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Bundestag
Aktuelle News und Infos

Foto: Ole Spata, dpa

Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.

Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt. 

Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.  

Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:

Aktuelle News zu „Bundestag“

Cannabis: Die Ampelkoalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?

Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert die Bundesregierung vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz zum Stopp ihrer Pläne auf.
Legalisierung

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.

Ob der Marihuana-Rausch am 01. April wirklich legal wird, ist derzeit wieder offen. CDU und CSU wollen die Freigabe über den Bundesrat stoppen.
Cannabis

SPD entsetzt über Cannabis-Blockade der Union: „So verhalten sich keine Demokraten“

CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.

Die CDU, hier Generalsekretär Carsten Linnemann, will das Bürgergeld abschaffen.
Bürgergeld

Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats

Exklusiv Die Christdemokraten wollen bei einem Wahlsieg eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Wer nicht arbeiten will, muss mit einer Streichung staatlicher Leistungen rechnen.

Im Organspendeausweis kann man aus fünf verschiedenen Optionen wählen.
Fragen & Antworten

Was bringt das neue Online-Register zu Organspenden?

Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden ist mit Verspätung ein neues Instrument gestartet: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?

Altkanzler Gerhard Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet.
Krieg in der Ukraine

"Friedenskanzler": Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Karl-Josef Laumann spricht sich für die Verschärfung des Bürgergelds aus.
Soziales

CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung

Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.

Der Besitz und Anbau von Cannabis sollen vom 1. April an erlaubt sein.
Drogen

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.

Feuerwehrleute beseitigen in Odessa die Folgen eines Raketenangriffs durch russische Truppen.
Krieg gegen die Ukraine

Kann man den Ukraine-Krieg "einfrieren"?

SPD-Fraktionschef Mützenich verärgert nicht nur seine Koalitionspartner mit dem Vorstoß, die Kämpfe in der Ukraine vorerst auszusetzen. Auch Experten halten wenig von der Idee.

Katrin Göring-Eckardt ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Bundestagsvize

Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse

Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.

Am 1. April soll Cannabis nach den Plänen der Ampel-Koalition begrenzt für Erwachsene legalisiert werden.
Cannabis

Legalisierung im Bundesrat: Lauterbach warnt vor Verzögerungen

Cannabis wird legal, der Bundesrat kann das Gesetz allenfalls bremsen. Der Bundesgesundheitsminister warnt aber, dass eine Verzögerung das gesamte Vorhaben gefährde.

Wladimir Putin will sechs weitere Jahre Präsident von Russland bleiben.
Wahl in Russland

Wladimir Putins Russland: Seine Macht soll grenzenlos sein

Der Ausgang der Wahl steht schon vorher fest, trotzdem ist das genaue Ergebnis für den Präsidenten von großer Bedeutung. Wie wurde er zu dem, der er ist?

FDP-Politiker Johannes Vogel spricht sich weiterhin für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus.
Krieg in der Ukraine

Taurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz

Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein "Einfrieren" des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für "vollkommen unangebracht".

Putins Strategie scheint aufzugehen, so wie sich der Westen gerade gebärdet.
Kommentar

Putin weiß genau um die Macht der Spaltung und Desinformation

Der alte und neue russische Präsident agiert mit Einschüchterung und Spaltung – nach innen wie außen. Das zeigt sich auch bei uns, zum Beispiel in der Debatte um den Taurus.

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein.
Gesetzesvorhaben

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 14. März

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Krieg in der Ukraine

Was hinter dem Nein des Kanzlers zu Taurus stecken könnte

Der Bundestag stimmt gegen den Antrag der Union, die Ukraine mit Marschflugkörpern zu unterstützen. Half Olaf Scholz dabei, einen russischen Atomschlag abzuwenden?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
Krieg in der Ukraine

Kann der Kanzler so einfach die Taurus-Frage entscheiden?

Schon wieder hat die Union über die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine abstimmen lassen. Doch eine Wirkung hat das ohnehin nicht.

«Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter aufgestellt werden als ihr kriminelles Gegenüber», sagt Nancy Faeser (SPD).
Bundesinnenministerin

Faeser: Bundespolizei soll "technischen Fortschritt nutzen"

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Die Union warb im Bundestag vehement dafür, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu helfen.
Waffenlieferung

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Ein südkoreanisches Kampfflugzeug vom Typ F-15K wirft eine Taurus-Rakete ab.
Marschflugkörper

Weiterhin keine Lieferung an Ukraine: Was die Taurus-Raketen können

Deutschland liefert keine Marschflugkörper an die Ukraine. In der Regierung gibt es hitzige Diskussionen darüber. Zur Debatte standen Raketen des Typs "Taurus" – eine Übersicht.

Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche.
Bundestag

Ja oder Nein zu Taurus: Wie wichtig wird der Fraktionszwang?

Die Union lässt noch einmal über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen. Das löst Hektik in den Ampel-Fraktionen aus. Es geht um ein Instrument, das es eigentlich gar nicht gibt.

Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen.
Luftwaffe

Grünes Licht für Abwurf von Hilfsgütern über Gaza

Der Verteidigungsminister hat grünes Licht für Hilfsflüge über dem Gazastreifen gegeben. Zum Ende der Woche hin soll die Luftwaffe humanitäre Lieferungen an Fallschirmen in das Kriegsgebiet bringen.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 13. März

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Der AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler soll sich mit einem Schild mit dem Zusatz «Ausschussvorsitzender» in den Gesundheitsausschuss gesetzt haben.
Bundestag

Eklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.