Organisationen /

Bundestag

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach der erfolgreichen Abstimmung über das «Gute-Kita-Gesetz» im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld
Gute-Kita-Gesetz im Bundesrat

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.

Der Druckwasserreaktor Angra III entsteht derzeit in Angra dos Reis, rund 150 Kilometer südlich von Rio de Janeiro. Foto: Helmut Reuther
Trotz Bolsonaro

Deutsches Atomprogramm mit Brasilien läuft weiter

Atomkraft in den Tropen: Deutsche Konzerne setzten große Hoffnungen in die Atomkooperation mit Brasilien. Doch vieles ging schief. Die Bundesregierung hält trotz des ungewissen Kurses des neuen rechten Präsidenten Bolsonaro an der Uran-Belieferung des Landes fest.

R%c3%bcckkehrerappell-50.jpg
Gundelfingen/Dillingen

Bundeswehr: sechs Millionen Euro für Dillingen

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn sagt in Gundelfingen, was am Bundeswehr-Standort Dillingen kommt und was fehlt.

Der Bundesrat hat zahlreichen neuen Gesetzesvorhaben zugestimmt. Einer Änderung des Grundgesetzes erteilten die Landeschefs dagegen eine Absage. Foto: Kay Nietfeld
Neue Gesetze für 2019

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal aus.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über den Unions-Kompromiss in der Asylpolitik: «CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft.» Foto: Bernd von Jutrczenka
"Divers"

Hofreiter: Gesetz zum dritten Geschlecht verfassungswidrig

Exklusiv Anton Hofreiter kritisiert die Attest-Pflicht in der Neuregelung zum dritten Geschlecht als Schikane und Verstoß gegen Selbstbestimmungsrecht.

Die geplante Finanzhilfe des Bundes für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas soll nur bis 2022 an die Länder fließen. Foto: Jens Büttner
Gute-Kita-Gesetz

Grüne kritisieren Kita-Kompromiss scharf

Exklusiv Das "Gute-Kita-Gesetz" kommt, obwohl es aus den Ländern und der Opposition viel Kritik gibt. Was steckt überhaupt dahinter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schüler arbeiten mit einem iPad im Englischunterricht. Alle Länder stören sich daran, dass sie nach der geplanten Grundgesetzänderung bei allen künftigen Bundeshilfen jeweils denselben Betrag selbst bezahlen sollen («50-50-Regelung»). Foto: Britta Pedersen
"Angriff auf föderale Ordnung"

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

Der Bundestag will das dritte Geschlecht einführen. Maßgeblich für den Eintrag in das Geburtenregister dürften jedoch weiterhin biologische Geschlechtsmerkmale bleiben. Foto: Peter Steffen
Bundestagsbeschluss

Grünes Licht für drittes Geschlecht "divers"

Männlich, weiblich oder divers? Der Bundestag will den Eintrag ins Geburtenregister ändern. Künftig soll auch die Angabe des dritten Geschlechts möglich sein.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz erhalten die Länder bis 2022 5,5 Milliarden Euro vom Bund, um die Kita-Betreuung zu verbessern. Foto: Sonja Marzoner
Gute-Kita-Gesetz

Besserungen für Kitas kommen im neuen Jahr

Im frühen Kindesalter werden wichtige Weichen für das Leben gestellt. Daher sollten auch die Kitas gut ausgestattet sein. Der Bund gibt Ländern und Kommunen dafür Geld - bis 2022. Wie geht es dann weiter?

Mit dem Beschluss setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um. Foto: Peter Steffen
Neben männlich und weiblich

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich.