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CSU
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema
Bild: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Artikel zu "CSU"
SPD lehnt Beckstein-Plan zur Abschaffung von Stichwahlen ab
Neutraubling (dpa/lby) - Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Bayern soll es in Zukunft keine Stichwahlen mehr geben. Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte am Donnerstag beim Bayerischen Landkreistag in Neutraubling bei Regensburg entsprechende Überlegungen zur Reform des Kommunalwahlgesetzes vor. Demnach könnte den Bewerbern dann eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang für den Sieg reichen. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag ab und warfen Beckstein vor, der CSU Vorteile verschaffen zu wollen.
Uni Augsburg wehrt sich gegen München
Die kontroverse Debatte um die Zukunft der bayerischen Hochschulen hält an. Während in München nach einem heftigen Schlagabtausch im Landtag das "Innovationsbündnis Hochschule 2008" unterzeichnet wurde, betonte der Hochschulrat der Uni Augsburg die Eigenständigkeit und Stärken der "jungen, schlanken Universität". Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) nannte das Innovationsbündnis, das den Universitäten finanzielle Planungssicherheit bis 2008 garantiere, "deutschlandweit einmalig". Die Opposition kritisierte den Hochschulpakt als "Mogelpackung".
Grüne fordern Stopp für Ausbau von Regionalflughäfen
Die Landtags-Grünen haben einen sofortigen Stopp der Ausbaupläne für Regionalflughäfen im Freistaat gefordert. Vor allem die zugesagten Fördermittel von 32 Millionen Euro für den Flughafen Hof seien eine reine Geldverschwendung, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl am Dienstag in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. "Sie sollten sich schleunigst von diesen Luftschlossplanungen verabschieden," rief er der CSU zu.
CSU-Fraktionschef will Politikerpensionen ändern
München (dpa/lby) - Auch nach dem Scheitern des ÖDP-Volksbegehrens gegen Politikerprivilegien bleibt die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten auf dem Prüfstand. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am Dienstag in München, es sei "völlig klar", dass es hier Veränderungen geben werde. Neben den Pensionsansprüchen sei auch die steuerfreie Aufwandspauschale eine "Baustelle".
Stoiber sieht Chancen für weitere Karriere Hohlmeiers
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht trotz des Rücktritts von Kultusministerin Monika Hohlmeier (beide CSU) offenbar Chancen für eine weitere Karriere der Strauß-Tochter. Hohlmeier sei derzeit "sicher in einer sehr schwierigen Situation", sagte Stoiber am Dienstag in einem Gespräch mit der Landtagspresse in München. Allerdings sei sie erst 42 Jahre. "Wer so jung ist, hat sicherlich mit der Politik noch nicht abgeschlossen."
Neuer Kultusminister will Hauptschulen stärken
München (dpa/lby) - Mit zusätzlichem Förderunterricht und Betriebspraktika will der neue bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) die Hauptschulen im Freistaat stärken. Durch den frühzeitigen Einblick in die Arbeitswelt entwickelten die Schüler Perspektiven für die Zeit nach der Schule, sagte Schneider am Samstag bei einem Symposium des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) zur Zukunft der Hauptschule. "Die Erfahrung zeigt, dass sie dadurch auch zusätzliche Motivation für den Unterricht erhalten."
Autowäsche am Sonntag im Landtag umstritten
München (dpa/lby) - Autowäsche am Sonntag bleibt im Landtag quer durch die Parteien umstritten. Zwar forderte die CSU am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich, das Betriebsverbot für Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zu lockern. Der CSU- Abgeordnete Manfred Christ lehnte den Antrag seiner eigenen Fraktion aber mit Hinweis auf den Schutz des Feiertags ab. Unterstützung gab es dagegen von den Grünen und der SPD-Abgeordneten Gudrun Peters.
Ein neuer Wettlauf auf der Schiene zum Bodensee
Vor gut 150 Jahren haben sich Bayern und Baden-Württemberg einen "Wettlauf zum Bodensee geliefert": In Zeiten kleinstaatlichen Denkens ging es darum, ob die bayerische "Ludwig-Süd-Nord-Bahn" oder die "Südbahn" Stuttgart - Ulm - Friedrichshafen zuerst den See erreichen würde. Nun gibt es eine neue Konkurrenz - in der Frage des Bahnausbaus nach Lindau. Die Folgen für die Wirtschaftsräume München, Augsburg und Ulm dürften gravierend sein.
Landtag und Staatsregierung gedenken der Opfer der Nazi-Diktatur
München (dpa/lby) - Im Beisein von rund 300 Überlebenden haben Landtag und Staatsregierung gemeinsam der Befreiung der bayerischen Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg vor 60 Jahren gedacht. Der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, Max Mannheimer, sagte vor rund 1000 Gästen, die Erfahrungen der Nazizeit seien für immer eine Mahnung, Toleranz und Solidarität zu verteidigen. Termine weiterer Gedenkveranstaltungen und Ausstellungen sowie Artikel und Bildergalerien zum Kriegsende gibt es in unserem Special.
Neuer Schulminister will in Ruhe Kurs halten
Der neue bayerische Kultusminister Siegfried Schneider war gestern noch gar nicht im Amt, da prasselten schon von allen Seiten Wünsche und Forderungen auf ihn herein. "In Bayern muss vor allem die soziale Benachteiligung im Schulwesen abgebaut werden", fordert der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Albin Dannhäuser.
Forstreform unter Dach und Fach
München (dpa/lby) - Nach langen Auseinandersetzungen ist die umstrittene Forstreform unter Dach und Fach. Damit werden die bayerischen Staatsforsten am 1. Juli in ein Unternehmen umgewandelt. Die CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete am Donnerstag die beiden Reform-Gesetze. Gerangel gibt es um die Führung der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts. Unter den 200 Bewerbern ist der unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan, der in der Forstverwaltung auf große Vorbehalte stößt.
Neuer Kultusminister Schneider im Landtag vereidigt
München (dpa/lby) - Nach scharfem Streit um die Münchner CSU-Affäre ist der neue bayerische Kultusminister Siegfried Schneider am Donnerstag im Landtag vereidigt worden. Anschließend überreichte ihm Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde. Schneider ist damit Nachfolger der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die am vergangenen Freitag zurückgetreten war. Der 49-jährige Schneider war bislang Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend und Sport.
Der Fall Hohlmeier - Eine Chronologie der Ereignisse
München (dpa/lby) - Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier steht wegen dubioser Machenschaften in der Münchner CSU zunehmend unter Druck.
Nebenjob-Affäre: Stadt Weiden zahlt Geld an OB Schröpf zurück
Weiden (dpa/lby) - In der Affäre um zu Unrecht kassierte Nebeneinkünfte zahlt die Stadt Weiden knapp 30 000 Euro an Oberbürgermeister Hans Schröpf (CSU) zurück. Schröpf hatte 2003 nach einer Rüge von Rechnungsprüfern 46 000 Euro aus Nebentätigkeiten an die Kommune abgeführt. Ein Großteil des Geldes habe er aber nicht an die Stadt auszahlen müssen, begründete Bürgermeister Lothar Höher (CSU) am Donnerstag die Rückzahlung. Wegen der nicht an die Stadt ausgezahlten Einkünfte muss sich Schröpf ab 9. Mai vor dem Weidener Amtsgericht verantworten.
Kabinett beschließt Büchergeld für Schulen
Eltern in Bayern zahlen vom nächsten Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 und 40 Euro im Jahr . Das Kabinett gab am Dienstag endgültig grünes Licht für die umstrittenen Pläne. Jetzt muss der Landtag noch zustimmen.
Wieder mehr Kinder auf dem Schulweg verunglückt
München (dpa/lby) - Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Schulwegunfälle in Bayern wieder deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 840 Kinder auf dem Schulweg verletzt, elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das bayerische Innenministerium am Montag mitteilte. Drei Kinder starben.
Erste Zeugen im Hohlmeier-Ausschuss
München (dpa/lby) - Der Untersuchungs-Ausschuss zur Affäre um Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) beginnt am Donnerstag mit den ersten Zeugenvernehmungen. Vier Monate nach der Einsetzung des Gremiums sollen zunächst Staatsanwälte und eine Richterin zur Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU befragt werden.
Feinstaub: Schnappauf gegen City-Maut
München (dpa/lby) - In der Debatte um den gesundheitsschädlichen Feinstaub hat Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) generelle Fahrverbote abgelehnt . Die von den Grünen geforderte City-Maut bezeichnete der Minister am Mittwoch in München als "fachlich ungeeignete und veraltete Öko-Ideologie".
Pfahls-Verfahren soll abgekürzt werden - Keine Bewährungsstrafe
Augsburg (dpa/lby) - Das anstehende Verfahren gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll nach Möglichkeit abgekürzt werden. Dazu haben sich am Dienstag in Augsburg der Pfahls- Verteidiger Volker Hoffmann (Mainz), Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz und der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister zu einem Gespräch getroffen.
Ein bisschen was geht immer
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber kamen mit einem 32-Punkte-Programm zum "Job-Gipfel" ins Kanzleramt, Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholte zusammen mit seinem Vize Joschka Fischer seine 20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010, die er am Vormittag im Bundestag präsentiert hatte. Nach gut zweieinhalb Stunden Beratungen hatten die "großen vier" in einigen Bereichen Einigung erzielt, in anderen Bereichen blieb der Dissens bestehen.
Beckstein: Bayern sicherstes Bundesland
München (dpa/lby) - Bayern bleibt Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Der Freistaat sei das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und der höchsten Aufklärungsquote, sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in München. 2004 stieg die Zahl der gemeldeten Straftaten leicht auf rund 714000 Fälle. Beckstein führte dies unter anderem darauf zurück, dass die Bürger öfter Anzeige erstatten als früher. Die Ermittler klärten zwei Drittel aller Straften (65,6 Prozent) auf. Die EU-Osterweiterung hatte keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge.
Landtag diskutiert Mordfall Peter vergleichsweise sachlich
München (dpa/lby) - Nach dem heftigen Streit um die Ermordung des kleinen Peter in München sind die Parteien im Landtag zu einer vergleichsweise sachlichen Diskussion zurückgekehrt. SPD und Grüne übten am Donnerstag noch einmal scharfe Kritik an Generalsekretär Markus Söder, der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Mitschuld an Sexualmorden gegeben hatte. Alle Fraktionen betonten jedoch ihren Willen, ohne persönliche Tiefschläge diskutieren zu wollen. Söder war zwar anwesend, saß aber in der letzten Reihe und meldete sich nicht zu Wort.
"Mehmet" wieder gewalttätig - erneute Abschiebung wird geprüft
München (lby) - Nach neuen Gewalttaten soll der vor Jahren als jugendlicher Serienstraftäter bekannt gewordene "Mehmet" erneut in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) teilte am Donnerstag mit, er lasse die rechtlichen Möglichkeiten dafür prüfen. Der inzwischen 20 Jahre alte Türke soll seine Eltern in München massiv geschlagen und ihnen mit dem Tod gedroht haben, um an Geld zu kommen.
Pfahls an Augen operiert - Prozess nicht vor Ostern
Augsburg (lby) - Der in Untersuchungshaft sitzende Ex- Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist an den Augen operiert worden. Für diesen ambulanten Eingriff wegen einer Star-Erkrankung sei er zu einem Augsburger Augenarzt gebracht worden, sagte der Vorsitzende Richter des Verfahrens, Maximilian Hofmeister, am Donnerstag. Er sei wie ein "normaler Häftling" von der Polizei zu dem Arzt gebracht und nach der Behandlung wieder in Gefängnis gefahren worden. Pfahls müsse noch ein zweites Mal behandelt werden.
Schrobenhausens Bürgermeister suspendiert
Zwei Monate vor seinem Prozess wegen Untreue in 21 Fällen ist der Bürgermeister von Schrobenhausen, Josef Plöckl (CSU), vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Damit sollten "Gefahren und Nachteile abgewehrt werden", die sich für die Stadt wegen des dringenden Verdachts einer Vielzahl von Verfehlungen und Straftaten Plöckls ergeben, begründete das Landratsamt in Neuburg seine Entscheidung.