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Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

In seiner Rede hat Bundespräsident Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Foto: Bernd von Jutrczenka
70 Jahre Grundgesetz

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating.

Finanzminister Olaf Scholz spricht bei einer Diskussion zur Grundsteuer mit Haus- und Grundstückseigentümern. Foto: Michael Kappeler
Wohnen

Umstrittene Reform der Grundsteuer: Union kritisiert Pläne von Scholz

Exklusiv Die Reform der Grundsteuer könnte Eigentümer und somit Mieter von bisher unterbewerteten Immobilien stärker belasten. Die Union ist empört.

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Europawahl

AfD wehrt sich gegen Wahlaufrufe

Rechtspopulistische Partei spricht in einem Fall sogar von einer Diffamierung und kritisiert den Landtagsvizepräsidenten Freller heftig

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Hintergrund

Die deutschen Gesichter des EU-Wahlkampfs

In wenigen Tagen sind die Wähler gefragt: Die Parteien setzen verstärkt auf personalisierte Kampagnen. Auf diese Weise soll das Interesse der Bürger geweckt werden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka
70. Jahrestag der Verfassung

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa
Was geschah am...

Kalenderblatt 2019: 22. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa
Was geschah am...

Kalenderblatt 2019: 21. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21.

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff sieht in der Enthüllung einen «gelungenen Coup» - Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg nennt die Veröffentlichung eine «kriminelle Tat». Foto: Arne Dedert
Applaus und scharfe Kritik

Video mit großer Wirkung: "Sternstunde des Journalismus"?

Es hat bereits Mediengeschichte geschrieben: das Video, das die aktuelle Regierungskrise in Wien ausgelöst hat. Unumstritten ist seine Veröffentlichung allerdings nicht.

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Video

Allzweckwaffe Barley: Die SPD-Spitzenkandidatin für Europa

Sie bezeichnet sich schon mal selbst als «Allzweckwaffe der SPD» und ist «Europäerin durch und durch». Derzeit ist Katarina Barley Bundesjustizministerin, doch bald könnte sie im EU-Parlament in Brüssel sitzen.

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Landkreis Dillingen

Mehr Wahlberechtigte im Landkreis Dillingen

Behinderte Menschen, die unter gerichtlich bestellter Betreuung stehen, dürfen jetzt wählen. Auch bei der Europawahl – wenn Betroffene selbst aktiv werden.