CSU
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Bild: Karmann, dpa

Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.

Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:

  • Markus Söder: Ministerpräsident
  • Joachim Herrmann: Innenminister
  • Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
  • Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
  • Georg Eisenreich: Justizminister
  • Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
  • Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
  • Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
  • Melanie Huml: Gesundheitsministerin
  • Judith Gerlach: Ministerin für Digitales

Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:

  • Horst Seehofer (CSU): Innenminister
  • Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
  • Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister

Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.

Artikel zu "CSU"

Ratlos: Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

Die Nebentätigkeiten in der Regierung Stoiber

München (dpa/lby) - Ein Minister ist immer im Dienst. Dieser Grundsatz macht es Politikern gelegentlich schwer, zwischen Amt und Parteiarbeit zu trennen. Wie die Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber die Sache sieht, erläuterte Staatskanzleichef Erwin Huber (beide CSU) am Freitag in einem Bericht an den Landtag. Außerdem gab er einen Überblick über die Nebentätigkeitsgenehmigungen in den Ressorts:

CSU-Chef Edmund Stoiber: Mehrarbeit ohne Lohnausgleich (Archivbild).

Affäre um Hohlmeier: Stoiber als Saubermann

Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber ergreift die Flucht nach vorn. Nachdem die anhaltenden Turbulenzen um seine einstige Vorzeigeministerin Monika Hohlmeier immer mehr auch einen Schatten auf seine eigene Regierungsarbeit werfen, entschied sich der CSU-Vorsitzende am Mittwoch zur Vorwärtsverteidigung. Überraschend ließ er seinen Staatskanzleichef Erwin Huber ankündigen, die Zahl der Nebentätigkeiten komme in allen Ministerien auf den Prüfstand, der Landtag werde schon in den nächsten Tagen über das Ergebnis informiert.

Briefbomben-Serie: Kripo hofft auf Hinweise aus Bevölkerung

Nach der vierten Briefbomben-Sendung in Niederbayern setzt die Kriminalpolizei verstärkt auf Hinweise aus der Bevölkerung. Im ganzen Regierungsbezirk würden Plakate ausgehängt, auf denen die manipulierten Briefe zu sehen seien, teilte das Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Außerdem schaltet die Kripo ein kostenloses Hinweis-Telefon mit der Nummer 0800-1016978. Die jüngste Briefbombe, die am Dienstag im Dingolfinger Landratsamt eingegangen war, werde noch kriminaltechnisch untersucht.

Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber mit Monika Hohlmeier (Archiv).

Stoiber macht Münchens CSU zur Chefsache

München (lb). Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber will die Aufklärung der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU zur Chefsache machen. Er werde alles tun, was in seiner Macht stehe, dass die Vorgänge von der Partei aufgeklärt würden, sagte Stoiber am Sonntag dem ZDF.

Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber mit Monika Hohlmeier (Archiv).

Neue Vorwürfe: Druck auf Ministerin Hohlmeier nimmt zu

München (lby) - Der Druck auf Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) nimmt nach neuen Vorwürfen zu angeblichen "Amigo"- Diensten ihres Ministeriums weiter zu. Zu den Rücktrittsforderungen der Opposition an die Adresse von Hohlmeier hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärt, nach ihrer Entschuldigung für die umstrittenen Vorgänge in der Münchner CSU müsse der Ministerin eine zweite Chance gegeben werden.

Monika Hohlmeier, aufgenommen bei einem Legoland-Besuch in Günzburg.

Hohlmeier führt Münchner CSU nicht mehr

München (dpa/lby) - Bei der Münchner CSU überschlagen sich die Ereignisse: Die bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier gibt die Amtsgeschäfte an der Spitze der Münchner CSU mit sofortiger Wirkung ab. Das teilte sie am Freitag in München mit.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Wahlfälschungs-Affäre in der Münchner CSU, der Hohlmeier seit 2003 vorsaß. Damals war sie Stoibers Wunschkandidatin gewesen, um Ruhe in den schon zu dieser Zeit krisengeschüttelten Bezirksverband zu bringen. Als Konsequenz aus der Fälschungsaffäre gab Hohlmeier diesen Posten im Sommer 2004 ab.

Münchner CSU plant außerordentlichen Parteitag

München (lb). Nach dem angekündigten Rücktritt der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier als Münchner CSU-Vorsitzende bereitet die Partei die Wahl eines Nachfolgers vor. Dazu werde ein außerordentlicher Parteitag Ende September einberufen, sagte am Donnerstag der Münchner CSU-Sprecher Michael Stürzenberger. Hohlmeier werde den Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard als Nachfolger vorschlagen.

Söder: Schlechten Eltern Kindergeld kürzen

München (dpa/lby) - CSU-Generalsekretär Markus Söder will gegen schlechte Eltern härter durchgreifen. "Bei Vätern und Müttern, die sich erkennbar nicht um ihre Kinder kümmern, darf die Kürzung von Sozialhilfe und Kindergeld kein Tabu sein", sagte Söder der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Prozeß wegen Steuerhinterziehung gegen Max Strauß vor dem Augsburger Landgericht Als Zeuge trat Ministerpräsident Edmund Stoiber auf Bild Fred Schöllhorn

Stoiber: Schreibers Behauptungen absurd

Augsburg - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat im Steuerprozess gegen Max Strauß alle Behauptungen über einen angeblich vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eingerichteten CSU-Geheimfonds strikt zurückgewiesen. "Nein, ich habe davon nie etwas erfahren und kenne das nicht", versicherte Stoiber am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg. "Ich halte die Behauptung des Herrn Schreiber für absurd."

"Steinzeit" - Maget fordert von Stoiber Verzicht auf Atomkraft

Maget fordert von Stoiber Verzicht auf Atomkraft - "Steinzeit"München (dpa) - Nun meldet sich die bayerische SPD in Sachen Atomkraft zu Wort:  Der bayerische Landtagsfraktionschef Franz Maget hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu einem Verzicht auf die Atomenergie aufgefordert. Mit den regenerativen Energien stehe eine ausreichende und sinnvolle Alternative zur Verfügung, wenn man sie nur gezielt ausbaue, sagte Maget am Freitag in München.

Maget fordert von Stoiber Verzicht auf Atomkraft

München (dpa) - Nun meldet sich die bayerische SPD in Sachen Atomkraft zu Wort: Der bayerische Landtagsfraktionschef Franz Maget hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu einem Verzicht auf die Atomenergie aufgefordert. Mit den regenerativen Energien stehe eine ausreichende und sinnvolle Alternative zur Verfügung, wenn man sie nur gezielt ausbaue, sagte Maget am Freitag in München.

Warum denn so grießgrämig, Herr Ministerpräsident? Bei den Landtagswahlen in Bayern am 21. September hatte Edmund Stoiber allen Grund zur Freude. Seine CSU bekam 60,7 Prozent der Stimmen. Die SPD dagegen schaffte ein historisches Negativ-Ergebnis. Noch nie hatte sie in Bayern schlechter abgeschnitten - nur 19,6 wollten die Sozialdemokraten an der Landespitze sehen.

Verteidiger: "Maxwell" könnte Stoiber sein

Augsburg (lb). Im Augsburger Steuerstrafprozess gegen Max Strauß stand am Freitag erneut das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" im Mittelpunkt des Verfahrens. Während der Schweizer Geschäftsmann Giorgio Pelossi als Hauptzeuge nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Konto gehabt haben will, erklärte der Verteidiger von Strauß, Prof. Heiko Lesch, mit "Maxwell" könnte CSU-Chef Edmund Stoiber gemeint sein.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber stößt mit seinem WM-Vorschlag auf Widerstand.

CSU-Chef Stoiber muss in Augsburg aussagen

Augsburg (lby) - Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß sollen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und andere Spitzenpolitiker der Partei als Zeugen vernommen werden. Diesen Beschluss hat das Augsburger Landgericht am Dienstag bekannt gegeben. Das Gericht will damit angebliche Zusammenhänge zwischen der CSU und dem ominösen Schweizer Konto "Maxwell" klären.

Stoiber: Weitere Verschärfung des Waffenrechts nicht nötig

Coburg (dpa/lby) - Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aktuell nicht nötig. Das am 1. April 2003 in Kraft getretene Gesetz berücksichtige nach dem Amoklauf von Erfurt die Interessen der Öffentlichkeit ebenso wie die des Deutschen Schützenbundes, sagte Stoiber beim Festakt des Verbandes am Samstag im oberfränkischen Coburg. Nach dem neuen Waffenrecht dürfen großkalibrige Waffen nur an Personen ab 21 Jahren verkauft werden. Außerdem ist ein medizinisch- psychologisches Gutachten bis 25 Jahre notwendig.

Beckstein: Anschlag auf jüdisches Zentrum durch Lauschangriff vereitelt

München (dpa/lby) - Der von Neonazis geplante Sprengstoffanschlag auf das neue jüdische Gemeindezentrum in München im vergangenen Jahr ist nach Angaben von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) durch einen Lauschangriff verhindert worden. Die Sicherheitsbehörden hätten die entscheidenden Hinweise auf die Pläne durch die Überwachung von Privatwohnungen erhalten, berichtete Beckstein am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Max Strauß (l) und sein Rechtsanwalt Wolfgang Dingfelder (r) am Dienstag (13.04.2004) bei ihrer Ankunft im Augsburger Landgericht. Der 44-jährige Max Strauß muss sich wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, Provisionszahlungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro nicht versteuert zu haben. Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby

Im Strauß-Prozess auch CSU im Visier der Justiz

Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß gerät jetzt auch die CSU ins Visier der Justiz. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister verwies am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg auf jüngste Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach für das Schweizer Schlüsselkonto "Maxwell" die CSU verfügungsberechtigt gewesen sei und nicht Max Strauß.

Spendenaffäre CDU Dieter Holzer nach seiner Aussage bei der Augsburger Staatsanwaltschaft

Holzer entlastet Max Strauß

Augsburg (dpa/lby) - Der in die Leuna-Affäre verwickelte Geschäftsmann Dieter Holzer hat einen zentralen Vorwurf gegen den Politikersohn Max Strauß zurückgewiesen. Vor dem Augsburger Landgericht versicherte Holzer am Montag, die 1994 von dem Schlüsselkonto "Maxwell" an seine Firma geflossenen 200 000 Mark stammten von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Max Strauß habe mit dem Geld nichts zu tun. "Das kann ich nicht nur sicher, das kann ich hundertprozentig sagen", erklärte Holzer.

... und Innenminister Günter Beckstein.

Beckstein macht sich für Auslieferung stark

Bayerns Innenminister Günther Beckstein macht sich für die Auslieferung des in der Türkei festgenommenen mutmaßlichen Fünffach-Mörders Ali Göbelek stark. Beckstein sagte am Samstag in Prien am Chiemsee: "Die Türkei sollte sehr sorgfältig prüfen, dass ein Prozess in Augsburg notwendig ist." Zugleich lobte der CSU-Politiker die Festnahme als "hervorragende Arbeit der türkischen Polizei".

Bild zum Strauß-Prozess vom 28. Januar 2004.

Strauß-Prozess: Was weiß Dieter Holzer?

Augsburg - Der Steuerstrafprozess gegen den Politikersohn Max Strauß geht in die entscheidende Phase. Mit besonderer Spannung wird am kommenden Montag (29. März) der Zeugenauftritt des in die Leuna-Affäre verwickelten Geschäftsmannes Dieter Holzer erwartet. Seine Aussagen könnten über das weitere Schicksal von Max Strauß entscheiden.

Mehr als 10 000 Menschen protestieren am Dienstag (16.03.2004) auf dem Münchner Marienplatz gegen die Sparpolitik von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Zur Kundgebung, die gleichzeitig mit den Haushaltsberatungen im Landtag stattfand, hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Foto: Johannes Ring dpa/lby

11000 Menschen protestieren gegen Stoibers Sparkurs

München (dpa/lby) - Sozusagen in letzter Minute sind am Dienstag 11000 Menschen gegen den Sparkurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Straße gegangen. Während der Schlussberatungen zum Nachtragshaushalt 2004 protestierten sie auf dem Münchner Marienplatz vor allem gegen Kürzungen in der Sozial- und Bildungspolitik. Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser warf Stoiber eine "Politik des Kahlschlags" vor. "Wir zeigen dem Spardiktator, dass er auf dem Holzweg ist."

Wenn es Nacht wird im Landtag

München (dpa/lby) - Für die Zukunft Bayerns kämpft der Landtag noch um Mitternacht. In einer Marathonsitzung verabschiedeten die Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch um 2.30 Uhr morgens den heftig umstrittenen Sparhaushalt von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Die SPD schickte allein 25 Redner in die Schlacht. Die Disziplin allerdings wahrte mancher Volksvertreter nur mit Mühe.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser spricht am Dienstag (16.03.2004) im Bayerischen Landtag mit erhobenem Finger zum Thema des umstrittenen Sparhaushaltes 2004 in bayerischen Freistaat. Mit scharfer Kritik der Opposition hat der Landtag seine Marathonsitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Sparhaushalts 2004 begonnen. Die SPD warf der CSU zum Auftakt der Debatte vor, durch willkürliches Einsparen die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu gefärden. Der Haushaltsentwurf Faltlhausers sieht eine Kürzung der Ausgaben um 900 Millionen Euro auf 34 Milliarden Euro vor. Foto: Peter Kneffel dpa/lby

Nach Marathon-Debatte Sparhaushalt verabschiedet

München (dpa/lby) - Nach einem halben Jahr heftigen Streits um den Sparkurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2004 verabschiedet. Die CSU-Mehrheit setzte die Einsparungen am frühen Mittwochmorgen nach elfeinhalbstündiger Debatte gegen SPD und Grüne durch. Auf dem Münchner Marienplatz protestierten am Dienstagnachmittag  11 000 Menschen gegen Stoibers Sparkurs.

Strauß-Prozess: Dateien auf gelöschter Festplatte entdeckt

Augsburg (lby) - Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß ist ein mögliches Indiz für verdeckte Schweizer Konten aufgetaucht. Auf der 1996 gelöschten und später unter nie geklärten Umständen verschwundenen Festplatte von Max Strauß' Notebook soll nach neuen Beweisunterlagen der Dateiname "Master" und "Max???" rekonstruiert worden sein.

Zeuge: Strauß vermittelte verschleiertes Darlehen

Augsburg (dpa/lby) - Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Politikersohn Max Strauß hat nach Zeugenaussagen seinem CSU- Parteifreund Curt Niklas ein verschleiertes Darlehen im Wert von rund 200.000 Euro vermittelt. Das Geld sei auf Veranlassung von Strauß von einem Liechtensteiner Unternehmen über eine Münchner Firma an Niklas gegangen, sagte der Justiziar der Münchner Firma, Manfred Albl, am Dienstag vor dem Augsburger Landgericht.

Leisler-Kiep hatte Kontakte zu Max Strauß

Augsburg (lb). Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (78) hat zu dem nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber regen Telefon- und Schriftverkehr unterhalten. Im Augsburger Steuerstrafprozess gegen Max Strauß räumte Kiep als Zeuge auch Kontakte zum Angeklagten Max Strauß ein.