israelis. Nach dem Angriff werden Forderungen nach einer Kehrtwende laut.
Reform des Klimaschutzgesetzes
Wissing und Lindner erhöhen Druck
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Berlin liefert der Ukraine ein weiteres Patriot-System - und möglicherweise noch mehr. Der ukrainische Präsident schreibt Deutschland eine Führungsrolle zu. Die Ereignisse im Überblick:
Militärhilfe
Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen Russland und setzt dabei auch auf das Flugabwehrsystem Patriot. Eine überraschende Nachricht kommt dazu aus Berlin.
Migration
Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. Die Zahlen im Überblick:
Rechte von Transpersonen
Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Ukraine-Krieg
Scholz setzt auf China, der Kreml auf ein altes Abkommen
Während der Krieg in der Ukraine zum blutigen Alltag geworden ist, mehren sich international Bemühungen um Frieden. Bundeskanzler Scholz will China ins Boot holen, Moskau setzt auf alte Lösungen.
Fragen & Antworten
Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Gesellschaft
Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen als bisher.
Selbstbestimmungsgesetz
Rechte von Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das alte Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.
Onlinezugangsgesetz
Analog hält sich: Weshalb die Digitalisierung der Verwaltung schwer vorankommt
Eigentlich sollten Verwaltungsleistungen wie der Antrag auf Hilfen zur Pflege längst digital zu erledigen sein. Doch das Onlinezugangsgesetz steckt im Gesetzgebungsverfahren fest.
Kommentar
Die Debatte über Abtreibungen darf nicht zum Kulturkampf werden
Ohne echte Not bricht die Regierung einen Konflikt auf in einer ohnehin aufgeheizten Zeit. Will sie den Frauen helfen, sollte sie sich lieber um andere Dinge kümmern.
Klimaschutzgesetz
Wissing warnt vor möglichen Wochenend-Fahrverboten – und erntet Kritik
1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage". Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen.
Verkehr
Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Ampel-Koalition
Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Elterngeld
Elterngeld-Kürzung 2024: Diese Einkommensgrenze gilt ab sofort!
Seit April 2024 haben weniger Eltern in Deutschland Anspruch auf Elterngeld nach der Geburt ihres Kindes. Wer betroffen ist und worum es geht, lesen Sie in diesem Artikel.
Sicherheit
So will die Ampel Terroristen stoppen
Die Regierung einigt sich beim Ausspähen von Daten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren. Ist das ein Durchbruch – oder ein Risiko?
Wohnungsbau
Baubranche schlägt Alarm: "Talfahrt ist im vollen Gang"
Die Bauindustrie kritisiert die Ampel-Regierung scharf: Es werden weiterhin nicht genügend Häuser gebaut. Das richtet nicht nur finanziellen Schaden an.