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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Parteien
Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball
Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.
Gesundheit
Pflege vor Kipppunkten - Beitrag könnte steigen
Die Regierung wollte die Pflege für einige Jahre stabilisieren - doch nun zeigt sich: Das Geld dürfte nicht mehr lange reichen. Und in einigen Bundesländern geht wohl schon bald der Nachwuchs aus.
Memoiren
Der etwas andere Schäuble
Ein verkappter Schwarz-Grüner? Minderheitsregierung statt Großer Koalition? Mit Merkel ins Kino? Die Memoiren des im Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble bergen einige Überraschungen.
Parteien
Maaßen will Werteunion in den Thüringer Landtag bringen
Schwacher Umfragewert, große Ambitionen: Die Werteunion will in den Thüringer Landtag und Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen kann sich sogar das Ministerpräsidentenamt vorstellen.
Parteien
Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl an
Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.
Parteienfinanzierung
Fast die Hälfte staatliche Finanzierung: Die AfD und öffentliche Gelder
Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD finanziert sich zu rund 45 Prozent aus staatlichen Mitteln. Sie sind damit die größte Einnahmequelle der Partei.
Bystron-Affäre
de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.
Lesetipp
"Kam mir vor wie 1933": So schauen AfD-Aussteiger auf den Wandel der Partei
Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Nicht alle gehen den Weg in den Extremismus mit – und steigen aus. Eine Geschichte von fatalen Irrtümern und persönlichen Kipppunkten.
Migration
Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Asyl
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt.
Extremismus
Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis
Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Es brauche "konkretes Handeln der Behörden", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
Umwelt
Aktivisten im Klima-Hungerstreik appellieren an Scholz
Es werde zu wenig über die Fakten und Folgen der globalen Erhitzung gesprochen, finden Klimaaktivisten. Zwei von ihnen sind am Kanzleramt im Hungerstreik. Einer sagt: "Ich bin bereit zu sterben."
Cannabis-Legalisierung
Freie Fahrt für bekiffte Bürger? Bayern stellt sich gegen höhere Grenzwerte
Exklusiv 3,5 statt bislang 1,0 Nanogramm THC im Blut: Die Ampel will nach der Cannabis-Legalisierung die Grenzwerte im Straßenverkehr anheben. Und stößt auf Widerstand.
Soziales
FDP: Paus soll Kindergrundsicherungspläne überarbeiten
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
Terrorprozess
Angeklagter "Reichsbürger" bestätigt Erkundung im Bundestag
In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer von ihnen äußert sich nun im "Stern".
Extremismus
"Stern": 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht
Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Die Innenminister versuchen, dies zu unterbinden.
Parteien
Bystron soll AfD Auskunft zu Vorwürfen aus Tschechien geben
Hat der AfD-Abgeordnete Bystron im Kontakt mit einem prorussischen Netzwerk Geld entgegengenommen, wie eine tschechische Zeitung nahelegt? Er sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen.
Hintergrund
Steht die Kindergrundsicherung vor dem Aus?
5000 neue Stellen zum Bürokratieabbau? Da will die FDP nicht mitmachen. Und auch die SPD bremst. Jetzt streitet die Ampel erneut um die Kindergrundsicherung.
Bundestag
Was die Chauffeure der Spitzenpolitiker hören und erleben
Die einen sitzen im Bundestag, die anderen warten davor und fahren sie durch die Stadt. Wie ein Tarifkampf die Chauffeure geprägt hat und welche Geheimnisse sie täglich hören.
CSU
Andreas Scheuer und der lange Schatten des Maut-Debakels
Der Ex-Bundesverkehrsminister hatte seinen Rückzug für den Herbst schon angekündigt. Dass er den Bundestag nun sofort verlässt, kommt überraschend - und ist "kein Aprilscherz".
Rückzug aus Berlin
Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.
Landtagswahl
Thüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht aus
Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden. Eine Regierungsbildung könnte auch nach der Landtagswahl kompliziert werden. Die Linke zeigt sich offen für ungewöhnliche Bündnisse.
Verteidigung
Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
Interview
Thorsten Frei: "Wir haben aus unserer Niederlage gelernt"
CDU-Politiker Thorsten Frei erzielte einst 99 Prozent bei Wahlen zum Oberbürgermeister. Heute kämpft er für eine politische Erneuerung seiner Partei im Bund.
Bundestag
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.