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Kritik an SPD-Vorschlag

CSU: Vermögenssteuer wäre "Gift für den Wohlstand"

Exklusiv Der Vorschlag der SPD, eine Vermögenssteuer einzuführen, sorgt für Kritik. Das könne den Standort Deutschland ruinieren, klagt der bayerische Finanzminister.

Ein Ferrari parkt auf der Königsallee in Düsseldorf, die als Laufsteg der Reichen und Schönen gilt. Foto: Martin Gerten
Bis zu 10 Milliarden pro Jahr

SPD will Reiche mit neuer Vermögensteuer zur Kasse bitten

Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus.

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen. Foto: Arne Dedert
Grundrechte nicht verletzt

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Foto: Wolfgang Kumm/Illustration
Entscheidung aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen. Foto: Arne Dedert
Bundesverfassungsgericht

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

Eine Vermieterin hatte gegen die Mietpreisbremse geklagt. Verstößt diese gegen die Verfassung? Nun schafft das Bundesverfassungsgericht Klarheit.

Bundesweit setzte gut jede zehnte Kommune die Grundsteuer im vergangenen Jahr herauf. Foto: Stefan Sauer
Studie

Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.

Christopher Street Day: Die Parade steht für die Rechte der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender. Foto: Christoph Schmidt/Illustration
Transident oder transsexuell?

Was die Änderung des Geschlechts so schwer macht

Wer sich seinem biologischen Geschlecht nicht zugehörig fühlt, kann seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag offiziell ändern lassen. Die Regeln hierfür im Transsexuellengesetz sind jedoch umstritten.

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban. Foto: Sebastian Willnow
Landtagswahl am 1. September

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar.

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Augsburg

8000 Bewerbungen für Medizinstudium in Augsburg – bei 84 Plätzen

Der neue Medizinstudiengang in Augsburg stößt auf viel Interesse: Ein Fünftel aller Bewerber in Deutschland interessiert sich dafür. Nur wenige kommen zum Zug.

Finanzminister Olaf Scholz hat ein Gesetz zum Abbau des Soli-Zuschlags vorgelegt. Foto: Jörg Carstensen
Reform ab 2021

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.