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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Foto: Paul Zinken, dpa
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
Energiewende
Droht ein Stromengpass?
Die Umstellung auf erneuerbare Energien kommt nur zögerlich voran. Ein Gipfel bei der Kanzlerin soll Netzausbau beschleunigen. Verbraucher müssen vielleicht neue Umlage bezahlen.
SPD-Chef
Sigmar Gabriel fordert Neuwahlen im Bund
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Neuwahlen, um die "Selbstblockade der Bundesregierung" zu beenden.
Schwarz-Gelb
Seehofer provoziert Streit in der Koalition
CSU-Chef Horst Seehofer ärgert sich über zögerliche Arbeit der Bundesregierung.
Ukraine
Opposition demonstriert gegen Präsident Janukowitsch
Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. Auch die Bundesregierung erneuerte ihre Kritik im Fall Timoschenko.
Bundesrat
Länder stoppen Solarkürzung
Die umstrittene Kürzung der Förderung von Solarstrom um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April ist erst einmal vom Tisch. Die Union warnt vor steigenden Strompreisen.
Landtagswahl in NRW
Die SPD hofft auf Kraft
Im Wahlkampf an Rhein und Ruhr am Sonntag setzen die Sozialdemokraten ganz auf die beliebte Ministerpräsidentin. Die Umfragen sehen Rot-Grün knapp mit einer Mehrheit.
Bundesrat
Opposition stoppt Merkels Steuersenkung - vorerst
Keine Steuersenkung in Deutschland: SPD und Grüne haben die Reform-Pläne der Regierung im Bundesrat gestoppt. Eine kleine Chance auf Steuerentlastungen gibt es aber noch.
Finanzreserven
Prämienzahlung für Versicherte: Druck auf Krankenkassen steigt
Millionen Krankenversicherte sollen Prämienzahlung erhalten. Der Druck auf die Kassen steigt.
Unzulässige Wahlkampfhilfe?
Bundestag prüft Vorwürfe zu Brüderles Bürger-Brief
Ärger für die Liberalen? Der Bundestag prüft Vorwürfe, die FDP-Fraktion habe mit einem Brief ihres Chefs Rainer Brüderle an Bürger unzulässige Wahlkampfhilfe betrieben.
Kosovo-Schutztruppe
Bundesregierung verlängert Mandat der Bundeswehr im Kosovo
In Erwartung neuer Spannungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern entsendet die Bundesregierung 550 zusätzliche Soldaten in die Krisenregion und verlängert das Mandat um ein Jahr.
Ukraine
Politiker wollen Verlegung der EM-Partien nach Deutschland
Politiker mehrerer Parteien sprachen sich für eine Verlegung der in der Ukraine geplanten EM-Spiele aus.
Ukraine
Politiker fordern Verlegung der EM-Spiele nach Deutschland
Politiker mehrerer Parteien bringen eine Verlegung der EM-Spiele von der Ukraine nach Deutschland ins Gespräch - darunter auch eine Abgeordnete aus der Region.
Justiz
Ukraine nennt Rufe nach EM-Boykott "Kalten Krieg"
Keine Zugeständnisse des EM-Gastgebers: Die Ukraine hat Forderungen Deutschlands nach einer Freilassung der in Haft erkrankten Politikerin Julia Timoschenko scharf zurückgewiesen.
Diskussion über EM-Boykott
Ukraine sauer: Wie im kalten Krieg
Gepflegter Rasen, schmucke Stadien, genug Hotelbetten: Aus Sicht der Ukraine ist alles für die EM getan. Dass die Deutschen massive Kritik im Fall Timoschenko üben, empört Kiew.
Sanktionen wegen Timoschenko
"Wie im Kalten Krieg": Ukraine warnt Deutschland vor EM-Boykott
Die Ukraine warnt Deutschland vor "Methoden wie im Kalten Krieg" und davor, den "Sport zu einer Geisel der Politik" zu machen.
EM-Boykott wegen Fall Timoschenko? Ukraine ist empört
In der Ukraine sind Medienberichte über einen möglichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft wegen des Falls Timoschenko auf großes Unverständnis gestoßen.
Frank-Walter Steinmeier nennt die Energiewende "ein Desaster"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf attackiert. Steinmeier nannte die Energiewende ein "Desaster".
Steinmeier über Energiepolitik der Regierung: "Ein Desaster"
Frank-Walter Steinmeier hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Er nannte die Energiewende ein "Desaster".
Atomkraft
Naturschützer fordern: AKW Gundremmingen sofort abschalten
Die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes Gundremmingen forderte der Bund Naturschutz Bayern bei seiner Delegiertenversammlung am Wochenende in Günzburg.
Angela Merkel denkt über EM-Boykott nach
Angela Merkel denkt einem Medienbericht zufolge über einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine nach.
Wegen Umgang mit Julia Timoschenko
Politiker wollen EM in der Ukraine boykottieren
Nach den Überlegungen von Angela Merkel, die EM in der Ukraine zu boykottieren, ziehen Politiker wie Norbert Röttgen nach. Sogar Uli Hoeneß meldet sich jetzt zu Wort.
Steinmeier: Scharfe Attacke auf Energiepolitik der Regierung
Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende im Bundeskanzleramt hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Energiepolitik der Bundesregierung scharf angegriffen.
Merkel: Boykott der EM in der Ukraine möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt einem Medienbericht zufolge über einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nach.
Kanzlerin Merkel denkt an Boykott der EM in der Ukraine
Sollte die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko bis zur EM in sechs Wochen nicht freigelassen werden, will Merkel ihren Ministern nach Informationen des "Spiegel" empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Timoschenkos Tochter fehlte die Bundesregierung an, sich für ihre Mutter einzusetzen.
Merkel erwägt EM-Boykott in Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt einem Medienbericht zufolge einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine.