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Bundesverfassungsgericht

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Nach dem Gesetzentwurf dürfen Ärzte und Klinken öffentlich - zum Beispiel auf der eigenen Internetseite - darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Foto: Jens Büttner/Symbolbild
Abtreibungen

Paragraf 219a: Wo liegt die Grenze zwischen Werbung und Information?

Die Neuregelung des Paragrafen 219a geht vielen nicht weit genug. Am Montag findet eine große Anhörung im Bundestag statt.

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Günzburg

Fixierung in der Psychiatrie: Wann darf gefesselt werden?

Plus Die sogenannte Fixierung ist Alltag in psychiatrischen Kliniken. Doch was ist eigentlich erlaubt? Über eine Ausnahmesituation für psychisch Kranke, Richter und Ärzte.

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Justiz

Wann darf gefesselt werden?

Fixierung ist Alltag in der Psychiatrie. Über eine Ausnahmesituation für psychisch Kranke, Richter und Ärzte

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2019: 16. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16.

Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer. Foto: Ralf Hirschberger
Keine Mehrheit in Sicht

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als "sichere Herkunftsländer" gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.

Blick in den Bundestag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld
Berlin

Der Bundestag platzt aus allen Nähten - neues Wahlrecht soll helfen

Seit Jahren wollen die Parteien die Zahl der Abgeordnetensitze verkleinern. Sie finden jedoch keine Lösung.

Seit Anfang des Jahres müssen Arbeitgeber bei der Betriebsrente nicht mehr die Summe der gezahlten Beiträge garantieren. Foto: Karolin Krämer
Rente

Wie Betriebsrentner in Zukunft entlastet werden sollen

Krankenkassenbeiträge von Betriebsrentnern sollen wieder reduziert werden. Nur wer muss das jetzt bezahlen? Ein Überblick.

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Gregor Fischer
Gabriel isoliert

SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Am 6. Februar 1919 tritt die Verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung in Weimar erstmalig zusammen, die Eröffnungsrede hält der Volksbeauftragte Friedrich Ebert. Foto: dpa
Festakt in Weimar

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik.

Auch beruflich Qualifizierte ohne Abitur sollen nach Wunsch der Wissenschaftsminister der Länder künftig Medizin studieren können. Foto: Waltraud Grubitzsch
Eignung statt Spitzennoten

Länder wollen Zulassung zum Medizinstudium reformieren

Jahrelange Wartezeiten, Chancen fast nur für Einser-Abiturienten - bei der Zulassung für ein Medizinstudium liegt heute vieles im Argen. Jetzt soll alles besser werden.