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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
CSU-interner Streit hält an
Berlin (dpa) - Der Streit zwischen der CSU-geführten bayerischen Landesregierung und der CSU-Landesgruppe im Bundestag hält an. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger verwahrte sich gegen die Angriffe von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.
Koalitionsstreit über Gesundheit entzweit CSU
Berlin (dpa) - Der Streit der schwarz-gelben Koalition über das künftige Gesundheitssystem hat nun die CSU entzweit. Die CSU- Landesgruppe im Bundestag rebellierte am Dienstag gegen Parteichef Horst Seehofer.
Revolte in der CSU
Landesgruppenchef attackiert Seehofer
Parteivorsitzender Horst Seehofer sieht sich heftigen Angriffen der CSU-Landesgruppe in Berlin ausgesetzt. Deren Chef Hans-Peter Friedrich verblüfft mit seinen scharfen Aussagen sogar Experten.
Gutachten: IWF-Hilfe für Griechenland möglich
Das hoch verschuldete Griechenland kann notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen. Das hat ein Experten-Gutachten des Bundestages bestätigt.
Koalition ringt um Atom- und Ökostrom
Berlin (dpa) - Der Streit um das Tempo des Atomausstiegs wird für die Union immer mehr zur Zerreißprobe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte jetzt eine unbefristete Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke (AKW).
Mehr Truppen für Afghanistan - Eklat im Bundestag
Berlin/Kabul (dpa) - Überschattet von einem Eklat um die Links-Fraktion hat der Bundestag die Entsendung von mehr als 800 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan erlaubt. Das Parlament stimmte der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung am Freitag mit großer Mehrheit zu.
Eklat im Bundestag
Parlamentspräsident wirft Linke raus
Nach einer Protestaktion der Linken in der Bundestagsdebatte über dendeutschen Afghanistan-Einsatz hat Parlamentspräsident Lammert die Linksfraktion von der Sitzung ausgeschlossen.
Neue Hartz-IV-Regelsätze erst im Herbst
Berlin (dpa) - Die gut 6,5 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen müssen bis zum Herbst auf eine Neuberechnung ihrer Regelsätze warten. Das machten Union und FDP am Donnerstag im Bundestag klar.
Merkel rüffelt Westerwelle
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit deutlichen Worten von der harschen Sozialstaatskritik ihres Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle (FDP) distanziert.
Bundeswehr tauscht Führung in Mittenwald aus
Berlin (dpa) - Als erste Konsequenz aus den Berichten über entwürdigende Aufnahmerituale in der Bundeswehr wird die Führung des Hochgebirgsjägerzugs im bayerischen Mittenwald komplett ausgetauscht. Das kündigte Heeres-Inspekteur Hans-Otto Budde am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags an.
SPD: Westerwelle soll Honorare veröffentlichen
Berlin (dpa) - Die SPD hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, seine Einnahmen aus Vortragstätigkeiten publik zu machen.
Koalition auf der Suche nach Gemeinschaftsgeist
Berlin (dpa) - Die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition sucht kurz vor dem zweiten Treffen der Parteispitzen nach mehr Einigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach der tagelangen Debatte über Hartz-IV-Leistungen aber zuversichtlich.
Ekel-Rituale bei der Bundeswehr
Soldaten berichten: "Mittenwald ist nur die Spitze des Eisbergs"
Die Affäre um ekelerregende Aufnahme-Rituale bei der Bundeswehr weitet sich aus. Immer mehr Soldaten berichten von Ekel-Rituale in Kasernen - auch in Bayern.
Bundeswehr-Exzesse in zahlreichen Truppenteilen
Berlin (dpa) - Die Affäre um entwürdigende Aufnahme-Rituale bei der Bundeswehr weitet sich aus. Der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe legte dem Verteidigungsausschusses 23 Zuschriften von Reservisten vor.
Bundeswehr: Neue Berichte über Ekel-Rituale
Die Affäre um ekelerregende Aufnahme-Rituale bei der Bundeswehr weitet sich aus. Es gibt weitere Berichte über Ekel-Rituale in Kasernen - auch in Bayern.
CDU-General Wüst geht nach "Sponsoring-Affäre"
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Elf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die regierende CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Straucheln geraten.
Politiker wollen Selbstanzeige abschaffen
Berlin Im Zusammenhang mit den zum Kauf angebotenen Bankdaten aus der Schweiz werden aus der Regierungskoalition Forderungen laut, die Straffreiheit bei Selbstanzeigen abzuschaffen. Die Straflosigkeit stößt auf harte Kritik, zumal es eine vergleichbare Regelung bei anderen Straftaten nicht gibt. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes", sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen würden. Michelbach forderte daher die Abschaffung der Regelung. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), stellte sie in Frage. Er beklagte, das Gesetz werde "oft missbraucht", es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke".
OECD: Hartz IV im Europa-Vergleich gering
Berlin (dpa) - In die deutsche Debatte um die Bezüge nach Hartz IV hat sich auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet. Nach einer Studie haben deutsche Langzeitarbeitslose im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen.
Lammert fordert mehr Religionsfreiheit von Türkei
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat an die Türkei appelliert, die freie Religionsausübung der Christen im Lande zu schützen. Er setze dabei auf wachsenden Ehrgeiz der türkischen Behörden.
Breite Zustimmung zum Afghanistan-Mandat absehbar
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierung kann im Bundestag mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Afghanistan-Strategie rechnen.
CSU kritisiert
Westerwelles Sozial-Thesen sind "Getöse"
Die provokanten Thesen von FDP-Parteichef Guido Westerwelle in der Sozialstaats-Debatte stoßen auch beim Koalitionspartner CSU auf massive Kritik. "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse".
Westerwelle will Sozialdebatte in Bundestag bringen
Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle will eine Generaldebatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht dagegen, sieht aber keinen Zeitdruck.
Ministerium: Bundeswehr hat kein Alkoholproblem
Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hält Alkoholexzesse in der Bundeswehr für Einzelfälle. "Von einem generellen Problem können wir im Moment nicht sprechen", sagte Sprecher Steffen Moritz am Montag in Berlin.
Bundeswehr: Weitere Fälle von Ekel-Mutproben?
Berlin (dpa) - Die Affäre um Ekel-Mutproben in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Eingabe eines Soldaten zu Vorgängen bei den Gebirgsjägern im oberbayerischen Mittenwald hätten sich noch weitere Soldaten bei ihm gemeldet und von "Ritualen" bei der Bundeswehr berichtet.
Familienministerin heißt jetzt Schröder
Köhlers neuer Name stellt im Internet Hürden auf
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) - geborene Köhler - hat ihren neuen Namen nach ihrer Hochzeit im Internet schnell geändert. Allerdings macht der Wechsel auch Probleme.