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EU-Parlament

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

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Landtagswahl 2018

Immer mehr Bayern nutzen die Briefwahl

Mehr als ein Drittel aller Bayern wählt lieber von zu Hause aus: Die Briefwahl wird immer beliebter. Rein rechtlich ist das aber gar nicht gewollt.

Blick in das Europaparlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/epa
Wahlrechtsgleichheit gefährdet

Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde

CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt.

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Tunesien

Ist Tunesien ein sicheres Herkunftsland?

Die Bundesregierung möchte Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen. Die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler hat das Land besucht - und ist anderer Meinung.

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova: «Wir wollen, dass Facebook absolut transparent ist, wie ihre Dienste funktionieren und wie sie Geld verdienen.» Foto: Bernd von Jutrczenka
Strafen angedroht

EU-Verbraucherkommissarin: Verliere Geduld mit Facebook

Mangelnder Verbraucherschutz bei Facebook - der EU-Kommission reißt so langsam der Geduldsfaden. EU-Kommissarin Jourova will nicht länger warten und fordert Resultate. Sonst drohen Sanktionen.

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Sparkassen-Fusion

Bleiben Mitarbeiter auf der Strecke?

Experte äußert sich in einem Brief an die Bürgermeister der Region kritisch. Er nennt konkrete Zahlen und warnt vor einem Zusammenschluss.

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Fusion

Bleiben Sparkassen-Mitarbeiter auf der Strecke?

Experte äußert sich in Brief an die Bürgermeister der Region kritisch. Er warnt vor einem Zusammenschluss zu einer nordschwäbischen Sparkasse.

Das Europaparlament hatte Ungarn eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» bescheinigt. Foto: Sven Hoppe
Europäischer Gerichtshof

Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten.

Angela Merkel und Sebastian Kurz demonstrierten Harmonie. Foto: Dragan Tatic
Gespräche in Berlin

Merkel und Kurz wollen mehr Grenzschutz

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben. Jetzt demonstrieren sie vor allem Harmonie.

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Winter- und Sommerzeit

Müssen wir 2019 zum letzten Mal die Uhr umstellen?

Die EU-Kommission hat endgültig den Weg frei gemacht für die Abschaffung der Zeitumstellung. Doch die wichtigste Frage ist natürlich immer noch nicht geklärt.

YouTube versteht sich als technische Plattform und sieht vor allem seine Nutzer in der Verantwortung. Foto: Monika Skolimowska
Urheberrechts-Verletzung

EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. Muss ihm die Internet-Plattform Schadenersatz zahlen?