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Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Sie gehen freiwillig: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo auf dem Kassel-Airport. Foto: Uwe Zucchi
Sichere Herkunftsländer

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als "sichere Herkunftsländer"? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig werden als andere Schutzsuchende.

Beate Zschäpe auf der Anklagebank beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Foto: Tobias Hase
NSU-Terror

Beate Zschäpe will nicht nach Aichach ins Gefängnis

Plus Die NSU-Terroristin will ihre lebenslange Haft lieber in Chemnitz absitzen. Sie hat grundsätzlich ein Recht dazu. Es gibt aber auch eine politische Komponente.

Ein neuer Kompromissvorschlag aus Kiel verbindet bei der Grundsteuer Flächen- und Wertkomponenten. Foto: Frank Rumpenhorst
Flächen- und Wertkomponenten

Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel

In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht.

Im Bundestag wird über «sichere Herkunftsländer in Nordafrika abgestimmt. Foto: Sven Hoppe
Asyl

Bundestag: Maghreb-Staaten und Georgien sind sichere Herkunftsländer

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als "sichere Herkunftsländer"? Die Regierung sagt: Ja. Warum das wichtig ist.

Sandra Maischberger. Foto: Britta Pedersen
Wiederholung in der Mediathek

Maischberger gestern: Gäste und Thema am 16.1.19

Maischberger am 16.1.19 befasste sich - live im TV und in der Mediathek - mit dem Thema Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger. Sechs Gäste waren dazu eingeladen.

Ein versäumter Beratungstermin, eine abgelehnte Stelle: Zur Strafe können Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Foto: Jan Woitas
Arbeitslosigkeit

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit?

Ein Schild weist den Weg zur Agentur für Arbeit. Foto: Jan Woitas/Illustration
Kürzungen verfassungswidrig?

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

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Hartz IV

Paritätischer Wohlfahrtsverband hofft auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Exklusiv Die Kürzung des Existenzminimums widerspreche Grundgesetz und Verhältnismäßigkeit, sagt Hauptgeschäftsführer Schneider und fordert höhere Regelsätze.

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Augsburg

Hartz-IV-Empfänger erzählt: "Irgendwann habe ich aufgegeben"

Plus Das Verfassungsgericht könnte Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Ein Augsburger erzählt, warum er aus seiner Sicht weder gefördert noch gefordert wurde.

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Hartz IV

"Es gibt Arbeit, die ist unzumutbar und kann krank machen"

Exklusiv Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hofft, dass Karlsruhe die Hartz-IV-Sanktionen kippt. Im Interview erklärt er, warum er diese falsch findet.